Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht geben.

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Deutschland wird auch weiterhin unbegrenzt Migranten einreisen lassen, sofern sie einigermaßen glaubhaft angeben, Schutz zu suchen. Trotz immer wieder großer Töne der CSU wird sich an der bisherigen Praxis nichts ändern. Jede Zurückweisung von Schutzsuchenden bleibt ausgeschlossen.

Im Sondierungspapier von Union und SPD bekannten sich bereits die über eine Regierungsbildung verhandelnden Parteien »zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags«. Damit ist unerheblich, ob ein Richtwert von um die 200.000 Menschen erreicht wird.

Die Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, spielten schon seit dem Migrationskompromiss der Union im Oktober keine Rolle mehr, auch wenn nach außen verkündet wurde, nun sich auf eine Zahl möglicher Zuwanderungen verständigt zu haben.

Keinen Konsens fanden ebenso Forderungen einzelner Unionspolitiker, ab einer bestimmten Anzahl allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder Personen aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückzuweisen. Damit bleibt es faktisch bei einer potentiell unbegrenzten Zuwanderung.

Begründet wird die Entscheidung mit der Dublin-Verordnung. So seien nach dem Grund- und dem Asylgesetz zwar Zurückweisungen von Schutzsuchenden möglich, diese Paragraphen aber vom EU-Recht »überlagert«, hieß es dazu schon vor einiger Zeit aus Kreisen der schwarz-roten Bundesregierung.

Diese wird so interpretiert, dass Deutschland jeden Schutzsuchenden erst einmal einreisen lassen muss, um zu prüfen, welcher Staat für ihn zuständig ist. In der Regel müsste das der Erstaufnahmestaat sein, falls die Dublin-Verordnung von allen Mitgliedstaaten eingehalten würde.

Die Realität ist, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Erstaufnahmestaat weiterreist, Deutschland dann durch Gespräche und Fingerabdrücke prüft, welche Route die Migranten genommen haben, und versucht, die entsprechende Person in den zuständigen Staat zurückzubringen.

Gegen eine solche Zuweisung kann sich jedoch der entsprechende Staat wehren wie auch der Migrant gegen seine Abschiebung klagen kann, was häufig dazu führt, dass aus der Überstellung nichts wird und die Eingereisten dauerhaft in dem eigentlich nicht zuständigen Deutschland bleiben.

An der Rechtsauffassung der Bundesregierung, aufgrund vorgeschobenen EU-Rechts keine Zurückweisungen an der Landesgrenze, gab es bereits Kritik namhafter Juristen wie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier und den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

Es gibt dabei drei teils ineinander übergehende juristische Auffassungen mit der bisherigen Praxis an der Grenze zu brechen:
1. Die Dublin-Verordnung sei nicht derart hoch anzusiedeln, dass sie deutsches Recht und das Grundgesetz überlagern dürfe.
2. Die Dublin-Verordnung sei als EU-Recht zwar höher anzusiedeln als nationale Gesetze, aber erlaube doch Zurückweisungen.
3. Die Dublin-Verordnung höher anzusiedeln als nationale Gesetze und verbiete Zurückweisung – aber wenn die Verordnung dauerhaft nicht funktioniere und von vielen Ländern missachtet werde, müsse sich Deutschland nicht mehr daran halten.

So kritisierte die Verwaltungsrichterin Nicola Haderlein: »Die Bundeskanzlerin vermittelt der Bevölkerung, sie müsse jeden Schutzsuchenden nach Deutschland einreisen lassen. Das Gegenteil entspricht geltendem europäischem und deutschem Recht.« Sie zeigt auf, dass das Konzept der sicheren Drittstaaten dazu führe, dass allein die Durchreise durch einen solchen Drittstaat zur Einreiseverweigerung berechtigt.

Haderlein verweist auf den Paragraphen 18 des Asylgesetzes, nachdem jedem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Da Deutschland immer von Drittstaaten umgeben ist, ergebe sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar eine Verpflichtung hierfür. Diese will die Bundesregierung jedoch nicht wahrhaben.

Verstärkend muss berücksichtigt werden, dass eine Einreise schon dann verweigert werden müsse, wenn Beweise oder Indizien dafür sprechen, dass »ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat«. 

Egal was Union und SPD letztlich als Kompromiss ihrer Verhandlungen nach außen tragen, egal was Teile der Union uns als Begrenzung verkaufen, eine Neuauflage dieses Regierungsbündnisses wird nichts daran ändern, was wir im Rahmen der Asylkrise 2015 und 2016 mit einer unbegrenzten Zuwanderung erlebt haben. Weiterhin wird niemand an der deutschen Grenze abgewiesen.

