Die Parteispitze der CDU-Spitze erlitt auf dem Parteitag in Essen eine Niederlage, die zugleich auch eine Kampfansage an den Koalitionspartner SPD ist. Nach dem mehrheitlichen Willen der rund 1.000 Delegierten soll die erst seit 2014 geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden.
Eine knappe Mehrheit sprach sich entgegen der Empfehlung der Parteiführung für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Es sollen sich demnach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Die sogenannte Optionspflicht war auf Druck der SPD abgeschafft worden. Seit 2014 entfiel für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern der Zwang, sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden zu müssen.
Dies gilt für alle, die sich bei Vollendung ihres 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten haben sowie für Kinder, die bereits sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben.
Zuvor warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer kurzen, aber heftigen Debatte vergeblich für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben. Er betonte, es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung. Mit einem Zurückdrehen würde man einen Teil der Betroffenen vor den Kopf stoßen.
Generalsekretär Peter Tauber trat ebenso dafür ein, das Ansinnen der JU abzulehnen. Hingegen warb auf der anderen Seite für den Antrag unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn. In einem Votum per Stimmzettel setzten sich die Befürworter des JU-Antrages mit 319 gegen 300 Stimmen durch.
Die aktuelle Regelung nutzten vor allem in Deutschland lebenden Türken, da bei EU-Bürgern und Zuwanderern aus vielen anderen Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin bereits hingenommen wurde.
Erst vor einigen Wochen beschlossen die Innenminister von CDU und CSU, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beitrage oder das Gegenteil bewirke. Auch das stieß bei der Parteiführung auf taube Ohren.
Die SPD kritisierte den Beschluss. »Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei »eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht«.
Der Minister betonte, dass eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mit der SPD nicht zu machen sei. Er schob nach: Es gebe nur eine Partei, mit der CDU das umsetzen könnte - die AfD.
Mehr dazu unter zeit.de
Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung
CDU-Parteitag beschließt Ende für Doppelpass
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Kommentare zum Artikel
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Die "Freie Welt" sollte diese Überschrift schnellstmöglich ändern, da Merkel die Abschaffung des Doppelpass (Ausweis) NICHT möchte. Es wäre fatal, wenn die Bürger über eine Seite wie die "Freie Welt" auf falsche Tatsachen aufmerksam gemacht werden.
Bitte schnellstmöglich die Überschrift ändern, Google wird sonst immer die positive Überschrift bringen...
Es hätte mich sehr gewundert, wenn Merkel und ihr Hofstaat diesem Vorschlag der CDU zugestimmt hätten. Deren Ziel ist nicht, vernünftige Entscheidungen zu treffen, sondern Machterhalt. Und da muss man sich ein flexibles Gewissen bewahren, um mit Rot und/oder Grün Koalitionsregierungen bilden zu können. Denn wer will schon mit der AfD zusammen regieren?
Inwiefern man für EU-Bürger eine Sonderregelung beibehält, müßte diskutiert werden. Aber die Türkei ist definitiv kein Teil der EU. Die Türken (und auch andere EU-Ausländer) sollten sich also für EINE Staatsbürgerschaft entscheiden, mit allen Konsequenzen.
Ein deutscher Pass ist ein klares Zeichen zu Deutschland. Wer sich integrieren will, kommt nicht darum herum. So einfach ist das. Niemand muss hier leben.
Alles nur noch ein Witz ..Die Volkskammer sitzt fest im Sattel . Die Deutschen haben im Gegensatz zum SED Regime genug Billigfutter und Alkohol..Die Alte schleudert unsere Miliarden raus und widr wieder gewählt..Für die rasant zunehmende Zahl der Krebskranken und pflegebedürftigen ist .... Malt Euch die Zukunft eurer Kinder selber aus...Aber hier zu kotzen ist gleich NULL
Was ist denn in die CDU gefahren? Man ist plötzlich gegen Merkel? Die trauen sich aber was. Die Angst vor der AfD guckt denen doch allen aus den Augen. Daher sehe ich in diesem Zwergenaufstand nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Alle wissen, dass es hier eine gültige Absprache im Koalitionsvertrag gibt. Warum hat man die denn damals gemacht? Da war die AfD noch nicht so stark. Und die schwarz/rote Koalition war voll auf Multikulturalismus abgefahren, der ihr von den Mega-Globalisierern vorgeschrieben wurde. Das weiß Merkel. An der Tatsache des Bestehens dieser Absprache ändert der Partei-Beschluss nichts. Deshalb schadet es nichts, ihn durchgehen zu lassen. Wind aus den Segeln der AfD zu nehmen. Nichts als Theater also.
