CDU und FDP für Wiedergutmachung

22. Juni 2009, 04:03 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , , | von
Redaktion Freie Welt

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”

Die hessische FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.

Lesen Sie dazu das Interview mit

Sven von Storch

sowie weiteres zum Thema bei Der Rechtsstaat.de

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