Giffey rein, Gabriel raus - und für Schulz war der Zug schon lange abgefahren

Das neue Merkel-Kabinett nimmt langsam Formen an

Morgen, am Freitag, will die SPD ihre Minister für das neue Merkel-Kabinett vorstellen. Doch ein paar Personalien sickern bereits jetzt durch. Die Berlinerin Giffey ist dabei, Gabriel hingegen ist raus. Für Schulz war der Zug vorab schon abgefahren.

Screenshot / Quelle: zdf.de
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Knapp 240.000 SPD-Mitglieder, darunter auch bei der Bundestagswahl nicht Wahlberechtigte (Kinder, Jugendliche, Ausländer) haben beim Parteivotum für die Annahme des zwischen Union und SPD erarbeitenden Koalitionsvertrages gestimmt. Diese knapp 240.000 Mitglieder haben also Merkel weitere vier Jahre ins Amt gehievt und ihren Parteirepäsentanten den Zugang zu den Töpfen der Macht und der Vollalimentierung durch den Steuerzahler ermöglicht.

Nachdem die CDU ja bereits vor Ausgang des Votums offenbar wusste, dass es angenommen wird und ihre Ministerriege vorgestellt hatte, will die SPD am morgigen Freitag ihre Minister bekannt geben. Doch wie so oft bei der SPD ist man auch dieses Mal nicht in der Lage, sich an die eigenen Worte zu halten. Bereits jetzt ist bekannt, dass die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, neue Familienministerin werden soll. Neukölln ist der Berliner Bezirk mit dem höchsten Migrantenanteil, mit der höchsten Pro-Kopf-Straffälligkeitsquote, mit der höchsten Quote an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, mit der höchsten Quote an Drogendelikten und gilt als einer der kriminellen Hauptschwerpunkte in Berlin. Zumindest sagt das die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin aus. Und die Frau, die einen Hauptteil der poltischen Verantwortung für diese Zustände trägt, soll neue Famileinministerin werden.

Das Maß an Qualifikation innerhalb der SPD für Ministerposten lässt sich auch bei der Besetzung weiterer Ministerposten ablesen. Olaf Scholz, seines Zeichens Oberbürgermeister von Hamburg, ist politisch mitverantwortlich dafür, dass die einst prospertierende Hansestadt in der Zwischenzeit einen immensen Schuldenberg angehäuft hat. Die in der SPD daraus resultierende logische Konsequenz sieht so aus, dass Scholz der kommende Bundesfinanzminister werden soll.

Für zwei andere SPD-Granden gibt es jedoch keinen Platz im neuen Merkel-Kabinett (welches bereits jetzt in den freien und sozialen Medien als »Kabarett« verspottet wird). Gabriel, der sogar versucht hatte, seine kleine Tochter im Streit mit der Parteiführung zu instrumentalisieren, fliegt hochkantig raus. Für Martin Schulz, dem selbsernannten »besten Kandidaten«, war der Zug ja schon seit einiger Zeit abgefahren. Bei beiden beweist sich einmal mehr das Sprichwort, dass derjenige, der hoch steigt, auch sehr tief fällt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Wohin fallen die denn ! In vom Steuerzahler bezahlten Vorruhestand mit Personenschutz und Dienstwagen
oder gehen die für noch mehr Geld nach Brüssel ,wo sich Schulz ja bestens auskennt und weis wie man da Geld macht ?
Ich tippe bei Gabriel auf Ruhestand gemischt mit freier Wirtschaft hat er doch jetzt genug Kontakte geknüpft .
Ob die EU den Schulz wiederhaben will ,vielleicht als Wegbereiter für Merkel als zukünftige EU Vorsitzende ?
Ich wüßte nicht warum Schwarz-Rot Deutschland sonst ausbluten läßt

Gravatar: Herbert

Franziska Giffey, soll neue Familienministerin werden. Auch sicher, ein wahrer Vorschlag von den linken Medienbräuten Will,Illner, sowie Maischberger, diese Giffey tingelte ja durch diese ominösen Schwafeln-Shows.
Wieder ein linkes "Trauma" ohne vernünftigen beruflichen Statusnachweis.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Ich denke, zur SPD wird jeglicher Kommentar langsam überflüssig.

Dieser Verein besiegelte seinen Untergang m. E. endgültig mit dem Beschluss, einer weiteren GroKo beizutreten!!!

