Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts bemerkt.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Andrej Hunko, BKA, Bundeskrimimalamt, Bundespolizei, Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienste, Mobiltelefone, Patrick Sensburg, Sicherheit, stille SMS, Terrorismus, Verfassungsschutz
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage hervorgeht, nutzen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar vermehrt Mobiltelefondaten, um Verdächtige zu orten. Demnach verschicke dafür der Verfassungsschutz vermehrt sogenannte »stille SMS«.

Im zweiten Halbjahr 2017 versandte der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein.

Ebenso setzte das Bundeskriminalamt (BKA) die Fahndungsmethode verstärkt ein. Das BKA versandte in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2017 fast 22.000 solcher Kurzmitteilungen, was rund 5.000 mehr als im zweiten Halbjahr 2016 waren.

Insgesamt wurde zur Überwachung die Funkzellenabfragen ausgedehnt. So gaben die Netzbetreiber auf Anfrage alle Handynummern heraus, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren.

Das BKA machte in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376 Mal davon Gebrauch, während es ein Jahr zuvor nur einmal war. Besonders häufig nutze die Bundespolizei den sogenannten Imsi-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen, nämlich 61 Mal gegenüber 2016 nur achtmal.

Der Linken-Abgeordete Andrej Hunko sieht durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden die digitale Privatsphäre ausgehöhlt. CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg beklagte, dass Terroristen und Kriminelle zunehmend mehrere Prepaid-Karten nutzen, was Grund für die steigende Zahl der Handy-Ortungen sei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Tragische und vermeidbare Anschläge beweisen, daß diese Überwachung keine Attentate verhindern kann. Es ist nur Schikane gegen Normalbürger.
Sicherheitsbehörden sollten statt Mobiltelefone eher die Standorte von Küchenmessern bei "Jugendlichen" orten.
Bei den fast täglichen tödlichen Anschlägen kommen selten Smartphones als Tatwaffe vor. Dafür aber Messer....

Gravatar: Sigmund Westerwick

Das Ziel ist der Normalbürger

Es war doch von Anfang an klar, dass solche Gesetze nicht die Verbrecher treffen, sondern nur den Normalbürger, der kein Zweithandy hat, es geht um die Überwachung der Normalbürger, nicht von Kriminellen.

Daß der CDU-Innenpolitiker "Patrick Sensburg beklagt, dass Terroristen und Kriminelle zunehmend mehrere Prepaid-Karten nutzen, was Grund für die steigende Zahl der Handy-Ortungen sei." , ist ja nur peinlich.

Wie bösartig es doch von den Kriminellen ist, mehrer Handies und auch noch Prepaid zu verwenden, ist ja geradezu bösartig !
Vielleicht hätte er jemand fragen sollen, der sich damit auskennt, dann hätten sie auch bessere Überwachungsgesetze machen können.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Demnach verschicke dafür der Verfassungsschutz vermehrt sogenannte »stille SMS«."

Na ja, die Verfassungsschutzbehörden haben ja auch genug Kundschaft, bei der man gerne wissen möchte, wo die sich rumtreibt. Ist am Ende billiger, als denen immer einen Beobachter hinterdackeln zu lassen.

Zitat:"Im zweiten Halbjahr 2017 versandte der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein."

Sind ja auch einige Spinner dazu gekommen. Mal abgesehen davon, dass man staatsschutzmäßig auch bei Gruppen aktiv wurde, die vorher noch "per Ordere de Mufti" ignoriert werden mussten.

Zitat:"Ebenso setzte das Bundeskriminalamt (BKA) die Fahndungsmethode verstärkt ein."

Nun ja, ist ja auch eine recht einfache Methode, den ungefähren Aufendhaltsort einer Person zu ermitteln.

Übrgens macht der Zoll keine Angeben zu seinen "stillen SMS", hat aber in den Jahren 2010 - 2013 (da liegen noch Zahlen vor) ein mehrfaches von BfV oder dem BKA rausgehauen. 2012 und 2013 sogar mehr als BfV, BKA und BPol zusammen. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stille_SMS )

Zitat:"Insgesamt wurde zur Überwachung die Funkzellenabfragen ausgedehnt."

Das ist aber was anderes als "stille SMS" und unterliegt (im Gegensatz zur "stillen SMS", bei der die Rechtsgrundlage nicht abschließend geklärt ist) dem Richtervorbehalt.
Funkzellenabfragen sind praktisch ein Netz, was man auswirft und einholt, "stille SMS" ein Fischspeer, für den gezielten Fang.

Zitat:"So gaben die Netzbetreiber auf Anfrage alle Handynummern heraus, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren."

