Landtagswahl Schleswig-Holstein

»Dänen-Ampel« vor dem Aus

Am 07. Mai 2017 findet in Schleswig-Holstein die Landtagswahl statt. In der öffentlichen Wahrnehmung geht diese Wahl fast unter. Doch sie birgt Zündstoff. Denn die »Dänen-Ampel«, die Koalition aus SPD, Grünen und dem von der Sperrklausel befreiten SSW steht vor dem Aus.

Foto: Matthias Süßen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
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Der Landtag in Schleswig-Holstein weist eine Besonderheit auf. Der SSW (Südschleswigsche Wählerverband) ist von der Sperrklausel, der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde, ausgenommen. Mindestens ein Abgeordneter der dänischen Minderheit wird im Landtag vertreten sein; das ist garantiert. Aktuell sind es seit der letzten Landtagswahl am 06. Mai 2012 derer drei. Damals erreichte der SSW 4,6 Prozent Stimmenanteil. Diese drei Abgeordneten bilden zusammen mit den derzeit 22 Abgeordneten der SPD und den zehn Abgeordneten der Grünen die als »Dänen-Ampel« bezeichnete Regierungskoalition im 69 Sitze umfassenden Parlament im hohen Norden. Doch die Wahlumfragen weisen aus, dass es eng für eine Fortsetzung dieses Bündnisses werden wird.

Auch in Schleswig-Holstein ist der Schulz-Effekt verpufft. Die SPD kann die zu Beginn des Jahres in Umfragen erreichten Werte nicht halten und nähert sich in großen Schritten der 30-Prozent-Grenze. Das bedeutet bestenfalls eine Bestätigung des Wahlergebnisses von 2012 und somit wieder 22 Sitze. Die Grünen verlieren, wie in allen anderen Bereichen auch, an Zustimmung und somit auch an Sitzen. Sie werden nach aktuellem Stand maximal acht Abgeordnete in den Landtag entsenden. Da auch der SSW deutlich an Zustimmung verliert (Verluste von knapp zwei Prozent sind avisiert), wird er künftig wohl nur noch zwei Parlamentarier stellen. Auf der Seite der jetzigen Regierungskoalition finden sich also nur noch 32 Sitze. Um die Regierung zu stellen, bedarf es aber mindestens 35.

Doch auch auf der Seite der jetzigen Opposition findet sich aktuell keine wirkliche Mehrheit. Die CDU wird vermutlich in etwa gleich stark mit der SPD bleiben und auch weider 22 Abgeordnete entsenden können. Die FDP wird leicht stärker abschneiden und einen Sitz hinzugewinnen (acht statt sechs Sitze). Die Piraten erleiden Schiffbruch und fliegen hochkant aus dem Landtag. An ihrer Stelle wird die AfD neu im Landtag vertreten sein und die noch verbleibenden sieben Sitze erhalten. Theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und AfD. Aber dies ist lediglich eine Theorie.

Die mehrfach umbenannte SED, die nun als »Die Linke« firmiert, ist in Schleswig-Holstein politisch irrelevant und wird noch weniger Stimmen erhalten als der SSW. Sonstige Parteien sind ebenfalls hinsichtlich eines Einzugs in den Landtag chancenlos.

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