Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen.

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Milchtüten, Saftverpackungen sowie Wein- und Alkoholflaschen könnten in Zukunft pfandpflichtig werden, wie aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervorgeht.

Demnach sei man unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert Änderungen unter anderem bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen und in der Pfandfrage.

Die Pfandpflicht soll sich künftig nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials, um Verwirrung bei den Verbrauchern abzubauen und Herstellern keine Ausweichmanöver mehr zu erlauben.

Hinter der Stellungnahme des Bundesrates sollen vor allem die von Rot-Grün regierten Bundesländer und teilweise Rheinland-Pfalz stehen, wo es eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt.

Das rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) rudert bereits zurück, was die Weinflaschen betrifft. Man nennt ein mögliches Pflichtpfand für Weinflaschen eine »mutwillige Fehlinterpretation«, die man keinesfalls unterstütze.

Das Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD)  hält sich mit Äußerungen zurück. Man werde das vom Bundesrat zurückgewiesene Gesetz nun überarbeiten, ehe es Anfang März zur Lesung in den Bundestag komme.

Beim Milchindustrieverband (MIV) wehrt man sich gegen eine mögliche Ausweitung der Pfandpflicht. Die bestehende Verpackungsordnung (Grüner Punkt) habe sich aus Sicht des MIV sehr bewährt, so dass kein hinreichender Grund besteht, dieses etablierte System zu zerschlagen.

Milch, Saft und Wein seien bisher aus guten Gründen von der Pfandpflicht ausgenommen, denn Verpackungen landeten im gelben Sack und konnten so einer Verwertung zugeführt werden. Weinflaschen fanden ihren Weg in den Glascontainer.

Die Rücknahme-Automaten in den Geschäften seien nicht für solche Verpackungen ausgelegt. Saure Restmilch erzeuge einen unangenehmen Geruch und sei im Lebensmittel-Laden unhygienisch.

Der MIV warnt, dass eine Pfandpflicht zu zusätzlichen Kosten und höheren Preisen führen würde. »Das Gesetz gehört in die Mülltonne«, erklärt MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kukident

Pfand für Kaugummis und Präservative. Wenn schon,
denn schon, damit der Irrsinn vollkommen werde.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Na dann aber auch Pfand für Zigaretten Schachteln und Bonbon Tüten. Schließlich müssen die 500 Millionen Afrikaner die bald kommen ein schönes Zuhause bei uns bekommen.

Gravatar: Alfred

Mit der Zuwanderung wird Deutschland zur Müllhalde. Die Städte werden immer dreckiger.
Da werden gerade von ihnen gekaufte Geräte ausgepackt und das Styropor und der Karton in der nächsten Hecke aufgepickt. Kleine Beobachtung am Rande...
Erika Merkel sollte zum Reinigungsdienst eingeteilt werden. Würde auch ihrer Figur nicht schaden..

Gravatar: John Frederick

Vielleicht führen diese Überlegungen dazu, wenigsten wieder die vernünftige "Schlauch-Milch" anzubieten, die schon einmal an die Stelle der unhandlichen Tüten-Milch getreten war.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Gott sei Dank haben Sie nicht zu einseitig Partei ergriffen.

Wie wärs eigentlich, wenn man mal so langsam wieder zu einem einigermaßen rationalen Diskurs zurück kehren würde ?

Pfand oder nicht Pfand?
Da gibt es Argumente dafür und welche dagegen.

Wollen Sie es wirklich darauf zuspitzen:
Grüne sind dafür und AfD'ler haben dagegen zu sein?

Ich bin dafür, im Prinzip.
Aber ich kann mir Fälle vorstellen, wo ich dagegen wäre.

Muß ich mich deswegen bei der BTW 2017 zwischen Grünen und AfD entscheiden ?

Lächerlich!

MfG, HPK

Gravatar: Karin Weber

Die sollen erst mal die Haftungsfrage für Polit- und Amtskriminelle beschließen. Das zählt für mich auch unter Flaschenpfand.

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