Die FDP fällt um, ehe sie sich aufgestellt hat

Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts

Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian Lindner hat das Vertrauen schon verspielt.

Veröffentlicht:
von

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat einen monströsen Namen. Nicht nur das. Es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf eine der Grundfesten der Demokratie, die sich auf den freien Austausch der Meinungen stützt. Es ist daher auch eine Herzensangelegenheit der FDP – sofern in der Partei die Grundsätze, für die sie früher einmal standen, immer noch gelten. Sofern es immer noch eine »liberale« Partei ist. 

Joachim Steinhöfel hatte es vor der Wahl geschafft, Christian Lindner ein Interview abzuringen und ihn zu einer klaren Stellungnahme zu dem Gesetz mit dem umständlichen Namen zu verführen. Es hatte geklappt. Christian Lindner hatte sich so klar geäußert, dass er nun nicht sagen kann, dass er das nicht so gemeint haben will. Hier ist das Video, es heißt: Fünf Fragen an Christian Lindner.

Auch das Handelsblatt hatte darüber geschrieben, auch da waren klare Worte zu lesen. »Mit dem Slogan ‚NetzDG stoppen’ machte die FDP Front gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Und Generalsekretärin Nicola Beer versicherte: ‚Wir werden alles daran setzen, dass es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.«

Und? Wie sieht es aus? Setzt die FDP in den Sondierungsgesprächen »alles daran«, das Gesetz zu Fall zu bringen? Es sieht nicht danach aus. In den Sondierungspapieren heißt es nun:

»Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.«

So wurde aus der Parole »Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz« die neue Parole: »Unser Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz«.

Das Handelsblatt geht näher darauf ein: Der für Innenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärt es so: »Die Formulierung ‚weiterentwickeln’ haben wir streitig gestellt«. Das solle heißen, dass damit »alles zur Disposition« gestellt sei. Gleichwohl, schreibt das Handelsblatt weiter, stellt Thomae das Gesetz nicht grundsätzlich infrage. »Teile des #NetzDG sind erhaltenswert«.

Für Vera Lengsfeld hat die FDP damit schon verspielt: »Lindner-FDP landet als Bettvorleger«, schreibt sie auf der Achse des Guten – und wenn man das Netz durchsucht, findet man, dass die Empörung da wie ein Wirbelwind umhergeht. Christian Lindner ist zur Zielscheibe des Spotts geworden.

Da macht ein Zitat von Groucho Marx, das mit einem Porträt von Christian Lindner ergänzt wird, die Runde – es lautet: »Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.«

Jemand hat eine Fotomontage erstellt. Man sieht die bekannten Heißluftautomaten, die in Toiletten als Ersatz für Handtücher fungieren mit der Inschrift. »Drücke auf den Knopf und höre, was dir Christian Lindner zu sagen hat«.

So ist das Netz eben: schnell, frech und frei. Was wird Christian Lindner tun? Wird er sich so verhalten, dass er die Spötter bestätigt? Wird er das Hass-Rede einstufen und womöglich verbieten?

Es ist keine Kleinigkeit. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel, hier entscheidet sich, unter welchen Bedingungen die Demokratie in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Lupo

Der feine Herr ist doch eh nur eine Marionette wie viele andere grüne Gurken die von Soros und Konsorten gesteuert werden.

Gravatar: blubby

Die FDP braucht kein Mensch.
Sie ist damals nicht grundlos rausgeflogen.
Mir ist es ein Rätsel wer die noch wählt.
Nun zerschreddert sie sich schon wieder selbst.
Und tschüß.

Gravatar: karlheinz gampe

Die FDP ist gar keine liberale (freiheitliche) Partei, den sie tritt Grundrechte und Bürgerrechte genauso mit Füßen wie die linken Parteien SED (CDU), SPD und Grüne. Parteien, die Bürgerrechte und Freiheiten beschneiden sind antidemokratisch. Nur Dummmenschen sind so verblödet, dass sie solche Parteien wählen. Der Bürger muss alles äußern können, selbst dann, wenn es falsch sein sollte. Die sogenannte politcal correctness der Medien ist nix Anderes als Verlogenheit. Lüge und Entstellung der Wahrheit ist nie korrekt. Bsp. Kölner Syvesternacht (die war angeblich ruhig und friedlich) Erst nach Bürger-Protest wurde langsam die Wahrheit offenkundig !Wer Altparteien wählt, der wählt die Lüge.

Gravatar: Stephan Achner

Die "Glaubwürdigkeit der FDP" kann nicht "auf dem Spiel" stehen, da die FDP nach 1949 noch nie glaubwürdig war.

Das hat schon der frühere Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt bitter erkennen müssen, als die SPD-FDP-Regierungskoalition im Jahre 1982 von der Genscher-FDP für ein "paar Silberlinge" verraten und Schmidt als Bundeskanzler letztendlich von der FDP gestürzt wurde.

Christian Lindner steht nur in der FDP-Tradition des Verrats, der Umfaller und der Wählertäuschung. Mehr darf man von ihm nicht erwarten.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang