Eilantrag Gauweilers vor Verfassungsgericht

10. September 2012, 06:14 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Lukas Barth/dapd
Redaktion

Nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, in großem Stil Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, hat Peter Gauweiler (CSU) einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er will erreichen, dass das Gericht zuerst über die Zulässigkeit der EZB-Strategie urteilt, bevor es über das ESM-Gesetz entscheidet.

Dieses Urteil wird übermorgen, also am Mittwoch verkündet. Gauweiler argumentiert jedoch, dass sich die Lage durch Draghis Ankündigung verändert habe und eine neue Bewertung erfolgen müsse.

»Der ESM – sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat«, zitiert ihn das Handelsblatt.

 

Mehr dazu auf handelsblatt.com

(oe)

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