Eine Erneuerung der SPD ist nicht in Sicht

Die Abstimmung über den GroKo-Vertrag ist überflüssig

Das Votum der SPD über den GroKo-Vertrag ist rechtlich umstritten. Es ist aufwändig. Es ist teuer. Es ist überflüssig. Wenn man einen Blick auf das Personal und auf das Programm der SPD wirft, erkennt man schnell, dass es ein Rohrkrepierer in zweierlei Hinsicht ist: Es gibt nichts zu entscheiden. Weder personell, noch inhaltlich.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, GroKo, Kevin Kühnert, Martin Schulz, SPD, Volkspartei
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Personalfragen sollen nun erst einmal zurückgestellt werden. So heißt es. Das hört man immer wieder. Es klingt auch zunächst vernünftig: Es geht der SPD um Inhalte, nicht um Personalien. Es ist aber in Wirklichkeit eine Notlüge. Damit wird eine Pleite vertuscht.

Wenn es wirklich das Prinzip der SPD wäre, personelle Fragen – also das Schachern um Posten und um die Frage: wer macht was? – zurückzustellen und inhaltliche Fragen in den Vordergrund zu stellen, dann hätten sie es von Anfang an so machen müssen und bei der Präsentation der GroKo-Vereinbarung von vornherein keine Namen nennen dürfen. Sie hätten sagen müssen: Seht her, Genossen, das sind unsere Ziele, wer von uns sie umsetzen soll, legen wir jetzt nicht fest, das ist dabei zweitrangig. 

So haben sie aber nicht geredet. Sie haben Namen genannt. Es ist auch sinnvoll, dass sie das getan haben. Es gibt ein berechtigtes Interesse an der Frage, wer die Ministerposten einnehmen soll. Wenn man das weiß, kann man sich qualifiziert für oder gegen den ausgehandelten Vertrag entscheiden.

Also wurden Namen genannt. Doch die gerieten in die Kritik. Die Namen wurden fallen gelassen. Nun zu sagen: Es ist grundsätzlich besser, keine Namen zu nennen, ist eine faule Ausrede. Wenn man zunächst eine Namensliste vorlegt, die sich als hinfällig erweist, und wenn man dann sagt, dass man lieber ohne Namensliste zustimmen soll, heißt das, dass die Zustimmung zur GroKo dem Kauf einer Katze im Sack entspricht und der Käufer weiß, dass die Katze, die zunächst im Sack war, kein guter Kauf gewesen wäre.

Inhaltlich gibt es sowieso nichts zu entscheiden. Es geht nur um Marginalien. Um Kleinkram. Die großen Fragen bleiben liegen. Sie bleiben außen vor. Es gibt ein Gedankenspiel, das Gunter Weißgerber gemacht hat. Er hat auf der Achse des Guten einen Artikel geschrieben unter der Überschrift »Es hätte einen SPD-Kanzler geben können« und sich vorgestellt, dass wir einen Kanzler Schulz haben könnten, wenn der die richtigen Themen angesprochen hätte.

»Die SPD könnte sich dabei auf über 40 Prozent stützen, die FDP hätte ihre 10,7 Prozent gut eingebracht. Jamaika-Qual und GroKo-Täuschung hätte es nie gegeben, die CDU könnte sich wieder rechts in der demokratischen Mitte tummeln und Frau Merkel hätte endlich Zeit für ihre Memoiren sowie die evangelische Basisarbeit für Flüchtlinge vor Ort. Der Bundestag wäre ohne AfD.«

Die SPD hätte es seiner Meinung nach in der Hand gehabt. Aber sie haben es nicht richtig gemacht:

»Möchtegern-Gottkanzler Martin Schulz war es nämlich, der auf dem Höhepunkt seines Hypes die SPD NICHT auf das richtige Gleis in den Fragen der Zuwanderung stellte. Der das prioritäre Thema NICHT in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellte, der den Wählern NICHT die Chance gab, das alles übertreffende Thema Begrenzung der Zuwanderung und sichere EU-Außengrenzen angemessen zu diskutieren.« 

Diese Überlegungen sind womöglich Ausdruck des frommen Wunsches von jemandem, der der alten Tante SPD immer noch wohlgesonnen ist und seine eigenen Wünsche in die SPD hineindenkt. Doch Martin Schulz hatte sich nicht falsch orientiert, er war der falsche Mann. Er hat sich genauso verhalten, wie es ihm entspricht.

Das Gedankenspiel enthält dennoch einen richtigen Gedanken. Eine Partei, die eine Volkspartei sein will, muss die Probleme ansprechen, die das Volk umtreibt. Weißgerber meinte daher auch, dass bei seinem Modell die AfD überflüssig würde. Das ist sie aber nicht, solange keine andere Partei die Probleme überhaupt ansprechen will.

Die Jusos tun es nicht. Kevin Kühnert hat nichts dazu zu sagen. Deshalb darf man sich auf eine neue SPD keine Hoffnungen machen. Wenn es so wäre, dass eine Erneuerung der SPD so aussähe, dass die Erneuerer verkündeten: Wir wollen das NetzDG nicht, wir wollen eine radikal neue Flüchtlingspolitik und wir wollen die Gleichstellungs- und Quotenpolitik abschaffen oder zumindest überdenken, dann könnte man sich Hoffnungen machen, dass es Neuerungen gibt. Aber so?

