CSU-General Dobrindt fordert Überwachung der Linkspartei

03. Oktober 2011, 08:33 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Clemens Bilan/ dapd
Redaktion

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte die Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Die Linkspartei suche "neue Wege zum Kommunismus" und sei damit ein "Gegner von Staat und Gesellschaft" unserer Demokratie. Am Ende könne auch Verbot der Linkspartei stehen.

Dobrindt bezeichnete die Linke als eine Partei, “die immer noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen” sei. Vielmehr hüte weiterhin das Erbe der alten SED. Es sei “eine Verhöhnung der Opfer, wenn die Linkspartei 50 Jahre nach dem Mauerbau immer noch Schießbefehl und Stacheldraht” rechtfertige.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken und langjährige Ikone der innerparteilichen “Kommunistischen Plattform” distanzierte sich indessen von früheren umstrittenen Äußerungen. Nach einem inneren Lernprozess lehne sie eine Rückkehr zum DDR-Regime inzwischen ab. Angeblich.

 

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