Gastbeitrag von Nicole Schröder

Die CDU ist tot – es lebe die AfD

Einer wertkonservativen Partei gehen die Mitglieder flöten, und zwar genau die Mitglieder, welche sie – gemäß ihres politischen Fundamentes – am stärksten an sich binden können sollte. Wäre da nicht eine störrische Vorsitzende, eine immer deutlicher zutage tretende Entfremdung vom eigenen Volk und die wiederkehrenden Rechtsbrüche eben derer, die dieses Recht eigentlich zu verteidigen hätten.

Foto: European Union
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Einer wertkonservativen Partei gehen die Mitglieder flöten, und zwar genau die Mitglieder, welche sie – gemäß ihres politischen Fundamentes – am stärksten an sich binden können sollte. Wäre da nicht eine störrische Vorsitzende, eine immer deutlicher zutage tretende Entfremdung vom eigenen Volk und die wiederkehrenden Rechtsbrüche eben derer, die dieses Recht eigentlich zu verteidigen hätten.

 

Zu einer Zeit, in der die deutschen Werte wichtiger erscheinen denn je, einer Zeit, in der konservative Parteien in diesem Land mehr als genug Probleme zu lösen hätten, einer Zeit, in der das Vertrauen der Deutschen in ihr Rechtssystem und ihre Regierung immer mehr schwindet, ist es nunmehr allein an der AfD, sich diesen Aufgaben zu stellen.

 

Doch beginnen wir von vorne.

 

Rückblende: Bereits im Mai 2016 prangerten die Mitglieder des „Berliner Kreis“ den mehr als offensichtlichen „Linksdrift“ der Kanzlerin an. In einem allgemein zugänglichen Manifest hieß es unter anderem, dass sich Deutschland besser vor Dschihad-Rückkehrern schützen, und dass Sympathiewerbung für Terrororganisationen endlich wieder unter Strafe stehen müsse.

 

Es mag den unbedarften Wähler überraschen, dass man in der CDU des Jahres 2016 davon überzeugt war, dass man am „Karriere Ende“ angelangt sei, sollte man diese Forderungen öffentlich aussprechen. Vielleicht liegt dies aber auch am „Schmuddel-Image“ des „Berliner Kreis“, dem bei seiner Gründung vor etwa 10 Jahren unter anderem auch die Herren Gauland und Adam angehört hatten. Genau die beiden Männer also, die inzwischen wichtige Positionen in den Reihen der AfD innehaben.

 

So beklagte der „Berliner Kreis“ in dem bereits erwähnten Manifest, dass die CDU inzwischen kein Profil mehr hätte, dass die Partei keine Konsequenzen aus Wahlniederlagen zöge, und dass sich gerade die Kanzlerin doch einmal fragen solle, „ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht“.

 

Auch die Namen Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach findet man unter den Unterzeichnern dieses Hilferufes, welcher – natürlich – von der Adressatin ungehört im Raum verhallte.

 

Aber bleiben wir bei Wolfgang Bosbach.

 

Wolfgang Bosbach war über die Jahre zur bekanntesten Stimme gegen den Kurs der Kanzlerin avanciert. Er war auf Distanz zu ihr gegangen weil ihn die Verschiebung der Union nach links verärgerte und mehr als einmal stellte er fest, dass er in keinem einzigen Thema eine Auffassung vertrat, „die nicht einmal auch Auffassung der CDU war“. Als Demokrat akzeptiere er diese Veränderungen, aber als Mensch müsse er nicht mitgehen.

 

Wolfgang Bosbach kritisierte stets, wenn ihm etwas kritikwürdig erschien. Weder Pöbeleien eines Ronald Pofalla („Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“), noch das Übergehen seiner Person bei der Besetzung des Innenminister Postens nach der Wahl 2005, konnten ihn je demotivieren.

 

Im August 2016 jedoch teilte er mit, dass er nicht für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen würde. Ob es an den regelmäßig aufgetreten Querelen lag, die er gerne mit dem Satz „Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht.“ zu kommentieren beliebte, oder doch an seinem Gesundheitszustand, dass er sich nun aus der Politik zurückziehen wollte, wird auf Dauer sein Geheimnis bleiben.