Finde ich sehr problematisch. Das Auswerfen des Netzes kann zwar Ermittlungsansätze bringen, liefert aber zuviele Informationen über Unbeteiligte. Und da Polizeibehörden bei der Vernichtung von vorhandenem nichtfallrelevanten Datenmaterial sehr sparsam sind und lieber die Informationen horten, sollte so eine Maßnahme nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein. Richtervorbehalt hin oder her, der ist in der Praxis kein wirklicher Grundrechtsschutz.

Zitat:"Das BKA machte in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376 Mal davon Gebrauch, während es ein Jahr zuvor nur einmal war."

Kommt natürlich auch auf den Zusammenhang an. Werden solche Abfragen bei den G20-Ermittlungen eingesetzt, dann würde mich die hohe Anzahl nicht wirklich wundern. Wobei das einer dieser Fälle ist, bei denen ich die Funkzellenabfrage als sinnvolles Ermittlungsinstrument ansehe.

Zitat:"Besonders häufig nutze die Bundespolizei den sogenannten Imsi-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen, nämlich 61 Mal gegenüber 2016 nur achtmal."

Ist aber nochmal was anderes. IMSI-Catcher sind eingendlich mobile "Funkmasten" und übernehmen die Funktion der Stationären. Da sind wir beim Abhören, also noch mal ein Stück weiter.

Zitat:"Der Linken-Abgeordete Andrej Hunko sieht durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden die digitale Privatsphäre ausgehöhlt."

Hat jemand aber ein schönes Wort ("digital") gelernt und die Bedeutung anscheinend nicht verstanden.
Aber mal abgesehen davon, es kommt auf den Zusammenhang an, also in was für Fällen diese Maßnahmen ergriffen wurden. Werden die Maßnahmen gezielt gegen wirkliche Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt, dann ist der Anstieg selbst durchaus besorgniserregend, aber von einer Aushöhlung der Privatsphäre kann dann keine Rede sien. Werden die Maßnahmen aber für Bagatellen eingesetzt, so in der Art "schauen wir mal, wo sich die Nachbarstochter 'rumtreibt", dann muss dieser Missbrauch der Überwachungsinstrumente abgestellt werden.

Zitat:"CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg beklagte, dass Terroristen und Kriminelle zunehmend mehrere Prepaid-Karten nutzen, was Grund für die steigende Zahl der Handy-Ortungen sei."

Haben die eben alle brav "NCIS" geguckt...

Sind halt nicht so doof, die Leute, wie es die Ermittlungsbehörden gerne hätten. Ist aber auch naheliegend, verschiedenen Karten zu verwenden. Und weil die das tun, sind wir alle seit Mitte letzten Jahres beim Kauf eines Prepaid-Karte verpflichtet, uns ausweisen. Der vormals mögliche anonyme Kauf ist in DE von gesetzeswegen nicht mehr möglich. Na gut, anonym ist schöner, aber man kann damit leben. Beeinträchtigt den Normalo eher wenig.

Richtervorbehaltsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ egon samu

Zitat:"Tragische und vermeidbare Anschläge beweisen, daß diese Überwachung keine Attentate verhindern kann."

Verhindert direkt nicht, kann aber hilfreich beim Verhindern sein, ein Werkzeug dazu eben.

Zitat:"Es ist nur Schikane gegen Normalbürger."

Wenn richtig eingesetzt: Nein. Ansonsten hat der Staat viel bessere Möglichkeiten, den Bürger zu schikanieren, als durch "stille SMS", Funkzellenabfrage usw. Einfach mal die Steuerprüfung vorbeischicken oder Nachweise bei der Steuererklärung verlangen, bisher anerkannte Ausgaben plötzlich nicht mehr anerkennen, fiktive Einkommen dazudichten usw. Da geht einiges. Und das sogar noch ganz legal.

Zitat:"Sicherheitsbehörden sollten statt Mobiltelefone eher die Standorte von Küchenmessern bei "Jugendlichen" orten."

Das würde nur gehen, wenn die Küchenmesser ein GSM-Modul (oder ein ähnliches Funk-Modul) eingebaut haben und in einem Netz eingebucht sind. Aber schon allein die Möglichkeit, "Problemjugendliche" bzw. deren Mobiltelefon bei Bedarf zu orten, hat schon so seine Vorteile.
Die Polizei könnte natürlich diese Problemjugendlichen auch öfters auf Verstöße gegen das Waffengesetz kontrollieren, speziell gegen Führungsverbote verschiedener Messertypen bzw. -größen. Wobei, wenn man ganz fies ist, könnte man auch sagen, die benötigen ihre Messer zur "Berufsausübung", womit die meisten Führungsverbote nicht greifen. Aber das ist ja nun völlig vorurteilsbehaftet.