Gravatar: Erbschuldiger

Politiker fallen nicht sehr tief, sondern meist nach oben oder zumindest sehr weich. Und das in der Regel mit eifrigen Respektsbekundungen der verbliebenen oder neu hinzugekommenen Versager und Karrieristen in Ämtern, für die ihnen alle wesentlichen Voraussetzungen und Eignungen fehlen. Minister kann jeder, Klempner oder Schlosser nicht. Zudem muß man da richtig hart arbeiten, wird hoch besteuert, verdient mäßig und hat keinerlei Privilegien. Mit dem richtigen Parteibuch und keinerlei Skrupeln können selbst strohdumme Personen hohe Positionen im Parlament und in der Regierung besetzen. Sachkenntnis und Verantwortungsgefühl sind dabei eher hinderlich, wie die Knallchargen C.Roth, von der Leyen und Maas überzeugend beweisen. Wahrscheinlich sind sie genau deshalb passend fürs Merkelsche Panoptikum, obwohl der Fundus jämmerlicher Charaktere bei den Systemparteien unerschöpflich ist.

Gravatar: e

Kompetenzflucht bei der Regierungsbildung

Der neue Außenminister Heiko Maas ist ein aktuelles Paradebeispiel, wie das "Peterprinzip" bei der SPD funktioniert:

Nach Dr. Peters Prinzip, wird in einer Hierarchie jemand so lange befördert, bis er die Grenze seiner Kompetenz überschritten hat. Mit den fatalen Folgen für alle anderen:
"Die Arbeit wird lediglich von den Beschäftigten getan, die noch nicht jene Stellung erreicht haben, in der sie inkompetent sind."
Scheinbare Ausnahmen bestätigen nur das unerbittliche Gesetz:
Wenn Inkompetenz zu auffällig wird, pflegt die Hierarchie die ihr eigene Ordnung durch Pseudo-Beförderungen wiederherzustellen, so * durch "perkussive Sublimation" (etwa: Abschieben nach oben)"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45547929.html

Eine gerechte Bewertung, ob der Saarländer Justiziar aktuell zu dieser scheinbaren "Ausnahme" gehört, will ich mir nicht anmaasen.

Bei der CSU heißt der "Peter": Horst Seehofer. Der wurde jetzt zum dritten Mal verschoben – diesmal seitlich - von Bayern nach Berlin...

Leider ziehen sich immer die falschen (die Klügeren) aus dem politischen Geschäft zurück - wie zu meinem größten Bedauern Barabara Hendricks.
Sie erschien nahezu fast als einzige unter Merkel III, die ihr Ressort mit überzeugender Kompetenz, Sachverstand UND Herz ausgefüllt hat.

Frau Hendricks hatte sich übrigens persönlich auch als CSU-Personalie, Joachim Herrmann fürs Innenministerium gewünscht, wohl in der Annahme, sie würde wenigstens aus dieser Ecke mehr vernunftbegabte Unterstützung am Kabinettstisch erhalten als aus der eigenen Riege.

Für die pragmatische glücklose Umweltministerin sind Seehofer und Maas - womöglich zwei mitentscheidende Fluchtursachen vor erneuter Verantwortung in GroKo IV.

Gravatar: Master of Puppets

Und Heiko Maas wird Außenminister.

Heiko Maas soll Außenminister werden

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174334652/SPD-Ministerriege-Heiko-Maas-soll-Aussenminister-werden.html

M. E. gilt für alle, dass das Peter-Prinzip wahrscheinlich schon im Kindergarten seine Bestätigung gefunden hat.

Bei Heiko Maas hat man sich wahrscheinlich gefragt, wo diese Allzweckwaffe noch mehr Schaden anrichten kann.

Ein Erdogan atmet den ein, ein Trump aber auch.

Gravatar: Ida Runge

Habe keine Interesse an diese und alte Groko, weil sie mit Lobbyisten das Land abgewirtschaftet, das Volk mit Glyphosat und viel anderen Stoffe vergiftet, ausspioniert und betrogen, das Leitkultur abgeschafft und noch mehr Kümmeltürken (dies ist meine Muttersprache und kann mir niemand der Welt verbieten) und andere Multi-Kultis ins Land geholt, die Armut wächst rasant, aber Geld gibt es viel zu viel und immer für andere Völker. Das Glas ist voll und das spülen 30 % der Bevölkerung und jetzt auch noch der Mittelstand....

