Der ESM und die Politik der Angst

27. Juni 2012, 09:21 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Bild: Günter Z. / pixelio.de
Redaktion

Nach der Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten, das ESM-Gesetz nicht sofort zu unterschreiben, wenn es in einer Eilaktion nächsten Freitag verabschiedet werde, steuert Deutschland immer mehr auf eine Verfassungsdebatte zu. Auf eine irritierende Weise wird damit deutlich, was mit der »Eurorettung« auf dem Spiel steht: nämlich die Grundstruktur des Staates.

Für den Welt-Autor Günther Lachmann wird diese neue Debatte aber nicht fair geführt, sondern mit unlauteren Mitteln. Aus einer vermeintlichen Lösung erwachsen immer neue Probleme, der Kurs, den das Schiff nehmen müsste, ist überhaupt nicht klar. Trotzdem kennen Merkel & Co. Immer nur eine Richtung: Weiter so mit ihren Rezepten. »Unter der dem Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Apokalypse wollen sie mit aller Macht und in aller Eile das sturmreife Schiff Europa ohne Segel und Masten in einen unbekannten Hafen mit gefährlichen Untiefen manövrieren. Ihre Versuche muten in etwa so an, als hätte der Kapitän der ›Titanic‹ im Angesicht der tödlichen Gefahr, als unmittelbar vor der Kollision und bei voller Fahrt den Befehl zum Ankern gegeben.« Er wirft insbesondere dem Bundesfinanzminister vor, die Gegner des ESM mit der Drohung schrecklicher Folgen im Falle einer Nichtzustimmung unter Druck zu setzen. »Oder anders ausgedrückt, je größer die Not der Menschen ist, desto schneller sind sie bereit, dieser Politik zu folgen. Eine solche Politik braucht weder Kurs noch Kompass, sie braucht keine Argumente. Sie operiert allein mit der Angst.«

 

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(oe)

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