Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

»Das Asylrecht darf nicht länger als Türöffner zweckentfremdet werden«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.

Quelle: IHK MIttelfranken / Foto: Fuchs
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident, Bundesverfassungsgericht, Kritik, Merkel, Asyl- und Flüchtlingspolitik
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In einem Bericht der »Welt« vom 04. März 2018 spricht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier Klartext zur Merkelschen Asyl- und Flüchtlingspolitik und kritisiert diese scharf. Er vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Vor allem aber müsse sichergestellt werden, so Papier, »dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben«.

In Deutschland wurde versäumt, von Anfang an zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite zu unterscheiden, führte Papier an. Es sei ehrenhaft und menschlich verständlich, Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu zeigen. In einem Rechts- und Verfassungsstaat könne auf Dauer jedoch ausschließlich eine »rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität« gelten.

Papier warnte aber auch vor einer Zunahme der Ressentiments gegenüber den Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland gekommen sind. Man dürfe den Missfallen an der politischen Fehlsteuerung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht an den Menschen auslassen, »die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind.«

Wünschenswert sei, so Papier am Ende seiner Ausführungen, eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts. Erweise sich dies jedoch als unmöglich, sei der deutsche Gesetzgeber gefordert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gast

Da bläst er sich aber auf, er, der selbst als Domestik der Politik auf sein Pöstchen kam. Wir erinnern uns: Die Herr- und Damenschaften werden von den Parteien im sog. Richterwahlausschuß ausgemauschelt und ihre Senate spiegeln ziemlich genau die Zusammensetzung des Einheitsparteienparlaments wieder, selbst so unsägliche und vollkommen ahnungsfreie Kreaturen wie die grüne Kampflesbe Baer dürfen da beliebig viel Unheil anrichten. Oder Raffzähne wie die rote Polita Hohmann-Dennhardt, die just auf der Quotzenfahrkarte reisend nach ihrem Karlsruher Job erst Mercedes, dann VW Millionen abpresste, damit sie bloß schnell wieder hinauskomplimentiert werden konnte. Und dieses Müllerlein, ehedem Politrumpelstilzchen im Saarland ist ganz gewiß nicht die hellste Kerze auf der Torte. Die Serie an Nullen und Nieten da in Karlstuhe ist beliebig verlängerbar.
Wo war es denn, das Kerlchen, als 2016 die namhaftesten deutschen Staatsrechtler unter Führung von Prof. Schachtschneider u.a. eben dies als Klage vorlegten und mit größtmöglicher Arroganz nach wenigen Tagen abgeschmettert wurden? Da raschelte nirgends auch nur das leiseste Papierchen.
Fazit: Das "Hohe Gericht" spiegelt nur die Insuffizienz, Heimtücke und Niedertracht der politischen Machthaber wieder, es ist ihr siamesischer Zwilling. Weg damit auf den Misthaufen der an Pleiten so reichen deutschen Geschichte.

Gravatar: Zyniker

Schön gesagt, jeder meldet sich wenn er a.D. ist. Ich verstehe nicht warum die Judikative und Exekutive nicht eingreift und die psychisch kranke Frau aus dem Amt holt und erstmal wieder Ordnung in Deutschland herstellt, wahrscheinlich alle zu feige. Lieber fette Gehälter kassieren und nach mir die Sintflut. Einfach alles zum Kotzen.

Gravatar: Entwürdigter

Ich persönlich bin froh darüber, daß der Gesetzgeber kein neues Einwanderungsrecht geschaffen hat. Was hätten wir sonst heute? Wir hätten eine hemmungslose Einwanderung anhand rechtlicher Rahmenbedingungen, die die aktuelle Regierung jederzeit nach gusto anpassen würde. Das gesamte feinmaschige Netz der Eliten, das sich durch das Parlament, die Judikative und die Exekutive bis zum kleinen Bürgermeister zieht, würde uns mit Recht und Gesetz kommen, um die Umvolkung noch gnadenloser durchzuziehen.

Da sind wir doch heute mit den himmelschreienden Gesetzbrüchen ( gegenüber dem Grundgesetz ) deutlich besser dran. Denn verantworten werden sie sich einmal müssen.

Gravatar: Andreas Kuhle - Quotze

@Gast

Also doch besser Umbau des BVerfG zum Spassbad und Umschulung des Personals auf BademeisterIn, Friseuse, Animateuse ... ?