 

Wenige Monate später, im Januar 2017, zog auch Erika Steinbach ihre Konsequenzen aus der aktuellen Politik ihrer Partei. Sie erklärte, nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft, ihren Parteiaustritt. Ein Austritt der, wie sie immer wieder betonte und bis heute betont, für sie alles andere sei als schmerzfrei. Aber Frau Steinbach, eine Politikerin, die unter Walter Wallmann ihre ersten politischen Schritte getan hatte, konnte den Linksruck ihrer einst christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Partei anscheinend noch weniger ertragen, als das Ausgrenzen, das sie in den folgenden Monaten im Bundestag erleben sollte.

 

Als fraktionslose Abgeordnete bekam sie nicht nur andere, schlechtere und weiter entfernte Büroräume zugeteilt, sie sitzt nun auch – einer Aussätzigen gleich – abseits der anderen Parlamentarier auf einem einzelnen Stuhl in der letzten Reihe. Kaum eine ihrer Reden ging ohne Zwischenrufe, Rügen oder Ermahnungen über die Bühne, und als sie sich im April schließlich mit Alexander Gauland zum Essen traf, war ihr Ruf als „Persona non grata“ perfekt.

 

Frau Steinbach wirft Angela Merkel vor, dass sich das politische Agieren der CDU mit ihr als Bundeskanzlerin, im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert habe. Sie klagt, dass Deutschland in Folge der Euro Rettungspakete horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen sei, dass der Atomausstieg der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage erfolgte, und nicht zuletzt, dass aufgrund einer einsamen Entscheidung Merkels eine Millionen Migranten ungesteuert und unüberprüft nach Deutschland gelangen konnten und somit das Dublin Abkommen durch Deutschland im Alleingang ausgesetzt worden war.

 

Frau Steinbach prangert aber noch etwas ganz anderes an, was zwar offensichtlich ist, von Medien und Parteimitgliedern aber kaum thematisiert wird: Die Missachtung der eigenen Parteibasis durch die Vorsitzende. Dies wurde nicht zuletzt durch die Abstimmung des Bundesparteitages der CDU zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft deutlich.

 

Aber widmen wir uns der Gegenwart.

 

Am 30.Juni 2017 befasste sich der Deutsche Bundestag unter anderem mit der „Ehe für alle“. Dass im Rauch dieser Nebelkerze noch andere Gesetze durchgewunken wurden (Bankgeheimnis, NetzDG) lasse ich an dieser Stelle unkommentiert. Interessant ist aber, welche Reaktionen die Abstimmung zur Gesetzesvorlage der „Ehe für alle“ auslöste.

 

Herr Kauder kündigte umgehend eine Verfassungsklage an.

 

Nicht nur der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält die „Ehe für alle“ für Verfassungswidrig. Prof. Manfred Spieker, seit 43 Jahren CDU Mitglied, erklärte seinen Parteiaustritt, weil der Gesetzgeber eine Säule des Grundgesetzes zerstöre.

 

Und schließlich Jaklin Chatschadorian.

 

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin tritt aus der CDU aus, weil sie den Kurs der Partei nicht länger mittragen kann und will. Sie betont, dass sie sich viele Jahre lang auf vielen Ebenen, angefangen bei der Kommunalebene, um Kurskorrekturen bemüht habe. Sie wiederholt die Kritik des „Berliner Kreis“, dass die aktuelle Politik an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbei gehe.

 

In ihrem offenen Brief geht Frau Chatschadorian auf viele Missstände ein. Angefangen bei der Türkei Politik und dem „wenig nachvollziehbaren“, sogenannten Flüchtlingsdeal, über die europäische Flüchtlingspolitik, die ihrer Meinung nach „Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt“, bis hin zum Abbau der Meinungsfreiheit durch das sogenannte „Netzdurchsuchungsgesetz“ und einer Verteidigungsministerin die, unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“, der eigenen Truppe in den Rücken fällt.

 

Doch die Rechtsanwältin geht noch weiter:

 

In NRW etwa, sei „die Unterwanderung der CDU durch nationalislamistische Kräfte ein sehr großes und ebenso großzügig ignoriertes bzw. toleriertes Problem“. Darüber hinaus prangert sie an, dass diese Missstände innerhalb der Partei unter den Tisch gekehrt werden. „Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahrgenommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf froh sein, dass man nicht gegen ihn vorgeht.“

 

Zusammenfassend lässt sich wohl sagen, dass die CDU mehr als nur einen Grund hätte, endlich aus ihrer Lethargie aufzuwachen.

