Merkel einmal mehr auf Münchhausens Spuren

Die PKW-Maut kommt

Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche gegriffen.

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Wer demnächst mit seinem PKW auf deutschen Bundesfernstraßen unterwegs sein will, muss dafür berappen. Für je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden für eine Jahresvignette in den Schadstoffklassen 0 bis drei je 6,50 Euro fällig, in den Schadstoffklassen 4 und 5 je 2 Euro und in der Schadstoffklasse 6 sind je 1,80 Euro fällig. Bei Diesel wird noch kräftiger zugelangt. In den Klassen 0 bis 3 werden pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig, in den Klassen 4 und 5 werden 5 Euro pro 100 ccm berechnet und in der Schadstoffklasse 6 immerhin noch 4,80 Euro. Für Wohnmobile sind je 200 Kg zulässiges Gesamtgewicht 16 Euro hinzublättern, Eigentümer von Oldtimer werden pauschal mit 130 Euro zur Kasse gebeten.

Angeblich sollen die deutschen Fahrzeughalter über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Aber auch der Solidaritätszuschlag sollte nur provisorisch und vor allem zweckgebunden eingeführt werden. Heute gibt es ihn immer noch und die Regierung füllt mit den Einnahmen daraus weiterhin das Staatssäckel oder gibt es für Projekte aus, die gerade einmal gar nichts mit dem sogenannten "Aufbau Ost" zu tun haben. Milliarden und Abermilliarden wurden nach Griechenland oder andere schwächelnde Euro-Länder gepumpt; mit Steuermitteln wurde quasi eine Flüchtlingsindustrie aus dem Boden gestampft, die zwar jede Menge Geld verschlingt, bis dato aber keine positive Auswirkung auf den Binnenmarkt hat.

Die PKW-Maut soll, so Dobrindt, als zweckgebundene Abgabe eingeführt werden und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dienen. Würde man die jetzigen Staatseinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer, der Öko-Steuer und dem darauf entfallenen Anteil der Mehrwertsteuer nehmen und dieses Geld in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken, so würde man in Deutschland laut Aussage des ADAC längst auf "goldenen Autobahnen" fahren.

Wer den Versprechungen eines Dobrindt glaubt, der hat wohl auch Merkel 2013 geglaubt, als sie in einer Fernsehshow zum Bundestagswahlkampf 2013 wörtlich sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Wie lange man in Deutschland gewillt ist, Merkel auf Münchhausens Spuren ohne Konsequenzen wandern zu lassen, wird sich im September herausstellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ henry

Zitat:"Merkel wird Es wieder ."

Fürchte ich auch.

Zitat:"So verkommen Blöd ist der Deutsche "

Na ja, wer wären denn die Alternative? Schulz? Der wird nur Kosten und Arbeistlosigkeit verursachen, so als schlechter deutscher Abklatsch von Hollande. Jemand von den Linken? Noch schlimmer und realitätsferner, als die Sozen und damit können die sich mit den Grünen zusammenpacken. Bliebe nur noch die AfD und ehrlich gesagt, die sollen erst einmal in der Opposition beweisen, dass sie politisch mehr als Provokationen liefern können. Wobei die bereits die ersten Anzeichen der Selbstzerfleischung noch vor der Wahl zeigen und damit sich eigentlich selbst disqualifizieren.

Oder anders: Es gibt keine brauchbare Alternative zu Frau Merkel, es sei denn, man will das Risiko der absoluten Unvorhersehbarkeit der Folgen der Wahl eingehen. Und das tun Deutsche eher nicht. Lieber den bekannten Mist als ein unabschätzbares Risiko.

Man könnte auch sagen, wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und da wählt man danach, welche Medikamente gerade verfügbar sind. Aber verlieren wird man...

Wahlfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Alfred

Maut ist der richtige Weg. Ein Sieg für das Verursachungs-Prinzip - und das Ende einer linkspopulistischen Schmarotzer-Einstellung.
Lt. DWN will die BRD Autobahnen für Fahrradfahrer bauen. Wir leben in einem politischem Irrenhaus.

Gravatar: HDM

Nun ja. Österreich will vor dem EuGH gegen die Maut klagen. Und das dauert. Wenn sie dann doch mal irgendwann kommt, ist Merkel mittlerweile (hoffentlich) weg. Somit: MIT ihr wird es keine PKW-Maut geben. Also. Alles im grünen Bereich.

Gravatar: Peter Stauler

Unter anderem beim Thema Maut haben vergleichsweise nur wenige Schlipsträger über die allgemeine Bevölkerung abgestimmt und sie trotzdem durchgeboxt, weil es u.a. irgendwelche Erpressungsmanöver von der CSU (Länderfinanzausgleich) und so gab. Kindergarten pur: Auch bei anderen Themen! Merkel hatte vor der letzten Wahl behauptet: Mit mir wird es keine Maut geben. Eine Luftnummer, wie bei so vielen anderen Behauptungen. Warum durften die Bürger in Deutschland nicht darüber abstimmen, ob sie es wollen oder nicht?

Gravatar: Otto nagel

Wenn die EU noch eine gewisse Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung erzeugen will, muß sie auf die Maut insgesamt verzichten !
Freie Fahrt für freie Bürger ! Das muß das Motto sein !
Belastete Transitländer könnten aus den Strukturausgleichsfonds der EU entschädigt werden, wie z.B. Österreich.
Aber da vernünftige Entwicklungen nicht mehr von diesem Moloch zu erwarten sind, können wir nur noch den klugen Briten nacheifern, weg mit dem antidemokratischen Gebilde EU !

Gravatar: Markus

Auch die Apotheken langen kräftig zu. Habe heute für ein Medikament 10 Euro Zuzahlung geleistet (wie immer).
Jetzt kommt ein sogenannter Eigenanteil in Höhe von 18,48 Euro hinzu.
Nunmehr insgesamt 28,48 Euro !!!!!!!!!

Gravatar: Florian Kaatz

Also wenn der deutsche Otto Normal Schläfer jetzt nicht aufwacht, dann wird er nie aufwachen....

Das Auto ist unser Liebling, die Autobahn unsere Freiheit.
oder so.....

Ne mal ernsthaft, Saarland hat gezeigt das es für dieses Land keine friedliche Lösung gibt, wir rennen alle mehr/oder gewollt/mitgerissen auf den Abgrund zu. Lemminge Ahoi.

Gravatar: Gerd Müller

Das Merkel und Co. lügen wie gedruckt, ist ja kein Geheimnis.
Schlimm ist nur, daß das deutsche Volk sich das alles so stillschweigend bieten lässt anstatt mit der Faust dazwischen zu schlagen ...

Gravatar: henry

Merkel wird Es wieder . So verkommen Blöd ist der Deutsche. Das Ventil der freien Welt ist völlig nutzlos. Seit Jahren...

Gravatar: Buna

Die PKW Maut kommt und ohne das öffentlich darüber gesprochen wird, schließt die Privatisierung der Autobahnen gleich mit an. Der frühere Wirtschaftsminister Gabriel hat zugunsten von Banken und Versicherungskonzernen komplexe Finanzprodukte ausarbeiten lassen ( mit möglicher Rendite von 6%). Die Vertreter der Beratungsfirmen wie McKinsey und Pricewaterhouse-Coopers haben eine Infrastrukturgesellschaft geplant, die das Recht am wirtschaftlichen Eigentum der Autobahnen und daran, die Maut einzuziehen, nach Zahlung eines Gegenwertes an den Bund (ca. 100 Millarden Euro), ermöglicht.
Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht nur für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen dann auch die Rendite Erwartungen von Finanzkonzernen.
Im Mai wird der Bundestag über das Gesetz abstimmen...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33797

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