Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche

CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Union und der SPD vom 12.01.18 beinhalten auch Aussagen zum künftigen Umgang mit der Massenmigration. Es gibt viele Vorschläge zur Besserung. Doch die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr ist nach wie vor extrem hoch.

Foto: European Parliament
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Beatrix von Storch, CDU, CSU, Migration, Sondierungsgespräche, SPD, Zuwanderung
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In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ging es auch um die Themen Asyl und Zuwanderung. In dem gemeinsamen Sondierungspapier erklären Union und SPD, man wolle das Grundrecht auf Asyl nicht antasten und seinen Verpflichtungen nachkommen, heißt es dort. Man sei »stolz auf die Integrationsleistungen unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden«. Mit Blick auf die Integrationsfähigkeit wolle man aber nicht, dass sich eine Situation wie 2015 wiederhole. Daher solle die Zuwanderung begrenzt werden.

Das Bekenntnis zur Begrenzung der Einwanderung klingt zunächst gut. Doch dann kommt der Hammer: Mit begrenzter Zuwanderung meint man, dass die Zahl der Zuwanderer »die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen« solle. Das ist immer noch fast eine Viertelmillion Zuwanderer pro Jahr!

Es heißt, dass diese Zahlen »inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler« seien. Doch woher will man wissen, wie viele Familiennachzügler mit jedem einzelnen Migrationsfall verbunden sind?

Weiter heißt es, das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige laufe aus. Stattdessen soll es nun eine neue Regelung für einen »gestaffelten Familiennachzug« geben. Dieser sei zahlenmäßig beschränkt und solle verhindern, dass »Minderjährige von ihren Eltern« auf die »gefährliche Reise« vorgeschickt werden.

Im Grunde wird nachgeholt, was an Regeln von Anfang an notwendig gewesen wäre. Doch die hohe Zahl von rund 200.000 Migranten pro Jahr stellt alle Beschwichtigungsversuche in den Schatten. Das sind in zehn Jahren zwei Millionen Zuwanderer – wenn es denn dabei bleibt und nicht noch mehr kommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion, Beatrix von Storch, kritisierte die Einigung:

»Eine weiterer Zuzug von 200.000 Personen vor allem aus muslimischen Ländern, heißt ein zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts. Die Grenzen müssen geschlossen werden, die Genfer Flüchtlingskonvention muss gekündigt werden und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen Flüchtlinge vorgelegt werden, die durch Merkels Willkommenspolitik nach Deutschland gekommen sind.«

[ Zum Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD siehe das PDF-Dokument hier! ]

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Begrenzung der Zuwanderer? Wer kontrolliert das und wie bei offenen Grenzen?
Politik- und Medienlügner (Dummschwätzer) wollen uns verschaukeln!!!!

Gravatar: Harald Schröder

Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung, die können immer noch scheitern, aber wer von den drei Parteien kann den Verlockungen auf Posten mit lukrativen Bezügen schon widerstehen


Unglaublich was sich das Zwangsfernsehen leistet:
„Ab heute nennen wir Gott Allah“

Es fehlen die Worte, was man im Zwangsfernsehen alles unternimmt, die Islamisierung voranzutreiben. Gegenüber dem kritisierten KIKA Beitrag ist das der Gipfel. „Alle Kinder sind Moslems“ – „Es gibt keinen Gott außer Allah“
• VIDEO • Schauen Sie selbst:
http://tagebuch-ht.weebly.com/m.html

Gravatar: Elke

Ich weiß leider nicht, wieviele Flüchtlinge andere europ. Staaten aufsuchen. Es bleibt die Frage, ob Deutschland denen gegenüber Vorteile für die Flüchtlinge hat?

Es müßten einheitliche Vorgaben gegeben sein, sodaß auch andere Länder aufgesucht werden. Was bietet Deutschland mehr für die Flüchtlinge und die anderen Länder nicht? Wer klärt mich auf´?

Gravatar: Reinhold

Merkel und Schulz wollen Deutschland und das deutsche Volk vernichten. Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen diese Verräter??

Gravatar: Merlind Schillig

Das war sowas von sonnenklar...! Was ich diesen verlogenen Politikern wünsche,darf ich hier ja nicht mitteilen...nachher steht die Polizei noch vor meiner Tür und macht DUDU...! Ich jedenfalls bin mit dieser Politik ABSOLUT nicht einverstanden.Es sei denn,unseren seit vielen Jahren hier lebenden Mitmenschen wird geholfen und DANACH kann man die Steuergelder aus dem Fenster werfen.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Einwanderungsobergrenze darf es nicht geben.

Der Staat muß in jedem Einzelfall entscheiden, ob der Aspirant einwandern darf und zu welchem Bedingungen.

Im übrigen, hat diese Obergrenze nur Beruhigungs-Funktion.
Was passiert wenn die Quote erfüllt ist?
Müssen diejenigen, die zu spät gekommen sind, bis zum nächsten Jahr an der Grenze Schlange stehen?

Selbstverständlich wird man jeden, aus "humanitären" Gründen, einreisen lassen. Damit wird man die Obergrenze aushebeln.

So wie man die verfassungsrechtliche Bestimmung, wonach niemand, der aus einem sicheren Drittland kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat, de facto außer Kraft gesetzt hat.

Gravatar: Hajo

Und das tolle an der Zahl von maximal 220 Tsd. Zuwanderern ist nach Aussage von Schäfer-Gümbel (SPD-Vorstandsmitglied) lediglich in das Sondierungspapier als Eckpunkt aufgenommen worden aber ohne Verbindlichkeit und dann vekündet der große Bayernvorsitzende einen Sieg in der Begrenzungsfrage und es ist nicht einmal sichergestellt, daß sie sich daran halten müssen. Früher sprach man von Lüge, heute könnte noch Dreistigkeit hinzukommen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr“

Doch Vorsicht:

„MERKEL HAT EUCH ALLE VERARSCHT!“ https://www.youtube.com/watch?v=7DVRfzZKsmw

Nun bot sich zum Betrug am Deutschen Volk - nicht nur in Sachen Flüchtlingen und Migranten - scheinbar auch der Martin an, welcher die dies bzgl. bisherigen Mittäter seiner Partei natürlich im Schlepptau hat.

Allerdings kann ich mir vorstellen, dass sich an der SPD-Basis wesentlich mehr Intelligenz findet, als sie von den Politikern vorgewiesen werden kann, die nun um ihre Jobs fürchten!!! https://www.morgenpost.de/politik/article213090621/Nach-Sondierung-In-der-SPD-formiert-sich-schon-Widerstand.html

Sollte die Gro Ko nun aber dennoch erneut zustande kommen:

Wird es dann erneut ´entschuldigend`(?) heißen: Das ´Volk`(?) wollte es doch so???

Gravatar: Karin Weber

Ja, Frau v. Storch hat Recht. Meine ganze Familie, mein Umfeld .... wir wählen alle weiter AfD. Punkt.

PS.: Nächstes Jahr sind bei uns in Sachsen Landtagswahlen. Da werden hier alle ihr Blaues Wunder erleben. Die Zeit kann gar nicht schnell genug bis dahin vergehen.

Gravatar: Aspasia

Wir in unserem Heimatland sind anscheinend zum Abschuß freigegeben.
Jährlich eine Großstadt mit kulturfremden, aus gewalttätigen Gebieten kommend bei uns anzusiedeln, für deren Unterbringung,Versorgung usw. zu sorgen, das wird uns auf Dauer zerstören!
Regierung und Kirchen ist das anscheinend vollständig egal, da sie nicht für sondern offenkundig gegen Deutschland handeln.

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