 

Die Austritte von langjährigen Parteimitgliedern erfolgen in immer kürzeren Abständen, wie die ersten Einschläge von Meteoriten, die einen ganzen Schauer anzukündigen vermögen. Das Aufheben des Fraktionszwanges durch die Kanzlerin bezüglich der „Ehe für alle“, schafft es nicht, über ihre Entfremdung vom eigenen Volk hinwegzutäuschen. Die von Herrn Kauder angekündigte Verfassungsklage bezüglich desselben Gesetzes betont hingegen nur die Zerrissenheit dieser Partei, die sich in Zeiten von Dregger und Wallmann noch mit gutem Gewissen als wertkonservativ hatte bezeichnen können.

 

Die ausgetretenen Mitglieder haben immer wieder auf die Probleme innerhalb der CDU hingewiesen. Sie haben sich aus dem Fenster gelehnt, sind in Ungnade gefallen und haben sich ihre Karrieren verbaut. Nun fehlt es der CDU an zahlreichen guten Köpfen. Aber es fehlt dieser Partei noch viel mehr: Ein Konzept, eine Zukunftsvision und vor allem der Draht zu den Menschen, die sie wählen sollen. Die ersten, die jetzt Konsequenzen ziehen, sind interessanterweise diejenigen, die seit Jahren mit aller Kraft für diese Partei gekämpft haben. Zweifelsohne werden auch die Wähler ihre Konsequenzen ziehen, wenn sie die Folgen dieser verfehlten Politik irgendwann am eigenen Leib erleben werden.

 

Die Probleme Deutschlands sind mitnichten gelöst, sie befinden sich noch nicht einmal auf dem Weg dorthin. Mit dem Weggang von Personen wie Steinbach, Bosbach, Spieker und Chatschadorian verliert die CDU weiterhin an Profil. Wichtige Kritiker der Kanzlerin verlassen die Bühne und diejenigen, die übrig bleiben, mögen sich zusammenschließen, ihre Zahl mag wachsen, aber sie werden sich nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel und mit ihr die gesamte CDU haben bezüglich ihres Regierungsauftrages versagt. Ihre Haltung gegenüber den Regierungen der Türkei, Russlands und den USA gleicht einem politischen Offenbarungseid. Das Kuschen gegenüber der SPD ist nicht nur dumm, sondern vor allem total intolerabel.

 

Es wird die Aufgabe der AfD sein, die konservativen Werte Deutschlands zu schützen und zu bewahren, eine Asylpolitik zu implementieren, die diesen Namen verdient und in diesem Land Vernunft und Ansehen zurück zu geben. Es wird die Aufgabe der AfD sein, genau das zu verkörpern, dem Angela Merkel den Rücken gekehrt hat. Ein christlich-soziales, liberales und wertkonservatives Fundament, auf das die Bürger dieses Landes voller Vertrauen bauen können.

 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: lupus

„Die nächsten vier Jahre“, hört man´s immer wieder, entschieden über “unser Schicksal”. Doch liegen die nicht schon hinter uns? Denn ein deutsches Volk ohne ein DEUTSCHES VOLK, von dem die Kanzlerin aber auch nichts(!) wissen will – „Menschen in diesem Land“ –, wird es nicht mehr geben.
Wie meinte doch die Merkel? – „Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Und wenn diese Frau in humanitär-moralischer Phrase erklärte, wenn wir unser “Willkommen” nicht ins Unendliche bedienen wollen, “dann ist das nicht mein Land!“ – dann aber ist es das sehr vieler Deutscher schon lange nicht mehr!
Doch daß diese Meduse mit ihrem aufgesetzten Krokodilslächeln den Pöbel aller Sorten nun schon ein Dutzend Jahre betört, auch daß vor ihr die VOLKS-vertretung feige duckmäusert, das verschlägt dem Betrachter rundwegs die Sprache.
“Angela” – der Engel. Wie, wenn´s der Deutschen Todesengel wäre?

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