Zitat:"Bei den fast täglichen tödlichen Anschlägen kommen selten Smartphones als Tatwaffe vor."

Werden aber von den Tätern mit sich herumgeschleppt. Nützt aber nur was, um die Täter später leichter zu fangen, die Taten verhindert das nicht. Kann halt eben zur Not ein Ermittlungsansatz sein.

Zitat:"Dafür aber Messer.... "

Dafür gibts was bei Amazon: https://www.amazon.de/gp/product/B007C2HZ7A/

Stichhaltige Grüße,

Dirk S

Gravatar: Alfred

Von der DDR lernen. Wo befinden sich eigentlich die vielen ehemaligen STASI-Mitarbeiter??
Das vorantreiben der Digitalisierung dient nicht nur der Wirtschaft, sondern auch in erster Linie der Überwachung der Regierungsgegner. AfD?
Merkel als ehemalige STASI-Mitarbeiterin - Erika - (Abitur? Akademische Laufbahn? Reisefreiheit in einem ehemaligen Überwachungsstaat? DDR) steht für diese Entwicklung.

Gravatar: Dirk S

@ Alfred

Zitat:"Wo befinden sich eigentlich die vielen ehemaligen STASI-Mitarbeiter??"

USA, Russland, deutsche Sicherheitsbehörden, SPD und Linkspartei. Entsprechend ihrer Fähigkeiten, Erfahrungen und Ideologietreue.

Zitat:"Das vorantreiben der Digitalisierung dient nicht nur der Wirtschaft, sondern auch in erster Linie der Überwachung der Regierungsgegner."

Sorry, aber das ist Quark. Deutschlands Politik wie auch Behörden haben bis dato überhaupt nicht kapiert, was denn nun die ominöse "Digitalisierung" sein soll und haben allenfalls Angst davor. In Wirklichkeit ist der Staat von der technischen Entwicklung überrannt und vor sich her getrieben worden. Die "Digitalisierung" (eigentlich auch nur so ein Buzzword fürs Bullshit-Bingo) ist vor allem ein Ping-Pong zwischen den Geräteherstellern und den Diensteanbietern, denn Dienste fördern durch ihren Resourcenbedarf neue Hardware, neue Hardware neue Dienste usw. Und Staat und Politik hecheln hinterher und wissen nicht, wie ihnen geschieht.

Das man mit den moderene Geräten und deren Infrastruktur auch die staatliche Überwachung vereinfachen kann, ja, kann man, ist ein Nebeneffekt. Aber das meiste ging schon vor der "Digitalisierung", abgehört wird seit der Erfindung der Wand und anstelle der "stillen SMS" gab es früher die Observation. Und die mitteilsamen Nachbarn waren die Vorläufer Zellenabfrage. Alles nichts wirklich neues.

Das einzige, was es früher nicht im Äquivalent gab, sind die Datenhalden, in denen Geheimdienste und ganz besonders die NSA ersaufen. Die sind vielleicht eines Tages zur Erpressung von Personen geeignet, was allerdings in Geheimdienstkreisen nichts neues ist. Aber um zeitnah Erkenntnisse für den angeblichen Zweck zu gewinnen, sagen wir mal, ich zweifle doch an der Effektivität.

Und Regimegegner drangsaliert und terroisiert man, ganz nach alter Schule. Gehen ein paar in den Knast (oder schlimmeres oder auch "nur" die Vernichtung der bürgerlichen Existenz, wobei, ein Suizid in Folge dessen ist in seiner Wirkung auch nicht zu verachten), halten die meisten anderen von ganz alleine das Maul. Geht alles ganz ohne Digitalisierung, ganz analog, ganz traditionell, ganz offen und zu 99,9999847635% wirksam.
Dass man Querulanten dank asozialer Medien heutzutage leichter findet, nun ja. keines Goodie, früher waren es eben nur die Nachbarn, die denunzierten. Aber wirklich was geändert hat sich nicht, denn nur die öffendliche "Hinrichtung" von Regimegegnern wirkt. Ansonsten hat man ja ewig mit den ganzen Quertreibern zu tun.

Analoge Grüße,

Dirk S

Gravatar: henry paul

nur Naivlinge nutzen noch ein smartphone!
Ihr seid abhängige, Adepten, Süchtige.

Infos bedchafft man sich anders und Mitteilunegn gibt man anders. Es geht alles- ihr seid nur träge, bequem, faul und zu doof

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