DIW will Zwangsanleihen

11. Juli 2012, 06:53 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Michael Kappeler/ddp
Redaktion

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung denkt über Möglichkeiten nach, wie sich der Staat per Zwangsanleihe Geld von seinen Bürgern holen kann.

Niemand will dem Staat freiwillig Geld leihen, weil er mit nicht mehr kreditwürdig ist und aber mit unseren Steuern nicht mehr auskommt? Kein Problem, sagen die Autoren einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) – dazu kann der Staat seine Bürger doch verpflichten! Die Autoren haben nämlich festgestellt, dass die Bürger über Vermögen verfügen, das man noch schröpfen kann. Deshalb schlagen sie vor, die »Reichen« zu einer Zwangsanleihe heranzuziehen. Dabei geht es vorrangig nicht um Sparvermögen, sondern um Grund und Boden, Land- und Forstwirtschaft, Unternehmen und Industrien. Die gesamte Eigentumssubstanz der Bundesrepublik soll herangezogen werden. Ist es ein Zufall, das gerade im letzten Jahr im Rahmen der ZENSUS-Umfrage ein genauer Bestandsverzeichnis zunächst des gesamten Immobilliarvermögens erstellt wurde? (Fotos: Michael Kappeler/ddp; Timur Emek/dapd) Der Staat braucht Geld. Und er wird es sich holen. Wie schon 1923 vor der ganz großen Inflation. 

Dabei denkt das DIW nicht nur an die PIIGS-Staaten, sondern auch an Deutschland. Das zeigt ihr Rechenexempel, wonach ein Zwangskredit für Bürger mit einem Vermögen in Höhe von neun Prozent auf ein Vermögen von 250000 Euro der Staatskasse 230 Milliarden Euro einbringen würde. Damit ließe sich die Staatsschuld in Richtung auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Die von den DIW-Autoren ins Spiel gebrachten Zwangsanleihne würden allerdings so behandelt werden, als wären sie freiwillig gewährt worden, das heißt sie enthalten ein Ausfallrisiko. Die Zwangsanleihe verwandelt sich in eine Vermögensabgabe, wenn der Staat sie  nicht zurückzahlen kann. 

Noch handelt es sich bloß um eine Studie, allerdings wird die Idee bald begierig aufgegriffen werden. Insbesondere linke Politiker pflegen ihre Aversionen gegen den Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, und wollen ihn pressen, bis es nichts mehr zu pressen gibt. Und da Deutschland leidvolle Erfahrungen mit Zwangskrediten für den Staat hat, ist ganz offensichtlich Gefahr im Verzuge. 1970/71 zog die sozialliberale Koalition einen »Konjunkturzuschlag« ein, 1923 wurden Bürger mit einem Vermögen von über 100.000 Reichsmark zur Zeichnung einer Anleihe gezwungen – die die Inflation wenig später wertlos machte. Auch in Kriegszeiten pflegt sich der Staat Geld von seinen Bürger über derartige Instrumente zu holen. 

 

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(oe)

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