Es gibt laut Meldungen der Presseagenturen eine Übereinkunft zwischen Union und SPD beim Thema Familiennachzug für »Flüchtlinge«. Bestimmte Sperrfristen sollen vorerst verlängert werden, angebliche Grenzen sollen festgelegt werden. Doch wie sich das mit der Festlegung von Grenzen und vor allem deren Berücksichtigung bei der CSU verhält, hat die Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Da ist die Tinte auf dem Papier noch nicht einmal trocken, bis die CSU das erste Mal eine in diesem Bereich getroffene Vereinbarung bricht.
So wie aktuell auch wieder. Vor den Verhandlungsrunden polterte Seehofer, es gebe keine Verhandlungsoptionen beim Familiennachzug. Die SPD ihrerseits nörgelte, es bedürfe aber gerade bei diesem Thema noch erheblichen Gesprächsbedarf und dazu müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Offensichtlich ist es so, dass Merkels Machtwort die CSU einmal mehr kuschen ließ und so die SPD einen kleinen Punktsieg verbuchen konnte.
Für die CSU ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern ein fatales Signal. Trotz der Palastrevolution gegen Seehofer, die nun Söder an die Parteispitze im Wahlkampf gespült hat, ist bisher keine wirkliche Aufbruchstimmung für die kleine Unionspartei zu verzeichnen gewesen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, scheiterte die CSU deutlich an der 40-Prozent-Hürde. Im September 2013 erreichte sie noch knapp 48 Prozent der Stimmen. Selbst für eine schwarz-gelbe Regierung würde es nicht reichen, weil gegenwärtig fraglich ist, ob die FDP überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern schafft.
Von den Vereinbarungen in der GroKo hängt auch das Wohl und Wehe der CSU in Bayern ab. Solche Entscheidungen wie jetzt tragen nicht dazu bei, dass Seehofer, Söder und Konsorten beruhigter in die Zukunft schauen können.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
War nicht anders zu erwarten - ein echter Papiertiger, dieser Seehofer. Hat es schon mehrmals bewiesen. Mit solchen Leuten an der Spitze ist die CSU für mich nicht wählbar.
Leider ist jetzt immer mehr zu beobachten, dass der Plan dieser Deutschlandzerstörer immer mehr um sich greift und Fürchte trägt. Immer mehr Leute verlangen ein gemeinsames Europa ohne Islam. Und genau das ist dieser perverse Plan. Der Islam ist nur das Vehicle, um Europa zwangszuvereinen.
Franz Josef Strauß würde im Grab weinen, wenn er das sehen würde wie Bayern und die CSU von Seehofer und Gefolge geschändet wird!
… ich halte am letzten Strohhalm mit der Hoffnung fest, dass Deutschland nicht den Bach runter läuft.
Wir, Deutsche Patrioten müssen dieses Gesindel von Landes- und Vaterlandsverräter verjagen
„Ja, Jagen müssen wir sie“!!!
Wir dürfen dies nicht zulassen, dass unser Blut vermisst wird und Deutschland zu einen Bunten Getto gemacht wird!
Der damalige französische Präsident Charles de Gaulle hat während des Algerienkrieges Frankreich „verraten“. Mit dem Satz
"Je vous ai compris!" Ich habe euch verstanden!
Dadurch wurde Frankreich zu einer Getto Republik!?
Emmanuel Macron äußerte sich mit demselben Wortlaut in Algerien.
Merkel, Seehofer und alle dazu gehörigen „Geisteskranken“ verraten unser Vaterland und möchten dieses zu einem Getto machen.
Hier liegen die Gedanken nicht fern, dass Emmanuel Macron und Merkel einen Auftrag haben, die Europäer abzuschaffen!?
@... und überhaupt ...
Deiner Tochter empfehle ich die folgende Plattform.
http://www.120db.info/
Erst wenn sich Frauen in diesem Land wehren, wird die Geisteskranke Frau aus berlin aus dem Amtgejagt werden, und mit ihr Slomka, Mohn, Roth, Peters, halt all die Frauen, die billigend in Kauf nehmen dass in Massen-einzelfällen Frauen in diesem Land als Kanonenfutter missbraucht werden.
Und das im 100. Jahr der Einführung des Wahlrechts für Frauen.
Ich kann diese verlogene Gsichter nimmer sehen, allein wenn ich die Namen höre oder lese, bekomm ich eine Halsschlagader wie ein Feuerwehrschlauch.
Der Schleimscheisser Seehofer geht und übergibt an den Arschkriecher Söder.....mann das is vom Regen in die Traufe....Ich hoffe das im herbst bei der Wahl die AFD die CSU und CO. sowas von in Boden stampft.
Dieser Bettvorleger ist doch nicht eingeknickt, das war alles abgesprochen. Das Drehbuch schreiben andere, wer war denn beim letzten Bilderbergertreffen - Rothschild, Kissinger, Spahn (der letzte Funke der CDU). Die Bayern werden wie die Schafe zur Schlachtbank gehen, bei der nächsten Landtagswahl und wieder CSU wählen, vielleicht ein paar Prozente mehr für die AfD, ändern wird sich nichts. Dieses Land geht unter, das Wasser steht uns schon bis zum Hals. Sind wir ein Volk von Selbstmördern?
Was soll das Geschwarfel?
Wir sollten mal über Legitimation nachdenken.
Na, gemerkt?
Haben die Politdeppen sowas wie eine Legitimation mit merheitlichen Stimmenanteil gegen die SPD, CDU/ CSU?
Wohl kaum, sie wurden alle abgewählt.
Was immer die auch tun, sie tun es nicht mit der Legitimation des Volkes.
Mit legitimen Grüßen...
Hat den etwa jemand vom Dampfplauderer Drehhofer etwas anderes erwartet ???
Wer so fahrlässig mit seinen Wählerpotential umgeht, führt etwas anderes im Schilde. Normal müsste dieses Gebaren von Bettvorleger Drehofer und seiner Chimäre Söder zu einer bayrischen Revolution führen. Aber wie so immer, die Baiuwaren sind nicht anders wie der Rest der Deutschen, feige und Obrigkeitshörig bis aufs Knochenmark (muss mich leider auch dazu zählen). Wenn man bedenkt, dass diese politischen Fräsen die Grundlage eines ganzen Volkes zerstören. Wir werden nichts mehr in den Händen haben, außer einen riesigen Trümmerhaufen. Ist das der Preis, den wir Deutschen für Europa zahlen müssen? Und ist es das wert, für Europa zu sterben?
Seehofer? Diese Luftnummer verhindert nicht, dass Deutschland in einen Abwärtsstrudel gerissen wird, aus dem es nicht wieder auftaucht. Viele Leute haten ihre Hoffnung auf die CSU gesetzt, die nunmehr endgültig zunichte gemacht wurde. Und warum? Weil es unsere Polit-Harsadeure mit Macht an die Futtertröge zieht, ohne Rücksicht auf den Bürger. Der wird es ihm zu gegeben Zeit heimzahlen. Er hat genug von dieser Augsburger Puppenkiste.