Mit der Bearbeitung um 30.000 Fälle im Rückstand

Deutsche Behörden kommen bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht hinterher

Nach Informationen des Handelsblattes seien die deutschen Behörden mit der Bearbeitung um rund 30.000 Fälle im Rückstand. Monatlich kämen mehr als 5.000 weitere Fälle hinzu. Es herrsche Chaos und Zettelwirtschaft.

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Wie das Handelsblatt berichtete, sind die deutschen Behörden mit der Bekämpfung der Geldwäsche völlig überfordert. Die Behörden seien mit der Bearbeitung um rund 30.000 Fälle im Rückstand. Monatlich kämen mehr als 5000 weitere Fälle hinzu. Es herrsche Chaos und Zettelwirtschaft.

Die schriftliche Erklärung der Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses »wimmelte nur so von verklausulierten Entschuldigungen und Eingeständnissen«, heißt es im Handelsblatt.

Bei der Bearbeitung der Fälle gebe es technische und organisatorische Probleme. Es fehle an ausreichnder Bürotechnik und vielen anderen Dingen. Auch personell sei man schwach aufgestellt.

Auch der MDR hatte bereits über die »Financial Intelligence Unit« der Behörden und ihren Problemen berichtet. Das Thüringer Landeskriminalamt habe dieser neuen Einheit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, wie aus einem internen Beschwerde-Brief hervorgeht, heißt es beim MDR.

Wie auf deutscher Ebene, so sieht es auch auf europäischer Ebene schlecht aus: Auch die EZB-Bankenaufseherin beklagt Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Welt.Krank

Tolle Meldung. Höchste Zeit, das Bargeld abzuschaffen und weitere Knebelregelungen zu erfinden....!

Jetzt wird hier schon der offensichtliche Propagandaschmäh dupliziert?!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Deutsche Behörden kommen bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht hinterher“

Dürfen sie etwa nicht, weil sich seit Gustl Mollath http://www.gustl-for-help.de/ , dem Fall der Steuerfahnder-Affäre in Frankfurt https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re etc. absolut nichts änderte???

Trotzdem aber hieß es:

… „Einer ganzen für die Gesellschaft sehr wichtigen Branche soll aufgetragen werden, alle Verbindungen ihrer Kunden zu überwachen und jahrelang zu speichern und ohne vernünftige Datenschutzgarantien von sich aus oder auf Anfrage an die Behörden weiterzuleiten. Manch einer wird sich unangenehm an die Vorratsdatenspeicherung erinnert fühlen, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärt wurde. Der EuGH hatte in seinem Urteil, wie auch in seinen anderen Urteilen zum Datenschutz, die Verstöße des Europäischen Gesetzgebers gegen die Rechte auf Privatheit und Datenschutz mit klaren Worten stark kritisiert.“ ... https://netzpolitik.org/2018/eu-geldwaescherichtlinie-ueberwachen-und-jahrelang-speichern/

Dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung im Herbst 2015 auch entgegen der Kritik des o. g. EuGH durch den Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD gegen massiven Widerstand von Bürgerrechtlern, Juristen, Journalisten und anderen Kritikern in Deutschland beschlossen.
„Dem entsprechenden Gesetzentwurf wurde dann auch im November vom Bundesrat zugestimmt.“ … http://www.computerbetrug.de/anonym-surfen/vorratsdatenspeicherung

Will unsere(?) Göttin(?) die EU etwa auch deshalb mit allen Mitteln erhalten, weil ihr - trotz entsprechender Gesetzgebung - besonders in den beschriebenen Angelegenheiten scheinbar vollkommen freie Hand gelassen wird, wobei sie den Rechtsstaat von ihren Vasallen wie selbstverständlich ignorieren lässt???

Gravatar: henry paul

Bei Deutschen klappt das komischerweise immer sofort. Der Andrang jetzt von Leuten aus dem vorderen Orient mit Bündeln oder Rollen voller Grossscheine klappt dagegen gar nicht. Irgendwie hab ich den Eindruck, dass die BIZ damit was zu tun haben könnte.

Gravatar: Thomas Waibel

Eins der vielen Symptomen des Untergangs Deutschlands.

Gravatar: Achim Diergarten

Die Pauschalierung "Deutsche Behörden" ist nicht gerechtfertigt. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um ein Problem der vollkommen überstürzt eingerichteten FIU (Financial Intelligence Unit bei der Generalzolldirektion in Köln), die weder über ausreichende personelle Ausstattung verfügt noch die Möglichkeiten der Polizei hat, auf wichtige Dateien Zugriff zu nehmen. Ein Scheitern bei diesen Prämissen war schon im Frühjahr 2017 absehbar, dennoch wurden die vielfach vorgetragenen Bedenken schlicht ignoriert. Das ganze Konstrukt mit der Verlagerung weg vom BKA und den LKA's hin zum Zoll war ein Kardinalfehler und sollte umgehend korrigiert werden. Leider wird das wohl nicht erfolgen, da dann die Verantwortlichen das Scheitern ihrer Politik eingestehen müssten. Also wird weiter herumgewurschtelt, ähnlich wie beim Berliner Flughafen. Die Geldwäscher werden sich freuen!

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