Die Bundesregierung erteilte in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 Genehmigungen für Rüstungsexporte in einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro. Das sind zwar insgesamt weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 3,3 Milliarden Euro, dafür ist aber der Anteil an Kriegswaffen deutlich gestiegen, wie aus dem Rüstungsexportbericht des Kabinetts hervorgeht.
Es wurden im vergangenen Jahr an Drittländer Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro exportiert und damit rund doppelt so viel wie im Vorjahr. Davon gingen 90 Prozent an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea. 2,8 Millionen Euro entfielen dabei ferner auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung im Irak zur militärischen Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).
Einen Anstieg gab es 2016 auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen. Der Gesamtwert der Genehmigungen war mit 46,9 Millionen Euro um rund 15 Millionen Euro höher als 2015. Dabei gehe der Anstieg aber fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte in Höhe von 10,3 Millionen an Bündnispartner zurück, heißt es im Bericht der Bundesregierung.
Genannt wird, dass im Gesamtjahr 2016 in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt wurden. Das war immerhin rund eine Milliarde weniger als 2015.
Zuletzt regte Gabriel eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel, wonach der Bundestag ein Mitspracherecht bekommen soll. Es brauche keine Geheimniskrämerei, sagte Gabriel. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
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Kommentare zum Artikel
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Der Gepard auf dem Bild ist glaube ich nicht mehr erhältlich.
Von mir aus kann man die Klamotten verkaufen. Hauptsache, uns selber fliegen die Klamotten nicht um die Ohren.
Und: Grenzen dicht!
Sprach der Jan van Aken dieses Themas höchstberechtigt und deutlich nicht schon anno 2012 im Bundestag an, welches der Gabriel wahrscheinlich auf Diktat dieser Merkel während seiner Zeit als Wirtschaftsminister auch m. E. längst zum Exzess trieb? https://www.youtube.com/watch?v=SGQ3Vi2JUa4
Nur die eigenen Grenzen werden auf Weisung der wirklichen Entscheider nicht verteidigt. So ein Verhalten ist mit Bestimmtheit in der Menschheitsgeschichte einmalig. Was waren unsere Soldaten im 1. Weltkrieg stolz, dass kein Feind während des Krieges Deutschen Boden betrat.
Danach erst fielen die Plünderer ein.
Heute ist die Entnationalisierung (Entnazifizierung) so weit fortgeschritten, dass wir Invasoren willkommen heißen müssen.