Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht geben.

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Deutschland wird auch weiterhin unbegrenzt Migranten einreisen lassen, sofern sie einigermaßen glaubhaft angeben, Schutz zu suchen. Trotz immer wieder großer Töne der CSU wird sich an der bisherigen Praxis nichts ändern. Jede Zurückweisung von Schutzsuchenden bleibt ausgeschlossen.

Im Sondierungspapier von Union und SPD bekannten sich bereits die über eine Regierungsbildung verhandelnden Parteien »zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags«. Damit ist unerheblich, ob ein Richtwert von um die 200.000 Menschen erreicht wird.

Die Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, spielten schon seit dem Migrationskompromiss der Union im Oktober keine Rolle mehr, auch wenn nach außen verkündet wurde, nun sich auf eine Zahl möglicher Zuwanderungen verständigt zu haben.

Keinen Konsens fanden ebenso Forderungen einzelner Unionspolitiker, ab einer bestimmten Anzahl allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder Personen aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückzuweisen. Damit bleibt es faktisch bei einer potentiell unbegrenzten Zuwanderung.

Begründet wird die Entscheidung mit der Dublin-Verordnung. So seien nach dem Grund- und dem Asylgesetz zwar Zurückweisungen von Schutzsuchenden möglich, diese Paragraphen aber vom EU-Recht »überlagert«, hieß es dazu schon vor einiger Zeit aus Kreisen der schwarz-roten Bundesregierung.

Diese wird so interpretiert, dass Deutschland jeden Schutzsuchenden erst einmal einreisen lassen muss, um zu prüfen, welcher Staat für ihn zuständig ist. In der Regel müsste das der Erstaufnahmestaat sein, falls die Dublin-Verordnung von allen Mitgliedstaaten eingehalten würde.

Die Realität ist, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Erstaufnahmestaat weiterreist, Deutschland dann durch Gespräche und Fingerabdrücke prüft, welche Route die Migranten genommen haben, und versucht, die entsprechende Person in den zuständigen Staat zurückzubringen.

Gegen eine solche Zuweisung kann sich jedoch der entsprechende Staat wehren wie auch der Migrant gegen seine Abschiebung klagen kann, was häufig dazu führt, dass aus der Überstellung nichts wird und die Eingereisten dauerhaft in dem eigentlich nicht zuständigen Deutschland bleiben.

An der Rechtsauffassung der Bundesregierung, aufgrund vorgeschobenen EU-Rechts keine Zurückweisungen an der Landesgrenze, gab es bereits Kritik namhafter Juristen wie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier und den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

Es gibt dabei drei teils ineinander übergehende juristische Auffassungen mit der bisherigen Praxis an der Grenze zu brechen:
1. Die Dublin-Verordnung sei nicht derart hoch anzusiedeln, dass sie deutsches Recht und das Grundgesetz überlagern dürfe.
2. Die Dublin-Verordnung sei als EU-Recht zwar höher anzusiedeln als nationale Gesetze, aber erlaube doch Zurückweisungen.
3. Die Dublin-Verordnung höher anzusiedeln als nationale Gesetze und verbiete Zurückweisung – aber wenn die Verordnung dauerhaft nicht funktioniere und von vielen Ländern missachtet werde, müsse sich Deutschland nicht mehr daran halten.

So kritisierte die Verwaltungsrichterin Nicola Haderlein: »Die Bundeskanzlerin vermittelt der Bevölkerung, sie müsse jeden Schutzsuchenden nach Deutschland einreisen lassen. Das Gegenteil entspricht geltendem europäischem und deutschem Recht.« Sie zeigt auf, dass das Konzept der sicheren Drittstaaten dazu führe, dass allein die Durchreise durch einen solchen Drittstaat zur Einreiseverweigerung berechtigt.

Haderlein verweist auf den Paragraphen 18 des Asylgesetzes, nachdem jedem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Da Deutschland immer von Drittstaaten umgeben ist, ergebe sich nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar eine Verpflichtung hierfür. Diese will die Bundesregierung jedoch nicht wahrhaben.

