Trotz Verpflichtung zu politischer Neutralität

Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition?

Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus.

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Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. So steht es in Artikel 55 des Grundgesetzes. In der Regel hielten sich die jeweiligen Amtsträger auch strikt an diese Vorgabe. Nicht so Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige Bundespräsident. Im Zuge der Krise um die grandios gescheiterte Regierungsbildung aus CDU/CSU, FDP und Grüne drängt bei Steinmeier der alte SPD-Parteisoldat durch, der er noch ist. Es ist mehr als nur offensichtlich, dass er seine SPD doch noch in eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) drängen will. Schließlich haben ihn die Wahlmänner von CDU, CSU und SPD damals in sein Amt gehoben.

Ohnehin legt Steinmeier eine ganz besondere Interpretation des Amtes des Bundespräsidenten an den Tag. Nicht allein, dass er bei seinen Gesprächen mit angeblich allen Parteien die Truppe um Sahra Wagenknecht sowie die AfD außen vor lässt; dass er so knapp ein Viertel der Bundestagsparlamentarier (und vor allem deren Wähler) ignoriert, ist nur schwer in Einklang mit seinen Amtseid zu bringen.

Doch Steinmeier lässt das völlig kalt. Auch das Schulz wiederholt erklärt hat, dass sie SPD bei der Ablehnung einer Neuauflage der GroKo bleiben will, ficht ihn nicht an. Steinmeier hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die SPD wieder in die Regierungsarbeit zu drängen und will das nun mit aller Gewalt durchsetzen. Es hat fast den Eindruck, als würde er am liebsten selbst für eine Kanzlerschaft kandidieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Dass die Partei der Emporkömmlinge SPD, nicht auf das regieren verzichten will, war von vornherein klar.
Diese Partei steht für Karriere um jeden Preis und hat mit sozial rein gar nichts am Hut.
Paradebeispiele sind der Harz 4 Schröder, der diese Partei entlarvt und in den Keller getrieben hat und Joschka Fischer, der frühere Randalierer, der heute bei einem Großkonzern Berater ist.
Auch der vom Hass und Neid zerfressene Stegner, der auch gern etwas sein will und Schulz gehört zu dieser Klicke.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Es hat fast den Eindruck, als würde er am liebsten selbst für eine Kanzlerschaft kandidieren.“ …

Diesen Eindruck habe ich nicht!

Will er ´seine SPD` bei diesem Termin nicht ausschließlich darin bestärken, auch tatsächlich bei ihrer Haltung zu bleiben, um deren geschasste(?) Göttin mit Hilfe der AfD endlich auch in der Versenkung verschwinden zu lassen?

War nicht auch Luther die Vorstellung, dass einst eine Frau an Gottes Seite angebetet und verehrt worden sein könnte, ein Gräuel – worauf der 1545 den Namen ´Aschera` aus allen Versen seiner Bibelfassung tilgte?

Rief die Aschera der Neuzeit(?) den 500sten Jahrestag der Reformation etwa deshalb nur einmalig zum bundesweiten Feiertag aus, weil sie vielleicht weiß, dass ihr mit Hilfe ihres einstigen Außenministers in Kürze u. U. das Gleiche blüht???

Gravatar: Ede Wachsam

Na jetzt will Steinmeier, Präsident von Merkels Gnaden, ja offenbar doch mit der AfD und den Linken reden. Anscheinend haben doch zu viele Leute ihren Unmut über diesen typisch Spezialdemokratischen Umgang mit den demokratischen Gepflogenheiten dagegen ausgesprochen und geschrieben. Mal sehen wie lange solche "Gespräche" im Gegensatz mit Schulz & Co dauern werden. Sollte die SPD nach ihrem vollmundigen Speech ihres Mr. 100 % jetzt doch umfallen und sich wieder mit der Omma ins Bett legen, dann müsste dieser Verein bei Neuwahlen, welche hoffentlich kommen werden, an der 5 % Marke kratzen. Dies würde ich diesen "Sozialneid Predigenden Dämagogen" oder der "Steuerlügen Partei Deutschlands", oder den "Schamlos Plündernden Dieben" oder den Stümpern Pfuschern Dilettanten" frei nach Uli Stein auch von Herzen gönnen.

Gravatar: Klingler

Wie kann man davon ausgehen, dass der Bundespräsident neutral ist? Es ist ein Wiederspruch an sich, denn zur Begründung muss man sich das Prozedere der Wahlvorbereitung und den Ablauf der Wahl zum Bundespräsidenten anschauen. Und die Analyse dieses Prozesses lässt keine andere Schlussfolgerung zu, das Amt des Präsidenten ist nicht das Amt für den Souverän, sondern für die Parteien.