Es gibt kein neues Personal. Es gibt keine neuen Inhalte. Wozu dann die Abstimmung? Sie ist für die Katz. Kein Wunder, wenn da auch Hunde mitbestimmen dürfen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

kann es nicht aber auch sein, das der Wähler langsam aus seinem Dörnröschenschlaf erwacht und erkennt, welchen sozialen Schaden sie dem Volk angetan haben ? kann es sein das das Volk erkennt welchen wirtschaftlichen Schaden sie in ihrer Mitregierungsfunktion hinterlassen haben??oder kann es sein das die Bürger die inhaltslose Zukunftspolitik dieser altbackenen namentlich genannten linsversifften Genossen erkannt hat??
die Flucht des Bürgers ist eine Flucht nach vorne,,mit der AFD,,,

Gravatar: Maximilian

… diese und andere Parteien sind ÜBERFLÜSSIG!
Mob, Pack, Betrüger und einen qualifizierten Bodensatz braucht unser Land nicht!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Nun; auch ich meine, dass die Abstimmung über den GroKo-Vertrag nicht nur überflüssig - sondern sogar antidemokratisch ist!!! https://www.tagesspiegel.de/politik/groko-vertrag-die-spd-abstimmung-gefaehrdet-die-demokratie/20938194.html

Allerdings scheint dies der SPD-Führung - sowie den entsprechenden Kranten der Union - schon deshalb völlig egal zu sein, weil es die letzte Regierung doch ähnlich handhabte!!! https://www.freitag.de/autoren/columbus/koalitionsvertrag-verfassungswidrig

Warum sollte man sich auch um unsere sich immer noch Grundgesetz nennende Verfassung scheren, wenn es doch um sehr viel wichtigere Dinge – wie etwa den Erhalt der Macht und entsprechender Posten – geht???

Da die AfD derartige Missstände als einzige Partei aber öffentlich benennt:

Ist es nicht viel wichtiger, diese Newcomer im Bundestag wegen auch deshalb ´angeblicher` Verfassungsfeindlichkeit zu bekämpfen???

Gravatar: Bernd Büdenbender

Seit Jahren ist zu beobachten, daß die Themensetzung der SPD völlig an der notwendigen Realität einer verantwortungsvollen Politik für unser Volk vorbei geht. Revision der durch Merkel verursachten massenhaften, illegalen Einwanderung-Fehlanzeige, absolut notwendige Steuererleichterung durch Abbau der kalten Progression für den unteren Mittelstand (Familien, Facharbeiter, kleine Selbsständige), also die Bürger, die noch hart arbeiten-Fehlanzeige,Revision der katastrophalen, physikalisch unsinnigen Energiewende, damit einhergehend 100% Strompreiserhöhung in gerade mal zehn Jahren-Fehlanzeige, usw. ,usw. Dafür wird von Zweiklassenmedizin gefaselt, moralisch aufgeladener humaner Familiennachzug für subsidiär Geduldete gefordert, wovon dann ein Neuauflage einer Groko abhängen soll. Was für eine realitätsblinde, ideologische Politik einer einstmals großen Partei. Das noch 17% die SPD wählen wollen,erstaunt dann doch sehr. Aber die Menschen in unserem Land erkennen langsam, wohin Merkel und SPD führen: Erosion des Rechtsstaates, hypermoralisierende Gesinnungsduselei, Genderwahnsinn, gefallsüchtiges Agieren für ein nicht definiertes Europa, und eine Mißachtung des Eigenen. Umso so notwendiger ist vernunftorientierte, vorauschauende Handlungsweise und ein rechtzeitiges Erkennen der riesigen Probleme, die garantiert kommen, wenn die Wirtschaft mal nicht mehr so läuft. Trotz aller Anfeindungen der gleichförmigen Medien, trotz aller Verleumdungen und hasserfüllten Kommentare der etablierten Parteien, nur mit der AfD kann es eine notwendige Korrektur geben.

Gravatar: Gernot Radtke

Da können sie abstimmen (lassen), worüber sie wollen - wenn sich die Genossen dem Thema Nr.1 der Deutschen weiterhin nur mit sturer Ignoranz und Verweigerung stellen, ist ihre politische Höllenfahrt unvermeidlich. Es wäre dann nicht mal schade um sie. Wie will man Wähler für sich einnehmen, denen man nichts als immer größeren Schaden zufügt? Wie dumm muß man eigentlich sein, aus ideologischer Verbohrtheit den eigenen Untergang weiter zu betreiben, obwohl ihn längst die Spatzen vom Dach pfeifen?

Gravatar: die Vernunft

Die Abstimmung über die Grokotz ist gegenwärtig die einzige Chance, die ein deutsches Deutschland hat. Die Mehrzahl der Deutschen wollen einen anderen Bundeskanzler und Neuwahlen!
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-eine-kritische-bilanz-ist-die-kanzlerin-so-maechtig-wie-sie-scheint-a2152332.html

Die jetzige regierungslose Situation wäre nicht entstanden, wenn der Bundespräsident seiner einzigen staatstragenden Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen würde, im Bundestag ein einziges Mal einen (alten/ neuen) Bundeskanzler vorzuschlagen! Dann könnte die Wahl hier erfolgen. Doch dieses Pack hält zusammen, und verbiegt sich jedes Gesetz ganz nach Bedarf! Sie versuchten schon mehrfach, unsere Alternative zu töten!

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