Kompromissbereit zugunsten weiterer Zuwanderung

CSU-Politiker knicken beim Thema Familiennachzug ein

Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu einem Aufweichen bereit.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Bayern, CDU, CSU, Familiennachzug, Gerd Müller, Irak, Joachim Herrmann, NRW, SPD, Syrien, Stephan Mayer, subsidiärer Schutz, Zuwanderung
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutet im Streit um den Familiennnachzug ein Entgegenkommen der CSU an. Dieser betonte, es sei zwar das klare Ziel der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen, aber »stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden«.

Es dürfe lediglich »die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden«, fügte Herrmann an. Ähnlich kompromissbereit äußerte sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer: »Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen«.

Damit setzen sich beide von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab, der sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak aussprach. Müller sagte: »Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden.«

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet seine Parteifreunde zu mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Familiennachzug aufgerufen. Es gehe darum, einen »behutsamen Ausgleich« zwischen der Begrenzung der Zuwanderung, den Möglichkeiten der Integration und humanitären Härtefällen zu finden, sagte dieser.

Laschet sprach sich dafür aus, allen die Arbeit und Wohnung hätten, zu erlauben, ihre Kernfamilie nachzuholen. Dazu äußerte Widerspruch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen«.

In der Debatte geht es um ein »Regelwerk zur Migration«, auf das sich die Unionsparteien im Oktober verständigten. In diesem wird neben einer Begrenzung der humanitären Nettozuwanderung auf 200.000 Personen pro Jahr auch gefordert, den Familiennachzug für sogenannte »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 nicht wieder zuzulassen.

Seit März 2016 dürfen Bürgerkriegsflüchtlinge mit dem niedrigen Schutzstatus ihre Angehörigen nicht mehr nachholen, was vor allem Asylbewerber aus Syrien betrifft. Die SPD erklärte mehrfach, die im März nächsten Jahres auslaufende Regelung nicht verlängern zu wollen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Oh diese bösen und verwirrten Verschwörungstheoretiker,die das schon prophezeiten.
Komisch das auch dies wieder zutrifft.

Gravatar: Armin Lasses

Ja, während man und frau sich in Rheinland Pfalz von der politischen Agenda 'Wir machen's einfach' leiten lässt, wobei die dort regierende SPD 'es' längst hinreichend definiert hat (Fressen, F*cken, Fernsehen, Faseln, Fixen, Fummeln, Fußball, Ferarmen, Frisieren und Schwimmen) ...

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/soziale-gerechtigkeit-das-ganze-system-schlecht-zu-reden-ist-unverantwortlich-thread-468133-10.html#postbit_44422253

.... stand in Nordrhein Westfalen bis neulich 'Freude durch Kraft' auf der politischen Agenda ganz oben.

Seit der Mobilisierungsexperte Laschet die politische Agenda bestimmt, heißt es nun aber endlich wieder 'Kraft durch Freude', familiär geht's zu ...

https://www.youtube.com/watch?v=Ze4v4i4decM#t=10m6s

Gravatar: Lupo

Ich dachte nur in Berlin wird mit Pattex im Buntetag der Stuhl fixiert, nein in Bayern wird noch mehr geistiger Unfug damit betrieben. Der Feine Herr Soeder ist doch auch nur eine Marionette der Finanz & Wirtschaftsoligarchen und an der pol.Macht interessiert. Auch die Bayern CSU sägt an dem Ast auf dem sie sitzt. Was hat die CSU in der Bunteregierung bisher erreicht auszer als Wasserträger der CDU sich anzubieten.

Gravatar: Herbert

Donnerwetter, jetzt wird schon ein Härtefallregelung
bei der CSU mit eingebracht. Na, ja die Wähler werden über dieses Schema im Herbst in Bayern abstimmen.Wie hart die Nuss dann wirklich war!

Gravatar: Klaus Widmann

Hoffentlich sind die bayrischen Wähler in der Lage zu erkennen, was hier gespielt wird und honorieren das bei der anstehenden Landtagswahl. Die Obergrenze von 200000/Jahr hat eh nur die Funktion einer Beruhigungspille fürs verblödete Wahlvolk. Ich fordere wie Björn Höcke eine Obergrenze von minus 200000!

Gravatar: matt

Familienzusammenfuehrung dort, wo die Familie lebt, aber bitte nicht in Deutschland...

Mit dieser Politik werden der CSU weitere stimmen verloren gehen und sie sind selbst schuld daran...

Gut für die afd...

Gravatar: Werner Kurz

Ich wünsche der CSU im Oktober 30% +X
Die schaffen das.

Gravatar: Jürgen Althoff

Damit Merkel Kanzlerin bleiben kann, muss von der CDU alles, wirklich alles zur Disposition gestellt werden. Für den Machterhalt dieser gemeingefährlichen Person müssen ihre Höflinge und Speichellecker alles opfern, auch ihren persönlichen Anstand.

Gravatar: Lutz Schnelle

Schaut Euch das zynische Titelbild der Titanic an. Jeder weiß, was das bedeutet und welche Absicht dahinter steht. Und so schaut das deutsche Volk tatsächlich aus, es ist ein Wirklichkeitsabdruck. Trotzdem herrscht im Rest die Ansicht, er sei auf der richtigen Spur.

http://www.titanic-magazin.de/heft/2018/januar/

Die halten sich für ganz Schlaue, sind aber nur feige, braune Strauchdiebe, und GEZ, Staatsanwälte und Politiker schweigen.

Die AfD wird nicht in die Pötte kommen. Ich habe das Interview mit Gauland auf DW gesehen. Der Mann steht auf der falschen Seite und mit seiner Laviererer kommt da gar nichts bei raus. Die lachen sich in der Presse und Politik über den kaputt. Und über uns, die wir so dämlich sind und nicht begreifen wollen - als einzige.

Gravatar: Werner

Die CSU ist der gleiche Grattlerverein wie die Anderen. Es ist kein Unterschied. Die CSU muss bei der Landtagswahl unter die 30%. Söder hat nur ein größeres Maul, aber der macht den gleichen Scheiss weiter wie die Vorigen. Die AfD muss Bayern und die BRD regieren.

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