Die FDP fällt um, ehe sie sich aufgestellt hat

Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts

Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian Lindner hat das Vertrauen schon verspielt.

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Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Anti-Hass-Gesetz, Christian Lindner, FDP, Heiko Maas, Joachim Steinhöfel, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Vera Lengsfeld
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat einen monströsen Namen. Nicht nur das. Es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf eine der Grundfesten der Demokratie, die sich auf den freien Austausch der Meinungen stützt. Es ist daher auch eine Herzensangelegenheit der FDP – sofern in der Partei die Grundsätze, für die sie früher einmal standen, immer noch gelten. Sofern es immer noch eine »liberale« Partei ist. 

Joachim Steinhöfel hatte es vor der Wahl geschafft, Christian Lindner ein Interview abzuringen und ihn zu einer klaren Stellungnahme zu dem Gesetz mit dem umständlichen Namen zu verführen. Es hatte geklappt. Christian Lindner hatte sich so klar geäußert, dass er nun nicht sagen kann, dass er das nicht so gemeint haben will. Hier ist das Video, es heißt: Fünf Fragen an Christian Lindner.

Auch das Handelsblatt hatte darüber geschrieben, auch da waren klare Worte zu lesen. »Mit dem Slogan ‚NetzDG stoppen’ machte die FDP Front gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Und Generalsekretärin Nicola Beer versicherte: ‚Wir werden alles daran setzen, dass es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.«

Und? Wie sieht es aus? Setzt die FDP in den Sondierungsgesprächen »alles daran«, das Gesetz zu Fall zu bringen? Es sieht nicht danach aus. In den Sondierungspapieren heißt es nun:

»Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.«

So wurde aus der Parole »Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz« die neue Parole: »Unser Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz«.

Das Handelsblatt geht näher darauf ein: Der für Innenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärt es so: »Die Formulierung ‚weiterentwickeln’ haben wir streitig gestellt«. Das solle heißen, dass damit »alles zur Disposition« gestellt sei. Gleichwohl, schreibt das Handelsblatt weiter, stellt Thomae das Gesetz nicht grundsätzlich infrage. »Teile des #NetzDG sind erhaltenswert«.

Für Vera Lengsfeld hat die FDP damit schon verspielt: »Lindner-FDP landet als Bettvorleger«, schreibt sie auf der Achse des Guten – und wenn man das Netz durchsucht, findet man, dass die Empörung da wie ein Wirbelwind umhergeht. Christian Lindner ist zur Zielscheibe des Spotts geworden.

Da macht ein Zitat von Groucho Marx, das mit einem Porträt von Christian Lindner ergänzt wird, die Runde – es lautet: »Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.«

Jemand hat eine Fotomontage erstellt. Man sieht die bekannten Heißluftautomaten, die in Toiletten als Ersatz für Handtücher fungieren mit der Inschrift. »Drücke auf den Knopf und höre, was dir Christian Lindner zu sagen hat«.

So ist das Netz eben: schnell, frech und frei. Was wird Christian Lindner tun? Wird er sich so verhalten, dass er die Spötter bestätigt? Wird er das Hass-Rede einstufen und womöglich verbieten?

Es ist keine Kleinigkeit. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel, hier entscheidet sich, unter welchen Bedingungen die Demokratie in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Die "Glaubwürdigkeit der FDP" kann nicht "auf dem Spiel" stehen, da die FDP nach 1949 noch nie glaubwürdig war.

Das hat schon der frühere Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt bitter erkennen müssen, als die SPD-FDP-Regierungskoalition im Jahre 1982 von der Genscher-FDP für ein "paar Silberlinge" verraten und Schmidt als Bundeskanzler letztendlich von der FDP gestürzt wurde.

Christian Lindner steht nur in der FDP-Tradition des Verrats, der Umfaller und der Wählertäuschung. Mehr darf man von ihm nicht erwarten.

Gravatar: karlheinz gampe

Die FDP ist gar keine liberale (freiheitliche) Partei, den sie tritt Grundrechte und Bürgerrechte genauso mit Füßen wie die linken Parteien SED (CDU), SPD und Grüne. Parteien, die Bürgerrechte und Freiheiten beschneiden sind antidemokratisch. Nur Dummmenschen sind so verblödet, dass sie solche Parteien wählen. Der Bürger muss alles äußern können, selbst dann, wenn es falsch sein sollte. Die sogenannte politcal correctness der Medien ist nix Anderes als Verlogenheit. Lüge und Entstellung der Wahrheit ist nie korrekt. Bsp. Kölner Syvesternacht (die war angeblich ruhig und friedlich) Erst nach Bürger-Protest wurde langsam die Wahrheit offenkundig !Wer Altparteien wählt, der wählt die Lüge.

