Notwendigkeit oder politisches Ablenkungsmanöver?

De Maizière will »Reichsbürger« im öffentlichen Dienst ermitteln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt an, wo er den Hebel für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit des Landes ansetzt: er lässt den öffentlichen Dienst nach »Reichsbürgern« durchforsten. Doch ist es eine Notwendigkeit oder lediglich ein Ablenkungsmanöver? In den sozialen Medien ist man von letztgenannten überzeugt.

Quelle: cdu.de / Foto von Tobias Koch
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Die »Reichsbürger« bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Die Bewegung entstand in den 1980er-Jahren und ist in eine Vielzahl von unabhängigen, teilweise sogar gegeneinander operierende Organisationen unterteilt. Über viele Jahrzehnte vegetierten die Reichsbürger von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt vor sich hin; erst mit Beginn der aktuellen Dekade treten sie verstärkt auf. Exakte Zahlen über die Stärke der Bewegung liegen nicht vor, Schätzungen des Verfassungsschutzes sprechen von insgesamt 12.600 Personen (Stand: 22. Mai 2017).

Rund 50 von ihnen, so haben Ermittlungen des Verfassungsschutzes ergeben, sollen sich angeblich in einem Beschäftigungsverhältnis des öffentlichen Dienstes befinden. Diese 50 will de Maizière nun ausfindig machen und hat entsprechende Ermittlungen angekündigt.

Der Schwerpunkt der Umtriebe dieser Reichsbürger ist ihre Weigerung, Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten. Allerdings kam es im Oktober 2016 zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Reichsbürger und Polizeikräften, bei dem drei Polizisten verletzt wurden und einer an seinen Verletzungen gestorben ist. Dies war und ist bisher der einzige dokumentierte Fall von Gewalt seitens der Reichsbürger.

In den sozialen Netzwerken sieht man die Initiative de Maizières mehr als nur kritisch. So heißt es dort unter anderem, dass es seltsam anmute, dass man bis vor wenigen Wochen kaum bis gar nichts von dieser Gruppe gehört habe. Nun aber, da es auf die Zielgerade der Bundestagswahl ginge, würde versucht werden, mit einer solchen Aktion von den wirklichen Problemen im Land abzulenken: islamische Gefährder, Salafisten, IS-Unterstützer. 

Eine andere, kritische Stimme merkt an, dass es nicht die Reichsbürger seien, die Menschen von U-Bahn-Treppen herunter treten, Frauen vergewaltigen oder sie an Autos binden und hinterher schleifen. Es seien auch nicht diese Gruppen, die durch Schießereien oder Messerstechereien Schlagzeilen machen, oder weil sie in Gruppen auf Einzelne losgehen. Reichsbürger machen die Innenstädte nicht unsicher und auch nicht die Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Und Reichsbürger verüben auch nicht monatlich Anschläge. »Anstatt hier Gruppierungen mit albernen Namen zu erfinden, um von den wirklichen Problemen abzulenken, sollten sich Politik und Medien lieber mit eben diesen Problemen beschäftigen.«

So oder ähnlich lautet der Grundtenor der Meinungen der Bürger dieses Landes. Kaum jemand kann dieser Aktion des Innenministers bisher seine ungeteilte Zustimmung zuteil werden lassen. 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Tom

Ich bin schon eifrig dabei Namenslisten zu erstellen. Wie im " Focus" berichtet gibt es auch schon den Reichsbürgerverdacht wenn Gesetze oder Verordnungen ignoriert werden. Da wäre allerlei zu tun : Richter und Staatsanwälte die ihre Urteile nicht unterschreiben und demnach gegen BGB § 126 verstoßen, Polizeimenschen, denen der Amtsermittlungsgrundsatz und der Begriff Remonstrationspflicht am *** vorbeigeht und derlei Nettigkeiten. Diese sehr ausführliche Namensliste bekommt dann der Verfassungsschutz per Einschreiben. Damit habe ich gar keine Hemmungen - und mal sehen, was dann daraus wird.

Gravatar: Jochen Reimar

Menschen, die diesen Staat nicht akzeptieren und Steuern und Abgaben verweigern, sollen aber im Gegenzug im Beschäftigungsverhältnis mit genau diesem Staat sein? Absurder geht's nun wirklich nicht. Hier steckt wohl sehr viel Propaganda und wenig echte Substanz dahinter.

Mein Vorschlag: McDonald's sollte einen "Reichsburger" ins Angebot aufnehmen, dann können die Verfolgungswütigen alle dorthin gehen und den Reichsburgern den Garaus machen.

Gravatar: lupo

hat er sich was bei von der L.....abgekuckt ?????
einfach nur lächerlich und höchspeinlich solche politiker.

