Und was kommt jetzt?

Die möglichen Folgen des Scheiterns der Sondierungs-Gespräche

Der Vier-Parteien-Staffellauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition als kommende Bundesregierung ist grandios gescheitert. Nach vier Wochen Stagnation wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Doch was kommt jetzt?

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Es war mitunter ein Trauerspiel, welches die Protagonisten der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren angeblichen Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung abgaben. In unschöner Regelmäßig- und Häufigkeit bliesen sie ihre Parolen in die Mikrophone; auch wenn sie im Grunde genommen keinerlei Fortschritte zu vermelden hatten. Das Bild der Gesprächsteilnehmer auf dem Balkon wird vermutlich als Bild des Versagens und der Versager in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte eingehen. Doch mehr als die Gründe des Scheiterns interessiert die Menschen im Lande, was nun passiert. Drei Szenarien sind denkbar.

Die SPD unter ihrem 100-Prozent-Mann Martin Schulz, der verantwortlich für das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen ist, schmeißt ihre eigenen Grundsätze über Bord und kriecht doch zur Bildung einer großen Koalition vor Merkel zu Kreuze. Allerdings würden sie sich damit final für absolut unglaubwürdig herausstellen. Es ist fraglich, ob sie sich diese Blöße gibt.

Merkel könnte versuchen, eine tolerierte Minderheitsregierung zu etablieren. Die Union bliebe als stärkste Fraktion sozusagen federführend als Regierungspartei im Amt, müsste sich aber bei Gesetzesvorlagen immer wieder neue Partner suchen, um diese durch den Bundestag zu bringen. Das Ganze hat aber einen Haken: der Bundestag müsste Merkel als Kanzlerin bestätigen. Und das ist derzeit mehr als fraglich.

So bliebe dann noch Option drei, die derzeit am wahrscheinlichsten erscheint: Neuwahlen. Doch was so einfach klingt, ist in der Umsetzung deutlich problematischer. Der Bundespräsident, der heute von Merkel offiziell über das Scheitern der Sondierung informiert wird, müsste jetzt Merkel im Bundestag als Kanzlerin vorschlagen. Erreicht sie nicht die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich. Sollte sie auch hier nicht die absolute Mehrheit erlagen, wird ein dritter Wahlgang erforderlich, bei dem dann die relative Mehrheit ausreicht, um Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. 

Jetzt hat Steinmeier zwei Möglichkeiten: entweder, er ernennt Merkel zur Kanzlerin oder aber er beraumt Neuwahlen an. Eine Woche hat er zu dieser Entscheidungsfindung Zeit. Sollte er sich für die Auflösung des Bundestags entscheiden, müsste innerhalb von 60 Tagen eine neue Bundestagswahl stattfinden. 

Doch bei den Altparteien geht die Angst vor Neuwahlen um. Die Union befürchtet, dass sie weitere Stimmen an die AfD verlieren wird, der SPD ist der Umkehrschwung von ihrem Abwärtskurs noch lange nicht gelungen und FDP und Gründe gehen davon aus, dass ihnen nicht noch einmal ein so gutes Ergebnis wie im September gelingen wird. Von einer Neuwahl, so die einhellige Meinung bei den Experten, werden am ehesten AfD und die Linke profitieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans von Atzigen

Das jämmerliche Versagen der EU-Politik vorrangig im Bereich Wirtschaft sowie in weiteren Bereichen nebst anderem auch Migration, zeigt Wirkung.
Der ganze Schuldenwahnsinn in Kombination mit einer
verantwortugslosen Migrationspolitik zeigt Wirkung in der Deutschen Innenenpolitik.
Letzteres wiederum zeigt Wirkung deutlich in die
gesamteuropäische Politik.
Tja die Angelegenheit beschleunigt eine Entwicklung die sicht längst abgezeichnet hat, das Ende des Imperialwahns EUDSSR.
Geht die Milchkuh BRD in die Knie, Wirtschaftlich vermengt mit politischen Komponennten, dann wars das mit dem Wahngebilde Imperium EUDSSR.
Die Chancen für einen möglichst geordneten Rückbau für die in vielerlei Hiensicht Fehlkonstruktion Europäische Union lösen sich zunehmend schneller in Luft auf.
Klartext:
Wir stehen vor dem jämmerlichen absaufen des Kontinentes Europa, mit unabsehbaren Volgen für die Völker und Menschen des Europäischen Konntinenntes.
Was sehr zu wünschen ist, das dieser Prozess unter ähnlich Gewaltarmen Umständen, vergleichbar dem verblichenen roten Imperium im Osten abläuft.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die FDP als Retter ?

