Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

»Das Asylrecht darf nicht länger als Türöffner zweckentfremdet werden«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.

Quelle: IHK MIttelfranken / Foto: Fuchs
Veröffentlicht: | von

In einem Bericht der »Welt« vom 04. März 2018 spricht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier Klartext zur Merkelschen Asyl- und Flüchtlingspolitik und kritisiert diese scharf. Er vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Vor allem aber müsse sichergestellt werden, so Papier, »dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben«.

In Deutschland wurde versäumt, von Anfang an zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite zu unterscheiden, führte Papier an. Es sei ehrenhaft und menschlich verständlich, Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu zeigen. In einem Rechts- und Verfassungsstaat könne auf Dauer jedoch ausschließlich eine »rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität« gelten.

Papier warnte aber auch vor einer Zunahme der Ressentiments gegenüber den Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland gekommen sind. Man dürfe den Missfallen an der politischen Fehlsteuerung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht an den Menschen auslassen, »die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind.«

Wünschenswert sei, so Papier am Ende seiner Ausführungen, eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts. Erweise sich dies jedoch als unmöglich, sei der deutsche Gesetzgeber gefordert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Diese Kritik ist absolut gerechtfertigt und wird auch von ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und von vielen Staatsrechtlern geteilt, aber sie kommt leider reichlich spät, denn den nicht informierten Bürgern hätten noch vor der Wahl die Augen geöffnet werden müssen, aber besser jetzt als garnicht und somit befinden sich die Blauen mit ihrer Auffassung in bester Gesellschaft, es muß sich nur noch mehr rumsprechen und Merkel wird sich hüten, es auf die Spitze zu treiben, denn das kann sie nicht nur ihr Amt kosten, sondern im Extremfall könnte sie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt unter Anklage stehen. Die Koordinaten verändern sich langsam aber beständig und das ist ja auch schon was wert und man muß eben viel Geduld mitbringen, denn die linke Front wurde über 50 Jahre aufgebaut und ist deshalb nicht über Nacht wegzukriegen, darüber müssen sich alle Gegner im Klaren sein.

Gravatar: Angela S. Egal

Lasst ihn doch reden, den Herrn Papier. In Zusammenhang mit der sogenannten 'Energiewende' hat er Muddis politische Agenda schon vor ziemlich genau sieben Jahren öffentlich für 'verfassungswidrig' erklärt.

Rotgrünbraunen Weltretterinnen und Weltrettern, Chaostheoretikerinnen und Chaostheoretikern, Postmodernistinnen unds Postmodernisten, Salonbolschewistinnen, Feminazis und Ideologen sind der Rechts - und Verfassungsstaat, Recht und Gesetz und Verfassung und Verträge eben einfach scheissegal. Das sind Leute, die ihre Zeit in Deutschland um achtzig Jahre verfehlt haben.

http://www.spiegel.de/forum/politik/streitkultur-mehr-franz-josef-strauss-wagen-thread-523601-10.html#postbit_48770359

Gravatar: ewald

tja liebe geballte medienmacht und liebe juristen der altparteien !! jetzt müßt ihr das BVerfG und den präsidenten wegen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler umtriebe vom verfassungsschutz beobachten lassen.

jedem ehrlich oder unehrlich und vernünftig denkendem deutschem staatsbürger war bekannt, für einen juristen sogar offenkundig, daß herr papier recht hat.

Gravatar: meier

Das Asylrecht wird missbraucht, es stammt aus einer Zeit, wo ganz andere Bedingungen galten und es kaum Asylansuchen gab. Manche Länder, wie Russland, gehen einen Schritt weiter und wollen die Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden. Es ist Zeit, auch einen Ausstieg aus der Menschenrechtskonvention, zumindest temporär, anzustreben, denn auch die wird missbraucht oder so zu verändern, dass Missbrauch ausgeschlossen wird. Aber all diese Massnahmen würden ja gegen den Plan (https://www.youtube.com/watch?v=Gg2CNMwEhJ4,
https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ) der Eliten von Multikulti sein und das will man mit ALLEN MITTELN verhindern, solange bis die Mehrheit der Bürger diesen Plan verhindern will. ES WIRD DIE ZEIT KNAPP. Es ist nicht fünf nach zwölf, es ist bereits halb eins. Mulitkulti ist für die Eliten zum Greifen nahe.
WACHT ENDLICH AUF.
WIDERSTAND.

Gravatar: Gipfler

Die totale Grenzöffnung bis heute beruht, wie kürzlich bekannt geworden ist, auf einer Anordnung des Bundesinnenministers de Misère an den Präsidenten der Bundespolizei (Grenzschutz). Interessanterweise wurde sie völlig unüblich nur mündlich gegeben, wie des Ministerium mitteilte, es gibt sie nicht schriftlich! Und sie ist zeitlich nicht befristet! Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/02/19/kurz-eingeworfen-bundesinnenminister-ordnete-2015-muendlich-die-dauerhafte-rechtswidrige-grenzoeffnung-an/

Gravatar: karl

ein ehemaliger also,,, dh. für mich im klartext das diese Rechtsbrüche alle während seiner Amtszeit stattfanden?? toll das er zu der einsicht kam,, oder springt der nur auf die derzeitige welle der vernunft auf??

Gravatar: Klingler

Schon einmal etwas vom Lotus-Effekt gehört? Die Regierung hat sich diesen Effekt schon seit einer gefühlten Ewigkeit zu Nutze gemacht. Es gibt nur eine Möglichkeit, finanzielle Kastration, der Regierung.

Gravatar: Franz Horste

Warum hat sich der Mann nicht schon früher zu Wort gemeldet? Vermutlich war er 2015 zu feige, sich öffentlich zu äußern, wie so viele. Lieber hat man zugesehen, wie das Land ins Verderben stürzt.
Das Gutherren-Deutschland hat sich sogar geweigert Flüchtlingen zu erklären, wie unsere Welt funktioniert. Man hat sich lustig gemacht über die, welche sich gewagt haben, Asylbegehrern über unsere Gebräuche aufzuklären. Erst jetzt trauen sich einige.
http://wort-woche.blogspot.de/2015/10/knigge-leitfaden-fur-fluchtlinge-in.html

Gravatar: Jochen Reimar

Das hatte ich hier schon öfters kommentiert: Ein Hauptgrund für die Migration ("Fluchtursache") ist das Asylbewerberleistungsgesetz!!! Und Herr Papier bestätigt es hier auch noch einmal explizit.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Es sei ehrenhaft und menschlich verständlich, Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu zeigen.


Und genau um das zu gewährleisten, muss es klare Richtlinien, die auch durchgesetzt werden, geben.

Ich stimme ihm da zu, nur leider kommen diese Aussagen immer gehäuft von Menschen die a.D. sind.
Ich würde mir wünschen das es auch vermehrt von Menschen i. D. kommt .

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