Einigung über umstrittenen Fiskalpakt

21. Juni 2012, 10:02 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: M.Gottschalk/dadp
Redaktion

Bundesregierung und Opposition haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt über den umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Ein "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" sei erzielt sagte Gabriel. Eine Finanztransaktionssteuer sei auch Teil des Paktes, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Doch die Euro-Schuldenkrise ist damit noch lange nicht gelöst. Die Frage: "Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?", sei noch nicht geklärt, sagte Gabriel. Die Linke hat gemeinsam mit einer Bürgerinitiative eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Grund ist der massive Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes.

Viele Länder befürchten, daß der Pakt sie zu harten Sparauflagen zwingt und damit das Wachstum im eigenen Land erwürgt. Das Kabinett soll den Pakt am nächsten Mittwoch absegnen.

Mehr unter: Focus Online

(GB)

Schlagworte:
Anzeige

1 Kommentar auf "Einigung über umstrittenen Fiskalpakt"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige