Der Streit nimmt kein Ende

04. Januar 2010, 12:14 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Die Differenzen der schwarz-gelben Koalition im Steuerstreit sind längst nicht beigelegt. Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die FDP auffordert, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten sind, drängt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weiterhin auf massive Steuerentlastungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Streit eine Schmälerung des  Ansehens der Regierung und ruft zur Versöhnung auf.

„Es geht jetzt darum, dass nicht solche gegenseitigen, auch unberechtigten Vorwürfe das Bild der Koalition prägen. Sondern dass ganz klar ist, dass diese Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angeht”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk.

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(Foto: Philipp Guelland/ddp)

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