Verstärkend muss berücksichtigt werden, dass eine Einreise schon dann verweigert werden müsse, wenn Beweise oder Indizien dafür sprechen, dass »ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat«. 

Egal was Union und SPD letztlich als Kompromiss ihrer Verhandlungen nach außen tragen, egal was Teile der Union uns als Begrenzung verkaufen, eine Neuauflage dieses Regierungsbündnisses wird nichts daran ändern, was wir im Rahmen der Asylkrise 2015 und 2016 mit einer unbegrenzten Zuwanderung erlebt haben. Weiterhin wird niemand an der deutschen Grenze abgewiesen.

Das Glück ist nur, dass einige Staaten ihrerseits die Grenzen weitgehend dicht machten, wie etwa mit der Abriegelung der Balkanroute, weil sie es leid waren, dass die unbegrenzte Aufnahmepraxis der Merkel-Regierung eine immer größere Sogwirkung entfaltete, die auch in ihren Ländern für Chaos sorgten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

Deutschland lässt weiter Rechtsverbrecher an die Regierung bzw bastelt an der selben Staatsvernichter-Truppe. eine Neuauflage dieses Regierungsbündnisses wird nichts daran ändern, was wir im Rahmen der Asylkrise 2015 und 2016 mit einer unbegrenzten Zuwanderung erlebt haben. Weiterhin wird niemand an der deutschen Grenze abgewiesen. Weiterhin werden Asylschmarotzer und Verbrecher mit offenen Armen und Grenzen aufgenommen,, kein Ende in sicht, schon gar nicht da der Ami wieder Massenvernichtungswaffen diesmal in Syrien vermutet, bzw entdekt haben,,, na da muss man doch gleich mal die Bomben wieder scharf machen....und wir noch mehr Platz machen für die kommende flüchtlingswelle

Gravatar: Karl Becker

So lange, wie sich Deutschland von seinen "Elite" Politiker und seiner "Vertrauens".Presse (76% vertrauen lt. Medien den ÖR und den Etab.), belügen und manipulieren läßt, so lange haben sie nichts anderes verdient.
Habe mich nie geschämt Deutscher zu sein, konnte selbst über die Vergangenheit im Ausland kritisch diskutieren, heute schäme ich mich Deutscher zu sein - Rückgratlose Schleimbeutel, von Dummheit, Machtgeilheit und Eigennutz zerfressen und die Zukunft? Wird fremdgelenkt und wir laufen mit.

Gravatar: Thomas Waibel

Es gibt nur eine Obergrenze, die richtig ist, d.i. die 0-Obergrenze.

Da alle Nachbarstaaten Deutschlands sichere Drittstaaten sind, gibt es keinen Grund, um einen einzigen "Flüchtling" Asyl zu gewähren.

Die 200.000-Obergrenze ist nicht praktikabel, weil wenn z.B. 500.000 "Flüchtlinge" bis April eines Jahres kämen, müßten wir die ersten 200.000 aufnehmen und die restlichen 300.000 müßten vor der Grenze bis zum 1. Januar des nächsten Jahres warten. Das ist unmöglich, weil die Nachbarstaaten gar nicht daran denken, die restlichen 300.000 "Flüchtlinge" monatelang zu betreuen.

Man kann davon ausgehen, daß alle in Deutschland einreisen und bleiben werden.

Gravatar: Hansi

Ich hoffe, das die Rechtsbrecher des BRD-Regimes zu gegebener Zeit zumindest ins Gefängnis kommen.
Übrigens, die Polizei (ob Polizei, Bundespolizei o.ä.) ist auf Recht und Gesetz vereidigt, NICHT auf die Regierung.
Und zwar deshalb, damit eine Regierung sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen kann.
Die Polizei MUSS eine Anordnung, jeden reinzulassen, NICHT ausführen. Sie darf es nicht einmal, tut es dennoch.
Ist also keine Polizei (Hüter von Recht und Gesetz), sondern lediglich Regimebüttel.
Irrenhaus BRiD halt.
Hauptsache, "wir" haben eine Staatsräson.

