Deutschland soll mehr gegen Politiker-Bestechung tun

10. Dezember 2009, 07:57 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Im internationalen Vergleich steht Deutschland in Sachen Korruptionsbekämpfung gut da. Doch eine wichtige Schwachstelle hat ein Expertengremium des Europarats ausgemacht: Ausgerechnet Parlamentarier und Diplomaten würden im Kampf gegen Bestechung weitgehend ausgespart. So seien etwa Zahlungen an Politiker, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Wählerstimmen stehen, nicht strafbar.

Tatbestände wie aktive und passive Korruption müssten zudem auch auf ausländische Parlamentarier, Beamte und Mitarbeiter internationaler Institutionen ausgeweitet werden, empfehlen die Experten. Auch sei bei der Deklarationspflicht von Spenden an Politiker die Summe mit 5.000 Euro zu hoch angesetzt. Bei Parteien liege sie deutlich niedriger.

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Foto: Roland Magunia/ddp

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