Gravatar: Erbschuldiger

Der Bundesinnenversager profitiert von der Entwertung solcher Begriffe wie Verantwortung, Pflicht, Mut und Ehre. Als willfähriger Adlatus der politisierenden Pastorentochter ist er einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Gewalttätigkeit und Kriminalität und den Verlust der öffentlichen Sicherheit in Merkels Reich. Wie seine Chefin, die er tatsächlich auch als solche bezeichnet, bleibt er von den Folgen der katastrophalen politischen Fehlentscheidungen völlig unbeeindruckt und gefällt sich stattdessen in Inkonsequenz und Verharmlosung gegenüber den realen Gefahren durch Islamismus und Linksextremismus. Im Gleichklang mit zwei weiteren Vollversagern in ihrem Amt, den Verantwortlichen für Justiz und Verteidigung, macht de Maiziere auf marginalen Aktionismus und pflegt den Popanz von der rechtsextremistischen Gefahr für die vom Merkelschen Totalitarismus beschädigte bundesdeutsche Demokratie.
Lieb Merkelland magst ruhig sein - wir lassen schließlich jeden rein ! Außerdem : Wie uns de Maizeres Sekundant, der Berliner Innensenator, wissen ließ, sterben bei Blitzschlägen in Deutschland immer noch weit mehr Menschen als durch Terror. Wie beruhigend ! Man sollte das allerdings nicht so eng sehen. Der Spielraum für verharmlosende Inaktivität und das Kippen der Gesellschaft wird weitaus größer, wenn man statt der Blitzschlagopfer die jährlich eines natürlichen Todes Versterbenden als Bezugsgröße nimmt !

Gravatar: Alfred

Merkel und De Maizière suchen Arbeitsplätze für ehemalige STASI-Mitarbeiter.

Siehe Hamburg - diese feigen Politiker verschanzen sich hinter Beton, Stacheldraht, Sicherheitsglas und lassen sich rund um die Uhr auf Staatskosten von Sicherheitsleuten beschützen. Sicherheitsstandards für die Bevölkerung sind nicht vorhanden. Siehe oben vorletzter Absatz.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
»Reichsbürger« ???? dem Artikel kann ich nur zu stimmen.
Die »Reichsbürger« bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Es gibt bei uns ja auch keine,,islamische Gefährder, Salafisten, IS-Unterstützer.
Laut Alt Politiker
Hier geht es nicht um Steuern und Abgaben sondern die BRD Politiker möchten ihren Arsch retten.
Reichsbürger oder von Politikern für Dumm verkauft werden,wer entscheidet sich für was???.

Gravatar: Florian K.

VdL machts vor, früher hat man subversive Wehrmachtsoffiziere ausgesondert.

Innenminister machts nach, früher hat man Juden Freunde aus Ämtern ausgesondert...

Die Vergangenheit zeigt uns wie man es nicht macht, und doch wird immer wieder im Namen der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit das schlimmste getan. Das Kind bekommt nur einen anderen Namen und Idioten die gerne mehr wären als Sie es sind rennen hinterher nur um danach auf dem Block zu landen...

Gravatar: Karl Brenner

Wenn ich sehe, was die Regierung für Probleme hat, dann würde ich 100Eur auf eine Ablenkung und hirnlosen Aktionsmus setzen.

Man hat andere Probleme. Aber die zu lösen, hat man weder die Kompetenz noch den Durchsetzungswillen.
Das gilt auch für SPD, Linke und Grüne

Gravatar: heiner Philip

es gibt keine "Reichsbürger". das ist eine weitere Erfindung der Regierung / Innenministeriums, um kritische Deutsche zu diffamieren und endlich mundtot zu machen oder einzulochen, damit die Faschisten im Land alleine das sagen haben. Faschisten ÄH?

JA! Faschisten sind die, die alle im 'Gleichschritt marsch' ideologisch und politisch sowie medial marschieren: Kirche, Konzern, Regierung, Gewerkschaften, Medien, Minister, Ämter usw.

Das ist das Problem in Deutschland. Es gibt weder Demokratie, die nach den Regeln läuft, noch eine Regierung, die sich an das GG hält. Heute und hier wird Politik nach Gutdünken, nach Willkür und nach Obstruktions-Gewinn gemacht-- wer da stört oder Fragen stellt, wird kaltgemacht, diffamiert, angezeigt, psychologisch 'betreut' und schlimmeres: alles vom Staat bezahlt!

Wer einen anderen mit der Bezeichnung "Reichsbürger" belegt, ist der Beleidigung oder Verleumdung schuldig und kann verklagt werden, denn es ist NAZI-Terminologie und die ist verboten.

Im Übrigen ist es verfassungsgemässe PFLICHT jeden Staatsbürgers, sich um den Staat, seine Organe, seine Regeln und seine Grundgestze zu kümmern, zu fragen und Situationen zu klären- das ist kein Straftatbestand, weil es in fast allen Landesverfassungen so steht!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Der Berliner Verfassungsschutz sollte sich,statt um die AFD lieber im die Korruption der Alt Politiker kümmern die auf leisen Sohlen die deutschen Bürger vernichten wollen.

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