Gravatar: Harald Schröder

Flüchtlingsbetreuerin: Deutschland ist am Ende, ich wandere aus.

Die deutsche Menschenrechtlerin Rebecca Sommer, die zuvor aktiv die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte, will nun nach Polen ausreisen.

• Deutschlands Untergang besiegelt – SPD bekommt drei Top-Ministerien
• Alles noch viel schlimmer ! Schulz wird Außenminister, Heiko Maas bleibt Justizminister !
• Deutsche Arbeiter ! Die SPD will euch und eure Töchter verraten und verkaufen
usw.
http://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

Gravatar: …und überhaupt…

Hoffentlich gibt es möglichst bald auch in den westlichen Bundesländern Bürgerproteste. Mir MÜSSEN auf die Straße. Kandel ist der Anfang. Am vergangenen Montag fand um 19 Uhr auf dem Jungfernstieg in Hamburg eine erste kleine Bürgerdemo von 80 Menschen statt. Sie sind mit selbstgemachte Transparenten eine Stunde den Jungfernstieg ab und ab gezogen.Organisiert hat das eine Frau über soziale Medien. Wir haben erst gestern davon erfahren. Am nächsten Montag werden wir ebenfalls vorbeischauen, egal wie das Wetter wird. Wir wohnen 60 km entfernt. Es wird höchste Zeit, Gesicht zu zeigen. Wir rechnen für diesen zweiten Termin mit mehr Teilnehmern und vielleicht auch mit der Antif und der Polizei. Aber einschüchtern lassen gilt nicht.

Gravatar: karlheinz gampe

Eine angebliche Physikerin wie Merkel, die weiß nicht was das Überschreiten einer Obergrenze in der Physik bedeutet. Merkel glaubt sogar sie könne unendlich viel denken. Einfach krank sowas. SED Merkel sogar schon in der Schule bei den Grenzwertbetrachtungen geschlafen ! Dies zeigt exemplarisch wie blöd die Politiker der Altparteien heutzutage sind. Wer nimmt solche Dummenschen noch ernst. Die Dummenschen, auch Merkelianer genannt sind von Natur aus genauso doof wie die Politiker der Altparteien, die für die Islamisierung des Abendlandes stehen und von Merkelianern mit niedrigem IQ gewählt werden.

Gravatar: D.Eppendorfer

1915 ... 2015.

Zum dritten Mal in einem Jahrhundert verfällt das bornierte Micheltum in einen kollektiven Bessermenschenwahn. Was damals noch 2x mit Waffengewalt erledigt werden sollte, versucht man heute mit dem anderen Extrem: einem überkandidelten Globallaballa-Humanismus.

Obwohl selber mit 2 Billionen (etwa 24.000 € pro Kopf) verschuldet, verschenkt man ungeprüft spendabel Unsummen an jeden Nichtsnutz, der Asyl stammeln kann. Was früher durch die Gestapo und SS an Zensur und Gewalt auf den kritischen Bürger nieder prasselt, das überlässt man heute den linken und importierten Schlägerbanden.

Typisch Kraut-Kötervolk!

Wenn's nicht nach ihrer Schnauze geht, kläffen und beißen diese Rudelwölfe tollwütig auf jeden ein, der es wagt, anderer Meinung zu sein. Ein widerwärtiges Rechthaberpack, das sich wegen seiner fanatischen Extrawurstbraterei mal wieder mit vielen anderen europäischen Völkern überwirft.

Ich kann nur hoffen, dass man uns erneut bekämpfen und dadurch vor uns selber schützen wird, denn von allein schafft der Schrumpfgermane das bekanntlich nicht.

Gravatar: Heinz

@Karl Becker

Aus selbigen Gründen schäme ich mich auch schon lange ein Deutscher zu sein.

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