Ich hätte der FDP nicht zugetraut, dass sie die Reissleine zieht, also schon mal ein großes Lob an den Herrn Lindner.

Aber wie geht es jetzt weiter ?
Die Frau M. in ihrem Hosenanzug will natürlich nur ihre Macht erhalten, die SPD bleibt in der Opposition. Die Grünen und die CSU sind soweit auseinander, dass sie nicht zusammen regieren können, auch wenn sie wollten. Die Grünen sind soweit weg von irgendeiner Realität, dass sie lieber noch mehr Illegale ins Land holen wollen als zu regieren, und bei der CSU heisst es also Bayern First, da sind sie sich treu geblieben.

Da es auf absehbare Zeit keine Regierungsmehrheiten geben wird sollte Frau M entweder eine Minderheitsregierung bilden oder zurücktreten, nur dann wären Neuwahlen angebracht und sinnvoll.
Da die Entscheidung beim Steinmeier liegt wird er sich wahrscheinlcih für eine Minderheitsregierung entscheiden müssen, es sei denn Frau M. fällt noch etwas ein, was sie hätte anders machen müssen.

Politihe Initiative erwearte ich allein von der AfD, indem sie einen Bundestagsdebatte initiiert, wie es mit dem Familiennachzug abgelehnter und noch nicht entschiedener Asylbewerber weitergehen soll mit der Empfehlung, den Familiennachzug weiterhin auszusetzen. Eine weitere Initiative sollte darauf abziehlen, das BAMF mit mehr Mitteln auszustatten, damit die Asylanträge schneller bearbeitet werden können.

Gravatar: Erdö Rablok

@ Lothar Hannappel

Sie will noch weiter regieren.
Bis Alles in Scherben fällt.
Denn heute zerstört sie Deutschland
Und morgen die westliche Welt

Gravatar: Jan Leris

Nach dem chaotischen "Jamaika" Trauerspiel, sollte es endlich klar sein wie schwach Angela Merkel als deutsche Kanzlerin eigentlich ist. Sie ist keine Managerin, die das Land souverän durch Krisen leiten kann. Sie regiert nicht, sondern reagiert impulsiv und emotional - ohne die Auswirkungen ihre Reaktionen zu Ende zu denken - um das Land in Chaos zu versetzen und die Steuerzahler massiv zu belasten. (Zwei Beispiele: Energiewende und Flüchtlingskrise!) Sie kümmert sich viel um die Flüchtlinge und Griechen aber tut zu wenig für ihre eigenen Landsleute. Stattdessen, belastet sie uns mit immer mehr Steuern und Abgaben.

Wenn Merkel nun meint: "Ich... werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird", dann sollte sie zurücktreten und Platz für einen begabten Manager oder Managerin frei machen. Sie hat viel zu lange unser Land falsch regiert. Als Kanzlerin, hat sie eine alte Ja-Sage, "Masse statt Klasse" politische Elite, ohne jeglichen Nachwuchs, etabliert. Nun haben wir einen Wasserkopf, der hauptsächlich mit Banalitäten, statt mit dringend notwendigen Reformen der Justiz, Sicherheit, Steuern, Bildung, Renten, Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt, Einwanderung, usw., sich beschäftigen. Die letzte 12 Jahren haben bestätigt, dass Frau Merkel nicht fähig ist in diesen Bereichen wichtige Reformen anzustoßen.

Mit der FDP haben wir endlich eine Partei, die Prinzipien für wichtig halten und Mut zeigen. Christian Lindner kann man nur respektieren und loben wenn er sagt: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren." Selbstverständlich, werden die Mitglieder bei CDU, CSU und die Grünen, die ohne Prinzipien faule Kompromisse für Ministerposten akzeptiert hätten, die FDP massiv kritisieren.