Gravatar: Anton

Kein Bundespräsident ist von heute auf morgen überparteilich, siehe dazu Österreich, der "grüne" Van der Bellen als BP, torpediert Koalitionsverhandlungen der
ÖVP/FPÖ, weil diese Parteien nicht seine Gesinnung sind;
"seine" Stammpartei, die Grünen, verloren nicht nur die Wahlen in Österreich, die haben auf einen Schlag alle
24(!!!) Mandate verloren, flogen aus dem Parlament,
verursachten 121 arbeitslose Mitarbeiter, blieben mit
5 Millionen Euro Schulden zurück(teuere und mehr als nachdenkliche Wahlunterstützung für "ihren" noch (Präsidenten!!!)
Nun versuchte er im In-und Ausland die Koalitionsverhandlungen jener Parteien zu torpedieren, die
Schuld(?) an der Wahlniederlage seiner Partei sind!?
Solche parteibezogene Bundespräsidenten sind abzulehnen, denn der Schaden, den sie anrichten, ist
noch gar nicht abzusehen!!!

Gravatar: peter

Die sind doch alle froh, dass Jamaica "gescheitert worden ist", um es mal so zu bezeichnen. Warum.Es geht einzig und allein um die AfD bei dieser Politshow.
Alle Parteien außer der AfD vertreten bei der Migration dasselbe Ziel, nämlich die Installierung von Multikulti und das nicht erst seit 3 Jahren, sondern seit mehr als 50 Jahren (begonnen hat es mit Gastarbeitern) Das ist ganz wichtig, dieser Prozess läuft schon seit Jahrzehnten. Alle Parteien waren in dieser Zeit einmal in einer Regierung (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) In der Frage der Migration haben sie alle diesselbe Linie vertreten. Die Linken sowieso. Auch Frau Wagenknecht legt sich ein blaues Mäntelchen um, das sie an der Garderobe, wenn es ernst wird, wie auf Länderebene (Rot, Rot, Grün), wieder ablegt, alles nur Show. Von Herrn Drehhofer oder Herrn Linder ganz zu Schweigen. Es zählt ja bekanntlich nur das, was in der REALITÄT passiert und nicht das, was GEQUATSCHT wird. Hätte es nun Jamaica gegeben, dann hätte sogar der dümmste Deutsche, von denen es anscheinend sehr viele gibt, bemerkt, dass das alles dasselbe ist. Die einzige Opposition wäre dann die AfD gewesen und das hätte der AfD die Wähler zugetrieben, das wollte man verhindern. Nun, warum hat man überhaupt sondiert. Ja, das hat mit der SPD zu tun. Die SPD ist so sauer, dass ihr Frau M. gar nichts zukommen hat lassen, vor allem im Wahlkampf und die SPD dafür bezahlt hat und so gingen sie in den Schmollwinkel, waren beleidigt. Nun kommt die Jamaica Show, denn irgendetwas müssen sie ja machen. Die "lässt" man scheitern und bettelt die SPD, sie möge es sich doch anders überlegen, aber auch Neuwahlen sind kein Problem, neue Wahl, neue Chance. Vielleicht ergibt sich sogar die Chance, wenn wir den Lindner zum neuen Seehofer machen und die CDU endlich den atmenden Deckel akzeptiert, dass man die AfD aus dem Bundestag heraushalten kann. Ja, wer weiss, die Mehrheit der Deutschen ist so gehirngewaschen, dass auch das möglich ist. Die AfD ist in diesem Spiel einfach ein unangenehmer Fremdkörper, mauscheln geht einfach nicht mehr so gut. Nach einer Wahl ist alles wieder gut.
Die SPD kommt aus dem Schmollwinkel heraus, Frau M. bleibt Kanzlerin, Herr Seehofer hat seinen Kopf gerettet, weil unter dem "großen" (künstlichen) Druck die Kanzlerin endlich nachgegeben hat bei der Obergrenze, die CSU ist gerettet, Herr Lindner gibt nur im Wahlkampf den neuen Seehofer, die FDP und die Grünen werden für ihre "Standhaftigkeit" von ihren Anhängern gefeiert und vielleicht, ja vielleicht können sie die AfD aus dem Bundestag herausbekommen. Die Strategie ist nicht schlecht und wenn es anders kommt ist es auch egal, denn die AfD wird sicher nicht die absolute Mehrheit bekommen und alles andere, sogar eine Regierungsbeteiligung der AfD, kann dieses Land nicht mehr retten, weil die Bürger in der Mehrheit einfach zu blöd sind. Diese Spielchen können solange gespielt werden bis die AfD die absolute Mehrheit hat, aber auch in Österreich, wo es eine ähnliche Partei wie die AfD, die FPÖ, seit 80 Jahren gibt, hat sich das System gut darauf eingestellt, denn die Zerstörung der Gesellschaft sind in Österreich trotz FPÖ noch größer als in Deutschland.
Nur ein Wunder kann die Deutschen, nicht Deutschland, noch helfen.
FINIS GERMANIA.