Reines Wahlkampfgetöse. Angela Merkelanti hat sofort nach diesem Parteitagsbeschluß beteuert, dass dieser für ihre Regierung keine Bedeutung hat, da der Koalitionspartner ohnehin nicht mitmacht.
Hach, ich liebe Thomas de Misere: "Er betonte, es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung. Mit einem Zurückdrehen würde man einen Teil der Betroffenen vor den Kopf stoßen."
Uijuijui, wir wollen doch niemanden vor den Kopf stoßen, der sich dann gaaaanz "plötzlich radikalisieren" könnte!! Das hätte ja evtl. fatale Konsequenzen! (Ansbach, Köln, Würzburg, Freiburg etc. pp.) Lieber lesen wir mit vorauseilendem Gehorsam noch den letzten Wunsch von den Lippen derjenigen ab, die "neu hinzugekommen sind": also 7er BMW, eigene Wohnung / Haus, blonde Freundin und Geld ohne Gegenleistung. Und um dies zu verwirklichen, werfen wir der "Willkommensindustrie" jede Menge Steuergelder in den nimmersatten Rachen. Denn schließlich haben wir, die "schon länger hier leben", eine "Bringschuld" und sind eh alle latente Nazis, die mit Baseballschläger hinterm nächsten Busch hocken - "Wann kommt denn nu' endlich 'n Asylbewerber..?"
Aber noch mehr liebe ich Heiko Maasi, dessen von jeglicher Kompetenz unbelastete Auftritte ich so sehr genieße: "Es sei »eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht«."
Ja, natüüüüürlich!! Ich kenne auch jede Menge Doppelstaatler aus Kreuzberg oder Neukölln, die voll hinter dem Grundgesetz stehen, wenn sie in ihren (!) Straßen "Scheiß Deutscher!" oder "Isch fick deine Mudder, du Nazi!" oder ähnliche Sympathiebekundungen dem GG gegenüber brüllen. Wer könnte einem solchen treuen Staatsbürger mißtrauen?! - NUR NAZIS!!
Zudem kann man als solcher Doppelstaatler durchaus hinter dem dt. Grundgesetz stehen und dabei zugleich hinter Erdogan, Assad oder sonstigen Diktatoren - kein Problem! Dafür jibbet Geld vom dt. Sozialamt mit dem sich der islamische Größenwahn gut finanzieren lässt.
Und somit ist der Doppel-Pass nicht nur ein Doppel-Spass, sondern auch Garant für ein bequemes Leben im eigenen Djihad.
Ich hingegen möchte so schnell wie möglich einen neuen Paß mit dem Nationalitätseintrag: "war-schon-da", Staatsbürgerschaft: "schuld-an-allem".
Damit ich mich endlich integrieren kann ...
Keno tom Brok
Tja, Herr Maas
wenn der Wegfall mit der doppelten Staatsbürgerschaft nur mit der AFD machbar ist, dann soll es wohl so sein.
Sie hingegen haben abgewirtschaftet und werden politisch im Herbst 2017 keine Rolle mehr spielen genauso wie ihre ( Noch ) Kanzlerin aller Altparteien.
Der Wind hat sich gedreht und das Rad der Geschichte wird nicht aufzuhalten sein. Es hat sich ausgemultikultit.
Na ist denn das...
Wirklich Schade ,war gerade dabei mir einen Russischen Zweit Pass zu beantragen.