Es gibt laut Meldungen der Presseagenturen eine Übereinkunft zwischen Union und SPD beim Thema Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Bestimmte Sperrfristen sollen vorerst verlängert werden, angebliche Grenzen sollen festgelegt werden. Doch wie sich das mit der Festlegung von Grenzen und vor allem deren Berücksichtigung bei der CSU verhält, hat die Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Da ist die Tinte auf dem Papier noch nicht einmal trocken, bis die CSU das erste Mal eine in diesem Bereich getroffene Vereinbarung bricht.
So wie aktuell auch wieder. Vor den Verhandlungsrunden polterte Seehofer, es gebe keine Verhandlungsoptionen beim Familiennachzug. Die SPD ihrerseits nörgelte, es bedürfe aber gerade bei diesem Thema noch erheblichen Gesprächsbedarf und dazu müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Offensichtlich ist es so, dass Merkels Machtwort die CSU einmal mehr kuschen ließ und so die SPD einen kleinen Punktsieg verbuchen konnte.
Für die CSU ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern ein fatales Signal. Trotz der Palastrevolution gegen Seehofer, die nun Söder an die Parteispitze im Wahlkampf gespült hat, ist bisher keine wirkliche Aufbruchstimmung für die kleine Unionspartei zu verzeichnen gewesen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, scheiterte die CSU deutlich an der 40-Prozent-Hürde. Im September 2013 erreichte sie noch knapp 48 Prozent der Stimmen. Selbst für eine schwarz-gelbe Regierung würde es nicht reichen, weil gegenwärtig fraglich ist, ob die FDP überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern schafft.
Von den Vereinbarungen in der GroKo hängt auch das Wohl und Wehe der CSU in Bayern ab. Solche Entscheidungen wie jetzt tragen nicht dazu bei, dass Seehofer, Söder und Konsorten beruhigter in die Zukunft schauen können.
Kommentare zum Artikel
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… „In den Koalitionsverhandlungen zur Wiederauflage einer Großen Koalition (GroKo) ist Seehofers Abordnung offenbar vor den Forderungen der SPD eingeknickt.“ …
Darf man darin schon das endgültige Aus der CSU bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Bayern sehen, die dann zu alleinigen Gunsten der AfD ausgehen könnten???
@Karin Weber
Vielleicht sieht er ja wirklich wie ein Waschlappen aus. Ich bin allerdings der Meinung, dass ihm in dem Gefüge CDU/CSU eine ganz bestimmte Rolle zugedacht ist - nämlich genau diese! Wie man ihn dazu bringt, diese Rolle zu spielen, darüber kann man nur spekulieren ...
Es ist übrigens genauso mit dem Merkel: Auch hier wirken Kräfte im Hintergrund. Es kann nicht sein, dass ein Regierungschef seit mehreren Jahren gegen das eigene Volk arbeitet. Das ist auch nicht mangelnde Intelligenz. Das ist der Auftrag, der auszuführen ist. Deshalb halte ich auch genau diese Person mit ihrer Sozialisierung in einem totalitären Staatsgebilde für genau die Richtige für den Job! Vielleicht hat sie auch ein bisschen Glück gehabt, dass sie auch genau das richtige Volk für ihre Mission gefunden hat.
Wie bescheuert sind wir eigentlich?
Schon wieder umgefallen ?
wenn die schon wieder umgefallen sind muessen wir uns wohl noch 6 Monate mit der GroKo rumärgern.
Nach der Landtagswahl in Bayern werden sich die verbliebenen CSU-Parteigänger dann dermassen zerfleischen, dass auch die Koalition in Berlin notgeschlachtet werden muss.
Wie sagte der Horst so treffend: wir haben verstanden ( den Politikern sind die Posten wichtiger als Inhalte und die Meinung der Wähler ).
Die Quittung kommt zur Landtagswahl in Bayern recht zügig. Ein echter Waschlappen! ... kann man nur noch sagen.
Der Begriff Familiennachzug bekommt eine etwas andere Note bei dieser Meldung aus Heidelberg: unsere Tochter berichtete uns gestern, dass sich im Eingangsbereich der Uniklinik für Chirurgie eine Massenschlägerei zwischen zweiSinti und Roma Familien ereignet hat. Die beiden Clans sind ortsbekannt. Sie selbst hatte gerade Dienst, allerdings in einer anderen Abteilung. Heute morgen schaffte es diese Meldung aus Heidelberg dann sogar bis auf Welt online, aber in "abgeschwächter" Form.
Wieder 5-10% mehr für die AfD in Bayern. Danke Drehhofer!
Mit Verlaub! Ich ertrage diesen Typen nicht mehr.
Fest steht jedenfalls eines:
"Das Land geht den Bach runter und zwar im Eiltempo!"
Na, hoffentlich hat nun auch der letzte Bayer diese Heuchler und Blender der CSU durchschaut.
Die CSU ist in den letzten Regierungen IMMER mitverantwortlich für das gewesen, was sie in Bayern populistisch ablehnt.
Söder war für die Aufnahme der Türkei in die EU, nur als Beispiel, als es als Merkels Linie erkennbar war.
Die AFD hält, was die CSU verspricht!
So das auch die CSU hoffentlich im Nirwana der Geschichte verschwindet, mitsamt Personal.