EU-Sanktionen in Ordnung, US-Sanktionen völkerrechtswidrig

Doppelzüngigkeit der Merkel-Regierung bei Sanktionen gegen Russland

Die Merkel-Regierung stellt einmal mehr ihre Zweizüngigkeit unter Beweis. Während die einst von Obama angeleierten EU-Sanktionen gegen Russland vollkommen in Ordnung und notwendig waren und sind, seien die jetzigen US-Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig. Sagt Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin von der SPD.

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Man kann über Sanktionen jedweder Art eine durchaus unterschiedliche Auffassung haben. In den meisten Fällen trifft es in den Ländern, gegen die diese Sanktionen verhängt wurden, primär die ärmsten der Armen als erstes. Diejenigen, die es treffen soll, die Machthaber, Polit- und Wirtschaftseliten und deren Berater, spüren davon entweder gar nichts oder bestenfalls als Letzte etwas davon. Zudem benötigten Sanktionen stets auch Begleitmaßnahmen (meist militärischer Natur), um einen Effekt hervor zu rufen. Sanktionen alleine haben noch keine Regierung oder Alleinherrscher zu einem Umdenken in seiner politischen Ausrichtung bewogen. Der pausbäckige Kim in Nordkorea hat es ja mit seinem jüngsten Raketentest einmal mehr bewiesen.

Doch viel schlimmer als den Versuch, Sanktionen als erfolgsversprechende Maßnahme zu verkaufen, ist die Doppelzüngigkeit bei der Begründung oder der Beurteilung der Sanktionen. Im Zuge der Krim-Krise lag der damalige US-Präsident den EU-Politikern so lange in den Ohren, bis diese Sanktionen gegen Russland verhängten. Diese seien, so die EU-Kraten damals, notwendig und gerechtfertigt. Deshalb gelten sie auch heute noch.

Nun verhängen die USA separate Sanktionen gegen Russland; immer noch wegen der Krim-Krise. Und schon erhebt sich Jammern und Wehklagen bei der Merkel-Regierung. Das Vorgehen der USA sei völkerrechtswidrig, jault Bundswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD auf. Man prüfe nun Maßnahmen gegen die USA, ließ sie verlauten.

Auf die einfachste Idee kommt sie aber nicht: die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das wäre eine wirklich effektive Maßnahme in Richtung Washington.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Egon Krenz

Die meisten Politiker im Kabinett Merjekl verdienen den Namen Politiker nicht.

Entweder sind sie so unfähig auf ihrem Posten, so charakterlos oder so käuflich bzgl. des Erhaltes Ihres 'Stuhls'.

Seit Jahren Sanktionen gegen die Bevölkerung des gebeutelten Landes Syrien waren und sind für diese Dame ja auch zumutbar.

Gravatar: Erbschuldiger

Zypries - gestern Justizministerin, heute darf sie in Wirtschaft und morgen vielleicht in Verteidigung stümpern. Dazu brauchen diese Politchargen zu ihrem Glück und zu unserem Unglück weder einen Führerschein noch einen Facharbeiterbrief. Zypries wurde eigentlich nur auffällig, als sie noch der Justiz vorstehen durfte und Männern, die sich von ihren Partnerinnen betrogen fühlten, mit Strafverfolgung drohte, sollten sie ihre angebliche oder tatsächliche Vaterschaft beweiskräftig untersuchen lassen. Typen wie Zypries gehen in den Merkelschen Herrschaftsstrukturen nicht verloren !

Gravatar: Jürgen

Krim-Krise?
Ich dachte, Russland hätte das Land bzw. die Insel völkerrechtswidrig annektiert?
Aber, das mag jeder sehen, wie er will.

Gravatar: Kurt

Über Herrn Trump mag man denken, was man will. Aber er hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung quasi per Dekret alles schlecht finden muss, was im Weissen Haus beschlossen wird. Das finde ich gar nicht so schlecht ....

Mein Beleid gilt allen Mitgliedern im Transatlantischen Club, die sich jetzt um eine neue Clubkarte kümmern müssen. Wie wäre es mit einem Transsrussischen Club ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Doppelzüngigkeit???

Dabei gab diese Merkel in Sachen Russlandsanktionen doch nur einen Befehl(?) des Friedensnobelpreisträgers und „wunderbaren ******“ weiter https://www.youtube.com/watch?v=BZlhfmgagBg, den sie voller Freude im Einklang mit den Führungen der Gesamt-EU gegen Deutschland gegen die dort ansässigen - ihr verhassten Ureinwohner umsetzte. https://www.youtube.com/watch?v=EEOQdlxLDh4

Da der Sanktions-Bumerang die Amis allerdings schon anno 2014 schockierte https://politikparadox.blogspot.de/2014/05/sanktions-bumerang-schockiert-us.html
und seither selbstverständlich auch viele deutsche Firmen in den Bankrott trieb:

Ist es nicht seltsam, dass diese Merkel noch vor wenigen Tagen nach der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland drängte https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/25/deutschland-draengt-eu-auf-schaerfere-sanktionen-gegen-russland/ und nun – nachdem Präsident Trump ihrem Drang nachgab – auf einmal gegen diese ist? https://www.welt.de/politik/ausland/article165607421/Darf-nicht-sein-Merkel-gegen-haertere-Russland-Sanktionen.html

Auch ich frage mich längst: Ist Angela Merkel geistig verwirrt oder einfach nur zynisch!!! https://www.journalistenwatch.com/2017/02/08/ist-angela-merkel-geistig-verwirrt-etwa-wie-trump/

Gravatar: Werner

Die Politiker der BRD sollten keine Sanktionen gegen Russland verhängen, sondern sollten sich mit Russland verbünden.
Putin hat die Krim nicht annektiert, er hat sie wieder zurück geholt.
Wenn die Krim jemand annektiert hat, dann ist es der damalige Führer der Sowjetunion Chruschtschow.
Der war Ukrainer und hat die Krim damals an seine Heimat angegliedert.
Das wissen die Politiker. Warum also Sanktionen. Von wem haben sie die Anordnung?

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