Innenminister zeigt sich kritisch zu seinem vorgesehenen Nachfolger

De Maizière (CDU) zweifelt die Eignung Seehofers (CSU) an

Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das Ressort werde zu groß.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Bundesinnenministerium, Bundesregierung, CDU, CSU, Heimat, Horst Seehofer, Jurist, Thomas de Maizière
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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zieht die Eignung Horst Seehofers (CSU) als seinen Nachfolger im Bundesinnenministerium in Zweifel. Seehofer, der sich als »Erfahrungsjurist« bezeichne, habe lediglich eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, aber nicht als Volljurist.

De Maizière erklärte: »Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten.« Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch Verfassungsminister. »Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist«, sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker, der auch schon Kanzleramtschef und Verteidigungsminister war, betonte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl im September mitgeteilt habe, er stehe nur für das Amt des Innenministers weiterhin zur Verfügung. Er sei seit mehr als 27 Jahren in Regierungsverantwortung. Dass er nicht mehr dem künftigen Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren.

»Ich brauche kein Ministeramt mehr aus Karrieregründen. Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte. So habe ich gesagt: dieses Amt oder keines«, sagte de Maiziére zu der Entscheidung, dass das Ressort nun an die CSU gehe und er nunmehr nicht mehr einem neuen Bundeskabinett angehören werde.

Kritik äußerte de Maizière auch an der Vergrößerung des Innenministeriums um die Bereiche Wohnungsbau und Heimat. Er halte dies für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon »extrem groß« und fordere ihn »mit Haut und Haaren«, monierte der 64-jährige, der seit dem Zusammentritt des neuen Bundestages lediglich noch geschäftsführend das Bundesinnenministerium anführt.

Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, worunter auch Bauen und Heimat fallen, »aber es muss handhabbar sein«, sagte de Maizière. »Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.«

Heimat sei außerdem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. »Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen«, kritisierte de Maizière. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, »aber die muss immer subsidiär sein«, fügt der CDU-Politiker an, der bisher als enger Wegbegleiter Merkels galt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Seehofer und Maiziere haben seit Jahren, mit ihrer desolaten Immigrationspolitik bewiesen, dass sie totale Versager sind. Wer von den beiden den Posten des Innenministers übernimmt ist egal. Es ist eine Katastrophe für die deutsche Bevölkerung.

Gravatar: D.Eppendorfer

Höhere Politkasper- Mattemattick:
Eine Null zweifelt den Wert einer zweiten Null an.

Widerlich, wenn 'entlassene' Volksvertröter sich ständig zu Wort melden müssen, oder legt - einige unheilbare Anbetungsuntertanen mal ausgenommen - irgend jemand wert auf die grenzdebilen Schnapsideen dieses abgehalfterten Merkelwallachs?

Gravatar: Marc Hofmann

Ist doch egal wer unter Merkel ein Minister ist...es wird eh nur das gemacht was Merkel zuvor auch abgesegnet hat. Ob man da jetzt eine Merkel Marionette De Maizière oder einen Seehofer sitzen hat...spielt keine Rolle. Die Grün-Linke Gesinnungspolizei der Merkel Medien gibt den Ministern vor, was diese zu denken und zu sagen haben!

Gravatar: Hajo

Das der Drehofer Horst der falsche ist, das ist wohl wahr, aber wer selbst in wesentlichen Fragen der inneren Sicherheit total versagt hat, sollt nich mit nacktem Finger auf andere zeigen, denn drei Glieder weisen auf den Ankläger selbst zurück und demzufolge ist er mit seinen Bemerkungen irgendwie deplaziert.

Gravatar: Gipfler

"Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte."

Ja, so z.B das Projekt, von dem das Ministerium hier Auskunft gibt:
„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“

„Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler."
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/02/26/die-us-strategie-konfrontationen-zwischen-staaten-und-kulturen-zu-inszenieren/#more-4669

Gravatar: Karl

"Di Misere" hat ausgedient?? nu sind wir aber alle traurig,
und als neuen nachfolgenden Rektal-Politiker der gute alte Horst? na da hätte ich auch meine zweifel angemeldet,,, Hahaha

Gravatar: karlheinz gampe

Für Ministerämter braucht es keine Eignung, denn seit Stasis Erika Kanzlerin ist, wissen wir jeder kann politische Ämter ausfüllen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„De Maizière (CDU) zweifelt die Eignung Seehofers (CSU) an“!

Dabei muss auch ich muss sagen, dass Thomas de Maiziere - nur gekrönt(?) von der Göttin(?) - mein absoluter Lieblingspolitiker ist. „Bei keinem anderen Politiker der BRD ist es nämlich einfacher zu beweisen, wie kaputt und dämlich das deutsche Volk mittlerweile mehrheitlich ist.“ … https://killerbeesagt.wordpress.com/2014/11/24/thomas-de-maiziere/

Muss der in Kürze Alt-Innenminister seinen Platz nun auch für einen Heimatminister räumen, weil sich an seiner Untätigkeit – scheinbar in zu vielerlei Beziehung - bis zum heutigen Tag nur sehr wenig änderte? http://www.zeit.de/politik/2015-06/g-36-gewehr-de-maiziere-bundeswehr-ruecktritt

Gravatar: sigmund westerwick

Der größere Versager gewinnt

Es ist doch völlig gleichgültig welcher zuständige Minister seinen Job nicht macht.
Der ehemalige Innenminister hat maßgeblich die illegale Masseneinwanderung und die drastische Verschlechterung der inneren Sicherheit zu verantworten, und ob der neue Innenminister seinen Job noch schlechter macht ist zunächst gleichgültig. Fest steht, dass auch er lügen und tricksen wird, um irgendwie die Wahl in Bayern für die CSU zu gewinnen.
So wurde bei den Koalitionsverhandlungen laut CSU eine Obergrenze vereinbart, lauf SPD nicht, was wird er also tun ?
Die CSU ist offiziell für eine Reduzierung der Einwanderung, im EU Parament stimmen aber die meisten CDU Abgeordnete für Dublin iV, und damit hätten die Neubürger die Wahlfreiheit, in welchen Land sie denn gerne möchten, eine Anlehnung durch die Länder wäre danach nicht mehr möglich, wie also will die CSU die Masseneinwanderung begrenzen ?

Unter Seehofer wird es genau so laufen wie unter De Maziere, was Merkel sagt wird umgesetzt, und die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft.

Gravatar: Im Führerinnenbunker brennt noch Licht

Waschläppinnen, Waschlappen, Opfer und LuegNerInnen gibt's genug, sowieso in hohen Staatsämtern, es fehlen einfach Leute wie Herbert Wöhner ...

https://www.youtube.com/watch?v=DwH1inbYWJI#t=1m21s

und FJS.

http://www.spiegel.de/forum/politik/streitkultur-mehr-franz-josef-strauss-wagen-thread-523601-10.html#postbit_48770359

Damit wären wir dann auch schon bei der Überleitung ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-zweifel-an-seehofers-eignung-als-innenminister-a-1195315.html

... zum Sachsensumpf - Tommy mit seiner schmutzigen Brühe, die bis in das Kanzleramt schwappt - eine der letzten 'Vertrauenspersonen' im Führerinnenbunker(!).

Der sollte auch einfach 'mal die Klappe halten.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/verrohung-der-gesellschaft-wenn-worte-waffen-werden-thread-474979-22.html#postbit_44937068

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