Gravatar: blubby

Die FDP braucht kein Mensch.
Sie ist damals nicht grundlos rausgeflogen.
Mir ist es ein Rätsel wer die noch wählt.
Nun zerschreddert sie sich schon wieder selbst.
Und tschüß.

Gravatar: Lupo

Der feine Herr ist doch eh nur eine Marionette wie viele andere grüne Gurken die von Soros und Konsorten gesteuert werden.

Gravatar: Heinz

Ist halt typisch für die FDP. Sie bleiben sich wenigstens treu.

Gravatar: Andreas Berlin

Tja, es bräuchte halt mal wieder Persönlichkeiten in der Politik, die (zunächst) eine innere Überzeugung besitzen und diese dann auch vertreten. Und für die Widerstand dagegen eine zusätzliche Antriebskraft darstellt, für ihre Position auch einzutreten und zu kämpfen. Diese Eigenschaft des Kampfes hat sich nur noch auf einen einzigen Sachverhalt reduziert: wenn jemand fordert, dass ein Politiker zurücktreten soll. Dann entwickeln sie Kampfeslust und ein nie zuvor erlebtes Abwehrverhalten gegen dieses unzumutbare Ansinnen. Sie können es also schon - und zwar bei den Dingen, die sie für wirklich wichtig halten.

Gravatar: Berd Büdenbender

Der FDP fällt natürlich wieder um,was war wirklich anderes zu erwarten.Vor der Wahl:NetzwerkDG weg,Untersuchungsausschuß gegen Merkel.Das war zwar von der AfD abgekupfert,aber immerhin völlig richtig.
Nach der Wahl:Verhandeln mit den irrlichternden grünen Weltverbessersozialisten,drei Jahre später kompletter Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und zwei Gigabite weniger Kohlestromabschaltung,und das Monstrum NetzDG wird zur Disposition gestellt!Wie schändlich,wie erbärmlich für eine Partei,die mal der Freiheit für die Bürger,für die Citoyens verpflichtet war!Diese Truppe soll nie wieder über die Freiheit schwadronieren,die Bürger und Wähler mögen sie dahin befördern,wo sie hingehört,auf's endgültige Abstellgleis.

Gravatar: Karl

Lindner, neuester Umfaller der FDP?? wer nimmt die aussagen der FDP überhaupt noch ernst?? wer die letzten 25 jahre die geschichte der Liberalen verfolgt hat, weiss was das für eine unglaubwürdige Sippschaft ist. Verräter , Tarner und Täuscher, ganz der tradition folgend...

Gravatar: Werner

Die FDP und Lindner sind überflüssig wie ein Pickel am Gesäß.
Die FDP war in dieser komischen parlamentarischen Demokratur, immer nur ein Mehrheitsbeschaffer. Die FDP wird von einer kleinen Minderheiten gewählt, auf die man in der deutschen Gesellschaft verzichten könnte.
Lindner würde sogar mit dem Pferdefuß koalieren, nur um an die Regierung zu kommen.

Gravatar: Aufbruch

Der Heißlufttrockner - ein wuderbarer Vergleich mit Lindner. Die heiße Luft, die er ablässt, taugt aber zu nichts. Nicht einmal zum Hände trocknen.

Das Heißluftgebläse Lindner dürfte die FDP tatsächlich in heiße Diskussionen verstricken, wenn die Partei noch dazu fähig ist. Wenn nicht, ist die FDP keine freie und demokratische Partei mehr, sondern eine Koalitions-Durchsetzungs-Partei (KDP) ohne eigenes Profil. Einzig und allein auf Teilhabe an den Futtertrögen bedacht.

Ist die FDP bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung während der Legislaturperiode zerbröselt, lösen sich ihre Wahlversprechen jetzt schon vorher auf. Ihre Teilnahme an Jamaika, sollte es wirklich dazu kommen, basiert alleine auf dem Wahlspruch: Dabei sein ist alles. Ohne Anspruch auf eine Mitgestaltung. Schon gar nicht auf das Versprechen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Auf Wiedersehen FDP - für immer.

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