CSU und FDP bedrängen Merkel

15. Juni 2009, 01:26 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Berlin, Montag 26. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU); nahm heute an einer Matinee anlässlich des 90jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechtes teil.  Eine sicherlich willkomme Ablenkung vom Steuerstreit mit der Schwesterpartei CSU un der FDP. Der bayrische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU beharrt weiter auf Steuersenkungen noch in diesem Jahr. Sein Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg geht sogar soweit, dies als Vorbedingung für den Bundestagswahlkampf zu machen. Ein gemeinsames Wahlprogramm werde es nur geben, wenn die CDU ein eindeutiges Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen mit hineinschreiben lasse. Auch die FDP ließ verlautbaren, dass jeder, der mit ihr regieren wolle Steuersenkungen mittragen müsse. Der Parteivorsitzende der Liberalen Guido Westerwelle nannte diese Position nicht verhandelbar.

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Foto: Axel Schmidt/ ddp

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