Nach 12 Jahre mit Merkel als Kanzlerin, muss die deutsche Politik dringend Modernisiert werden. Das kann nur geschehen, wenn viel mehr junge und mutige Politiker und Politikerinnen gewählt werden, die - wie Christian Lindner - starke Führungsqualitäten zeigen und klare politische Prioritäten für das Land erkennen und fördern.

Gravatar: Lothar Hannappel

Die Folgen des Scheiterns: Der Patient Deutschland siecht weiter dahin. Die todbringende Krankheit Merkel ist immer noch nicht abgeschütelt. Merkel hat eh keine politische Überlebenschance in diesem Land und daher bleibt sie weiter so extrem gefährlich. Sie bleibt Kanzlerin bis sie gestürzt oder Deutschland am Ende ist.

Gravatar: M.B.H.

@Grit
Ja, genauso denke ich auch. Dann hätten wir sicher eine stabile Regierung und der außer Kontrolle geratene Linkstrend wäre endlich gestoppt. Es wäre ein guter Neuanfang für unsere geschädigte Demokratie. Mit der AFD hätten sich sicherlich gute Kompromisse gefunden, mit denen alle anderen Parteien auch zufrieden sein könnten. Mit den Grünen, die unser Land nur kaputt machen wollen, kann man keine Kompromisse machen. Zum Glück hat die FDP das erkannt.

Gravatar: M.B.H.

Wenigstens hat die FDP noch einen Funken Gewissen und Verantwortung gezeigt.
Die machtgeilen Grünen haben nun vier Wochen lang vorgemacht was sie durchsetzen wollen. Nicht mal die CSU hatte soviel Rückrad, die Standpunkte zu verteidigen, am Ende wären sie wieder mal umgefallen.
Die Mehrheit der Bürger, will keine Zuwanderung und Familiennachzug mehr, so lange das nicht für Deutschland geklärt ist und damit meine ich keine Kompromisse, wird es keine zuverlässige Regierung geben. Die Grünen sind das Hauptübel und die werden von den Wählern mit Migrationshintergrund, der immer mehr werden (siehe Geburtenrate!!!), gewählt. Die müssten aus den Regierungen, dann würde wieder Ruhe einkehren. Der Umweltaspekt ist nur Show, weniger Menschen im Land, weniger Umweltbelastung in Deutschland, weniger Autos, weniger Massentierhaltung, die Menschen wollen ja schließlich mit billigen Hähnchen versorgt werden. Mehr Wohnraum auch für unsere sozial Schwachen. Es sollte wie in Österreich kommen, dann würde es in der Politik wieder ruhiger und verlässlicher werden.

Gravatar: Alfred

Lindner hat dem Mainstream-Faschismus widersprochen. Jetzt wird er mit dem Bannstrahl betraft.
Trotzdem werden wir die Initiatorin des Mainstream-Faschismus nicht los.
Die "Route" sitzt in den Schlüsselpositionen.

Gravatar: Ulli P.

Die einzige, die nichts versteht, ist die Frau im Hosenanzug. Ihre Aussage am Wahlabend war schon Programm ("Ich weiß nicht, was wir jetzt anders machen sollten.") Ja, wenn sie es nicht weiß, dann sollten wir, die Bürger, ihr es sagen: Frau Merkel, treten Sie zurück. Das Problem sind Sie!

Im Übrigen, es bleiben einige Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Aber alle wären leichter ohne Merkel!
Es sind am 24.09. Parteien (und Direktkandidaten gewählt worden - nicht der Kanzler oder bestimmte Minister.

Gravatar: H.Roth

Eine Umfrage bei Focus vor einigen Tagen hatte als Ergebnis, dass 70 Prozent der Bürger für Neuwahlen sind. Der Souverän möchte also Neuwahlen. Dem sollten sich die Parteien nicht in den Weg stellen. Und die CDU sollte endlich Frau Merkel durch irgendein Hintertürchen verabschieden und dem Beispiel der ÖVP folgen, und einen kompetenden Politiker an die Parteispitze stellen.
Ja, ich glaube noch an Wunder.

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