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/soziale-gerechtigkeit-das-ganze-system-schlecht-zu-reden-ist-unverantwortlich-thread-468133-10.html#postbit_44422253

Herr Voßkuhle sollte jedenfalls als Geschäftsführer weitermachen ...

https://www.google.de/search?hl=de&dcr=0&source=hp&ei=Ie-eWtrLIOLg6ATP6psQ&q=vosskuhle+rechtsbeugung&oq=vo%C3%9Fkuhle+rechts&gs_l=psy-ab.1.1.0j0i22i30k1l2.1140.5294.0.7268.15.13.0.2.2.0.169.1410.0j12.12.0....0...1c.1.64.psy-ab..1.14.1436...38j0i131k1.0.EPmEmym_wLU

http://www.spiegel.de/forum/blog/der-altkanzler-und-sein-ehrenwort-gab-es-kohls-heimliche-spender-ueberhaupt-thread-621713-2.html#postbit_56262662

Der Herr Papier kann immerhin noch von sich behaupten, er habe es ja schon immer gesagt, aber die Leute seien eben einfach zu blöde. Bekommen sie eben, was sie verdienen. Jedem das Seine. Da hat er dann schon irgendwie Recht.

http://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft

Muddi hat halt 'nen Knall. Die wird wahrscheinlich nicht trotzdem, sondern gerade deswegen immer wieder gewählt.

Gravatar: Wolfram

Deutschland krankt schon seit Jahre in der Zuwanderung an völligem Politikversagen.

Ausbaden müssen es die Kommunen, die Tafeln, die Opfer der horrenden Migranten-Kriminalität. Es werden tausend fremdenfeindliche Straftaten, die an Asylanten jährlich begangen werden - und das ist traurig genug - gern publiziert, die Hunderttausende an Straftaten von Asylanten an Deutsche jedoch von unseren linkspopulistischen Medien unter den Teppich gekehrt. Das Verhältnis ist 1:100 mal x.

Das Überschütten mit Geld von angeblich Notleidenden ist ein zu großer Anreiz. Die echten Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind in der absoluten Minderheit. Es haben sich gleich Hunderttausende aus den umliegenden Ländern und aus Nord-/West- u. Zentralafrika mit auf den Weg gemacht und weitere Millionen sitzen auf gepackten Koffern. Warum? - Weil in den nichtchristlichen Ländern die Sozialsysteme völlig versagen und die Hilfsgüter in Militär- oder Milizen-Kreisen versacken. Weil Korruption eine besondere Spezialität der Länder unter dem Halbmond ist. Weil die Imame zur Eroberung des Landes der Reformation geblasen haben und weil die Linken von einer regelrechten Multi-Kulti-Euphorie besessen sind.

Das kanadische Modell hätte der BRD sehr gut getan:

- Abholung von hochqualifizierten Fachkräften aus den Krisengebieten / Flüchtlingslagern

- Suche nach wohlhabenden Paten für notleidende Migranten aus den Kriegsgebieten

- sofortige Abschiebung von Kriminellen mit ihrer gesamten Familie

Stattdessen fluten Hunderttausende gewaltbereiter Analphabeten ohne berufliche Qualifikation in unser Land, die nur mit allergrößter Mühe oder gar nicht integrierbar sind.

Und die Zahl der gescheiterten Abschiebungen sind horrend. Das kostet Millionen! Die heftige Gegenwehr der Zurückzuführenden und die unzähligen verletzten Polizisten und Hunderttausende von Asylklagen signalisieren: Man muss als Fremder nur genügend Theater machen, dann darf man schon bleiben.

Der Staat kapituliert vor der Migrantenflut.

Was der ehemalige Bundesrichter nicht verbalisiert, ist die anarchistische Tendenz vieler linker NGO's, die mit den Schleppern kooperieren...

In wenigen Jahren kollabieren unsere Sozialsysteme.

Gravatar: FDominicus

Was stört mich an "ehemalig" und Bundesverfassungsgericht?

Gravatar: Wilhelm Hübner

Man kann Herrn Papier nur zustimmen. Das nützt aber nichts, wenn man die Verantwortlichen nicht vor Gericht bringen kann. Aber das hat in Deutschland Tradition.

Gravatar: Wilhelm Hübner

Man kann Herrn Papier nur zustimmen. Das nützt aber nichts, wenn man die Verantwortlichen nicht vor Gericht stellen kann.

Gravatar: fishman

Die Gewaltenteilung im Staat wurde von der Bundeskanzlerin ausgehebelt und keiner, so scheint es, ist in der Lage, Recht und Ordnung wieder herzustellen. Das fördert den Zweifel an unserer Demokratie samt ihrer damit verbundenen Werte. Es gibt genügend qualifizierte Beamte, die auf den Staat vereidigt sind aber in Wahrheit zum Nichtstun verdammt sind, da die politische Krake sich schon überall in allen Institutionen ausgebreitet hat. Diese Strukturen, einmal angelegt, um den Wählerwillen durchgängig durchsetzen zu können,
dienen heute dem Machtmisbrauch einer kleinen Elite.

Gravatar: Dengler

Leider werden viele Menschen erst durch einen persönlichen Schaden klug. Man kann das Geld nur einmal ausgeben und am Ende ist die soziale Decke zu kurz unter der sich bisher viele sicher wärmten, mancher Deutsche wird dann Frostbeulen bekommen die ihn hoffentlich in eine realistische Geisteshaltung befördern. Die Einsicht, daß wir nicht das Sozialamt der Welt sein können kann jeder mit seiner Wählerstimme bekräftigen. Die Altparteien unterstützen momentan nach wie vor Merkels Politik. Das muß ein Ende haben bevor unser Gemeinwesen zu Grunde geht!!

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