Gravatar: Rolo

Was für ein Gruselkabinett wird da für die neue Legislaturperiode zusammengestellt? Giffey, als Familienministerin, eine Bezirksbürgermeisterin aus Berlin, deren Bezirk Neukölln, in den letzten Jahren immer weiter verwahrloste, in dem die Kriminalität, Drogenhandel immer weiter anstieg? Welche Qualifikation zeichnet Giffey für das Amt der Familienministerin aus? Sicher mit Migranten und kriminellen arabischen Familienclans kennt sich Giffey aus, doch weder hat sie die in Neukölln bestehenden Probleme gelöst noch wenigstens ansatzweise in den Griff gebacht! Mitglieder 2 er arabischen Familienclans leben allesammt von Harz 4 , treiben Drogen, Menschenhandel, Prostittution, begehen schweren Diebstahl, der Überfall auf das KDW, haben auf Grund der weitverzweigten Familienstruktur, eine Vielzahl von Wohnungen in Berlin angemietet, welche als Unterschlupf und Versteck dienen und fahren ungehindert ihrer kriminellen Machenschaften in Ferraris, Maseratis, Lamborghinis durch die Stadt! Wie soll jemand mit einer derartigen Reputation das Familienministerium führen? Das schon als Justizminister völlig überforderte Maasmännchen als Außenminister, wie lächerlich wollt ihr Deutschland denn in der Welt noch machen? Altmaier als Wirtschaftsminister? Nun ich stelle mir Altmaier weniger in der Wirtschaft vor, als vielmehr in einem mehrfach mit Sternen ausgezeichneten Gourmettempel vor einem 36 Gänge Menü und das tagtäglich zu Mittag und Abendessen! Von der Leyher, die bislang als Familienministerin und als Bundesministerin für Verteidigung desolat versagt hat, soll weiter die Truppe anführen, eine Bundeswehr die derzeit nicht einmal in der Lage wäre das Bundesland Niedersachsen aus dem ihre Familie stammt, im Ernstfall auch nur 24 zu verteidigen, geschweige denn die BRD! Aber sie glaubt Auslandseinsätze der durch Überforderung missgelaunten Truppe verlängern zu können! Wäre es nicht intelligenter, die Auslandseinsätze abzubrechen und die dadurch gesparten Kosten in die materielle Erneuerung zu stecken? Trump hätte sicher kein Problem damit, wenn er sich darauf verlassen könnte, in wenigen Jahren einen militärisch einsatzfähigen Natopartner Deutschland im Natobündnis zu haben! Zudem käme man nicht in Erklärungsnot, warum Deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskieren, während junge Männer aus Afghanistan sich in Deutschland in die soziale Hängematte legen! Scholz als Bundesminister der Finanzen? Bürgermeister seit 2011 des Stadtstaates Hamburg der seit Menschengedenken am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, die Lage hat sich kaum merklich verbessert auch 2017 fehlten im Haushalt der freien und Hansestadt Hamburg 558 Millionen €, also über eine halbe Milliarde trotz den Zuschüssen aus Bayern und Baden-Württemberg um die Hauptgeberländer des Länderfinanzausgleichs zu benennen! Spitzenreiter der Bundesländer, die vom Geld anderer leben, ist und bleibt aus Tradition aber die Bundeshauptstadt Berlin! Mit fremdem Geld da ist es gut lustig sein, wie man in Berlin überdeutlich sieht! Dieses Kabinett scheint nicht nach Qualifikationen gebildet zu sein, sondern um Postengeschachere und Gefälligkeitsernennungen! Dieses politische Establishment treibt die desaströse Lage Deutschlands immer weiter voran und mit dieser Ministerriege auf die Spitze der Unerträglichkeit! Uns Bürgern erzählt man es geht uns noch nie so gut wie heute, "Deutschland ist so ein reiches Land!" Macht Euch mal schlau und überprüft das! In der Rangliste der reichsten Nationen in der EU belegt Deutschland Rang 7! Rang 1 Luxemburg, Rang 2 Irland - vor wenigen Jahren noch ein Staat der durch die EU gerettet werden musste! Platz 3 die Niederlande, Platz 4 Österreich, Platz 5 Dänemark, Platz 6 Schweden, Rang 8 Belgien, Rang 9 Finnland, Rang 10 Großbritannien! Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland erscheinen nicht in diesem Ranking! Weil faktisch bankrott! Welcher EU Staat hat aber seit 2015 die meisten Flüchtlinge - Asylbewerber aufgenommen, obwohl es nur den 7 Rang belegt? Deutschland, der größte Nettozahler in der EU!

Gravatar: Karl Brenner

Merkels Personalpolitik entwickelte sich schon immer zum Desaster

Weil die meisten Entscheidungen gar nicht von ihr kommen.
Und weil sie schwach ist und ihre Kabinettskollegen noch schwächer sein müssen um nicht peinlich für sie oder zur Konkurrenz zu werden.

Keine besonders aussichtsreiche Perspektive

Gravatar: Hajo

Da begeht der ehemalige Generalissimus der SPD Fahnenflucht und übergibt das Kommando einem EU-Bürokraten, der zufällig nichts anderes zu tun hatte und dann glaubt er auch noch daran, daß man ihn auch noch für das Außenamt benötigen würde und in dieser erneuten Fehleinschätzung spielt er nun den Beleidigten und nun hat er ja genügend Zeit für seine Familie, die er sich ja im Außenamt erwünscht hatte, denn mit solchen Figuren ist wahrlich keine Staat zu machen, auch wenn alle Außenminister dieser Republik stets gut angesehen waren, warum weiß zwar kein Mensch, aber es war halt so und hängt vermutlich damit zusammen, daß sich die Intelligenz der Wähler von Außenministern in der Regel nicht groß unterscheiden.

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