Diese Neun entscheiden über Ihr Geld

15. Juni 2012, 11:19 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Bild: (Bundestag.de)
Die Redaktion

Der Bundestag wählte gestern das neunköpfige Sondergremium, das immer dann über Tätigkeiten des EFSF entscheiden wird, wenn Geheimhaltung nötig sei. Die Parlamentarier wählten per Einheitsliste. Jede Fraktion stellte genau so viele Kandidaten, wie ihr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zustanden.

Die CDU/CSU-Fraktion schickte vier Abgeordnete ins Rennen: Ihren haushaltspolitischen Sprecher Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, der bereits 2005 durch die Weitergabe von Insiderinformationen auffiel, sowie Eckardt Rehberg und Michael Stübgen.

Für die SPD zogen die stets direkt gewählte Petra Merkel und Lothar Binding ein. Binding ist im Haushaltsausschuss Hauptberichterstatter für das Verfassungsgericht – über das Treiben des Gremiums wird er nicht berichten. Hier gilt Geheimhaltung.

Die FDP stellte ausgerechnet Florian Toncar auf. Dieser ist Mitglied einer Parlamentariergruppe des Bundestages mit dem vielsagenden Namen Europa-Union. Dietmar Bartsch wird die Linke repräsentieren. Er gehört zu dem Parteiflügel der sog. „Reformer“. Schließlich wird das Haushaltsausschussmitglied Priska Hinz die Grünen vertreten.

Mit dieser Konstellation ist nun, wenigstens offiziell, das gesamte Parlament in dem Gremium abgebildet, wie das Verfassungsgericht verlangte. Nun können diese Neun in Ruhe und im Geheimen über Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern bestimmen.                                                                                          

Quelle: Bundestag.de 

(OS)

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