Das Glück ist nur, dass einige Staaten ihrerseits die Grenzen weitgehend dicht machten, wie etwa mit der Abriegelung der Balkanroute, weil sie es leid waren, dass die unbegrenzte Aufnahmepraxis der Merkel-Regierung eine immer größere Sogwirkung entfaltete, die auch in ihren Ländern für Chaos sorgten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elian5

die Lösung wäre doch: einfach die Hilfsleistungen von Hartz4 abtrennenn nur noch Gutscheine für Kleidung und Essen ausgeben (wie etwa 2005 noch üblich!) und keine autarke Wohnung zur Verfügung stellen, keine Freifahrkarten, sehr begrenzte Freizügigkeit in der festgelegten Region, keine Unterstützung für Smartphones (am besten abgeben) zur Klärung des Herkunftslandes zumindest die Tellefonkontakte überprüfen; bei mehrfacher Identifijkation Festsetzung in einem Gebäude biis zur "freiwilligen" Ausreise. Keine Anreize schaffen!

Gravatar: Peter Christian Vogl

In diesem Licht betrachtet, dürfte sich Merkelland nicht mehr Deutschland nennen.

Gravatar: George

Wenn ich mit Flüchtlingen rede nehm ich mir richtig viel Zeit, ihnen zu erklären, wer an diesen illegalen Kriegen Schuld trägt und was da genau passiert, und das es letztlich deutsche Politiker sind, die die Drohnenmorde von Ramstein aus erst möglich machen.
Und siehe da, die meisten Flüchtlinge verstehen das, manche sind sogar schon vorinformiert. Und sie sind nicht angetan.
Ich bin gespannt was daraus wird. Vielleicht täte so mancher Politiker gut daran, hier mal die eigenen Interessen zu hinterfragen.
Nicht, dass er demnächst so ne Horde vor der eigenen Tür findet. Die sind ziemlich mobil unterwegs:)

Gravatar: Harry

Nun regieren sie weiter die Parteien der multikulturellen Front und werden weiter ihren Gobalpopulismus, ihren Asylpopulismus und ihren Europapopulismus versuchen unter Applaus der Mainstream- Medien durchzusetzen. Eine Diktatur mit demokratischen Deckmantel ist im Anmarsch! Wehret den Anfängen solange es noch geht1

Gravatar: Erwin

@ D.Eppendorfer,
was Sie schreiben, trifft zwar leider auf viele Menschen in unserem Rest von Deutschland zu, aber bitte nicht mit einem Rundumschlag und mit diesen Sätzen.
Ich kenne viele, die sich sehr für ein anderes, besseres D. einsetzen. Ich gehöre übrigens dazu.

Gravatar: Vikinger

Es ist unfassbar, was sich die Deutschen gefallen lassen. Die einzige Chance, dieses Verbrecherpack von Regierungspoltikern loszuwerden, wäre ein Volksaufstand. Zumindest die Ostdeutschen haben schon mal gezeigt, wie das gehen kann. Kein Mensch hätte anfangs gedacht, dass das SED-Regime so schnell zum Teufel gejagt werden konnte. Dann bestünde sogar noch Hoffnung, die Volksverräter vor Gericht bringen zu können.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Lt. Frontex kommen zur Zeit trotz geschlossener Grenzen 15.000 Einwanderer / Monat ganz "legal" nach Deutschland, ohne den beschlossenen Familiennachzug. Die Definition einer Obergrenze wäre also reine Phantasie.

Gravatar: Frank

Hoffentlich ist die Karre bald im Dreck, daß der letzte endlich begreift, das die linken Faschisten Deutschland ruinieren. Die Alten müssen auch was tun. nämlich auch auf die Straße gehen und gegen die Merkelsche Verräterriege der sog. etablierten faschistischen Parteien CDU,SPD,CSU,GRÜNE, LINKE demonstrieren. Wenn die sogennannte kulturelle Bereicherungsinvasion zu Ende gehen soll, müssen die Grenzen nach DDR-Mauerstandard geschlossen werden. Das ist nur mit der AFD möglich. Ich hoffe , es ist bald soweit. Neuwahlen wären gut. EU nur auf Basis der 1989 Version als handelsfreie Zone und sonst zurück zur Bonner Republick. Von der EU erwarte ich gar nichts. Dort soll auch kein Steuergeld mehr hingehen. Die machen nur was für Geld. Geld weg - EU weg. so einfach kann es sein.

Gravatar: thomas barnickel

zu ihrem zitat von Bismark,wenn es dann von Bismark wirklich ist ,passt gut folgende geschichte:
ein fleischermeister bringt seinem lehrling "würstchen-drehen" bei + sagt zu ihm: "wenn raus kommt was hier rein kommt, kommen wir beide rein + nie mehr raus! merk dir
das!!!!"

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