Trotz Verpflichtung zu politischer Neutralität

Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition?

Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus.

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Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. So steht es in Artikel 55 des Grundgesetzes. In der Regel hielten sich die jeweiligen Amtsträger auch strikt an diese Vorgabe. Nicht so Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige Bundespräsident. Im Zuge der Krise um die grandios gescheiterte Regierungsbildung aus CDU/CSU, FDP und Grüne drängt bei Steinmeier der alte SPD-Parteisoldat durch, der er noch ist. Es ist mehr als nur offensichtlich, dass er seine SPD doch noch in eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) drängen will. Schließlich haben ihn die Wahlmänner von CDU, CSU und SPD damals in sein Amt gehoben.

Ohnehin legt Steinmeier eine ganz besondere Interpretation des Amtes des Bundespräsidenten an den Tag. Nicht allein, dass er bei seinen Gesprächen mit angeblich allen Parteien die Truppe um Sahra Wagenknecht sowie die AfD außen vor lässt; dass er so knapp ein Viertel der Bundestagsparlamentarier (und vor allem deren Wähler) ignoriert, ist nur schwer in Einklang mit seinen Amtseid zu bringen.

Doch Steinmeier lässt das völlig kalt. Auch das Schulz wiederholt erklärt hat, dass sie SPD bei der Ablehnung einer Neuauflage der GroKo bleiben will, ficht ihn nicht an. Steinmeier hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die SPD wieder in die Regierungsarbeit zu drängen und will das nun mit aller Gewalt durchsetzen. Es hat fast den Eindruck, als würde er am liebsten selbst für eine Kanzlerschaft kandidieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ede Wachsam

Na jetzt will Steinmeier, Präsident von Merkels Gnaden, ja offenbar doch mit der AfD und den Linken reden. Anscheinend haben doch zu viele Leute ihren Unmut über diesen typisch Spezialdemokratischen Umgang mit den demokratischen Gepflogenheiten dagegen ausgesprochen und geschrieben. Mal sehen wie lange solche "Gespräche" im Gegensatz mit Schulz & Co dauern werden. Sollte die SPD nach ihrem vollmundigen Speech ihres Mr. 100 % jetzt doch umfallen und sich wieder mit der Omma ins Bett legen, dann müsste dieser Verein bei Neuwahlen, welche hoffentlich kommen werden, an der 5 % Marke kratzen. Dies würde ich diesen "Sozialneid Predigenden Dämagogen" oder der "Steuerlügen Partei Deutschlands", oder den "Schamlos Plündernden Dieben" oder den Stümpern Pfuschern Dilettanten" frei nach Uli Stein auch von Herzen gönnen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Es hat fast den Eindruck, als würde er am liebsten selbst für eine Kanzlerschaft kandidieren.“ …

Diesen Eindruck habe ich nicht!

Will er ´seine SPD` bei diesem Termin nicht ausschließlich darin bestärken, auch tatsächlich bei ihrer Haltung zu bleiben, um deren geschasste(?) Göttin mit Hilfe der AfD endlich auch in der Versenkung verschwinden zu lassen?

War nicht auch Luther die Vorstellung, dass einst eine Frau an Gottes Seite angebetet und verehrt worden sein könnte, ein Gräuel – worauf der 1545 den Namen ´Aschera` aus allen Versen seiner Bibelfassung tilgte?

Rief die Aschera der Neuzeit(?) den 500sten Jahrestag der Reformation etwa deshalb nur einmalig zum bundesweiten Feiertag aus, weil sie vielleicht weiß, dass ihr mit Hilfe ihres einstigen Außenministers in Kürze u. U. das Gleiche blüht???

Gravatar: Werner

Dass die Partei der Emporkömmlinge SPD, nicht auf das regieren verzichten will, war von vornherein klar.
Diese Partei steht für Karriere um jeden Preis und hat mit sozial rein gar nichts am Hut.
Paradebeispiele sind der Harz 4 Schröder, der diese Partei entlarvt und in den Keller getrieben hat und Joschka Fischer, der frühere Randalierer, der heute bei einem Großkonzern Berater ist.
Auch der vom Hass und Neid zerfressene Stegner, der auch gern etwas sein will und Schulz gehört zu dieser Klicke.

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