Gravatar: Friedhelm Sieb

Nicht nur das Foto sagt Vieles aus.
Kann ein Mensch wie Bundepräsident Walter Steinmeier, der in der Sozialdemokratie groß geworden ist von jetzt auf nachher seine tief verwurzelten Einstellungen zur Macht und die politische Richtung der Sozialdemokratie aufgeben und neutral sein ? Ich befürchte, er kann es nicht ! Sollte nicht doch eine Änderung der Wahl eines Bundespräsidenten erfolgen, wobei Menschen aus dem bürgerlichen Leben als Kandidaten, die nicht einer Partei angehören, durch den Bürger direkt gewählt werden. Dies könnte am selben Tag einer Bundestagswahl stattfinden und würde keine zusätzlichen Kosten bedeuten. Hierbei ergibt sich meine Frage. Wie hoch sind die Kosten insgesamt zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ?? Die scheinen meines Erachtens insgesamt nicht unerheblich zu sein.

Gravatar: Karin Weber

Seltsamer Gruß. Sollte der Verfassungsschutz mal prüfen.

Gravatar: peter

Um an den oberen Artikel anzuschliessen, muss man folgendes anmerken.
Was sollte die AfD anders machen als die FPÖ in Österreich, die trotz 80 jährigem Bestehen und zweimaliger Regierungsbeteiligung in Wirklichkeit katastrophal gescheitert ist und auch jetzt wieder scheitern wird, denn die Zerstörung der österreichischen Gesellschaft in noch weiter gediehen als in Deutschland, also ein Totalversagen der FPÖ, auch wenn jetzt vielleicht die AfD Vertreter neidisch nach Österreich blicken, dass es die FPÖ wieder in Regierungsverhandlungen geschafft hat.

Was zählt in der Politik ist die REALITÄT und sonst NICHTS.

Der entscheidende Faktor ist aber eben nicht in einer Regierung zu sitzen, sondern in einer entsprechend STARKEN Position in einer Regierung zu sein, sonst kann ich defacto kaum etwas umsetzen und kaum heisst bei Gesellschaftsfragen so gut wie NICHTS.
Um eine starke Position, das wäre in der jetzigen Situation zumindest die ABSOLUTE MEHRHEIT, denn niemand will mit der AfD koalieren und ein Juniorpartner hat so gut wie KEINE CHANCE. Dafür braucht die AfD die entsprechende Unterstützung in der Bevölkerung, nämlich die absolute Mehrheit, noch besser die Verfassungsmehrheit. Jetzt werden alle sagen, das ist nicht realistisch, das kann die AfD nicht erreichen. Ich sage, das KANN DIE AFD SEHR WOHL ERREICHEN, aber dafür muss sie ALLES RICHTIG machen, nicht nur als Partei, vor allem auch im sog. vorpolitischen Raum, ganz besonders bei den MEDIEN. Bei beiden, im politischen und vorpolitischen Raum gibt es GEWALTIGE DEFIZITE und man kann sagen, SO WIRD DAS SICHER NICHTS und man wird das Schicksal der FPÖ gehen.
Derweil ist die Gesellschaft schon lange kaputt, denn es ist nicht fünf vor zwölf oder fünf nach zwölf, sondern halb eins, wenn man betrachtet, dass man 18,5 Mio. Migranten im Land hat, von denen mindestens die Hälfte sich nicht integrieren will oder kann. Das heisst, der Faktor ZEIT spielt eine unglaubliche Rolle. Wenn man keine Zeit mehr hat, dann MUSS man alles richtig machen, man kann sich keine großen Fehler leisten. Es würde gehen, wenn man das richtige macht, das kann man aber bis jetzt NICHT erkennen. Ohne überheblich zu sein, aber man weiss in der Führung offensichtlich nicht, auf was es ankommt, aber wenn man nachdenkt, kommt man vielleicht drauf.

Gravatar: Lupo

Hat man etwas anderes erwartet von den Parteidiktatoren der Bunteregierung. Alles grosses Theater - die Jamaikaner
scheuen doch die Neuwahlen weil dann nur die AFD als
Gewinner daraus hervorgehen wird. Also wird man auch den Pakt mit dem Teufel schließen nur um des Willens Macht, der doofe Michel ist denen Sch......egal.

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