Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den Nachzug noch früher.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Schleswig-Holstein, Kiel, Landtag, CDU, Grüne, FDP, SPD, SSW, Hans-Joachim Grote, Familiennachzug, Flüchtlinge, Syrer, Iraker, subsidiärer Schutz, Asylpaket, Jamaika-Koalition
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Mit großer Mehrheit votierte der Landtag in Schleswig-Holstein dafür, einen leichteren Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge in die Wege zu leiten. Dabei stimmten neben den Fraktionen der sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP auch SPD und SSW für den Antrag, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte vor der Abstimmung im Kieler Landtag, dass in diesem Jahr bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen seien. Das wären »keine Massen«, wie teilweise behauptet werde.

Laut Auswärtiges Amt erhielten unter den Syrern 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund 65.000 Visa zum Familiennachzug. Dabei wird aber ein deutlicher Anstieg der Zahl der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisenden Syrer erwartet.

Von Seiten der Bundesregierung wurde März 2016 mit dem Asylpaket II der Familiennachzug für Personen, die nur nachrangigen subsidiären Schutz erhalten, für zwei Jahre bis März 2017 ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 erhielten rund 165.500 Syrer diesen subsidiären Schutz erhalten.

Daher prognostiziert das Auswärtige Amt, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nach Deutschland nachziehen könnten. Die Schätzung enthält die 102.000 bereits erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.

Jetzt verlangt der Landtag von der Landesregierung, die zweijährige Wartefrist, die in sechs Monaten ohnehin ausläuft, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Ebenso erklärt man in Kiel, dass man eine mögliche Verlängerung der Wartefrist nicht unterstützen werde. Dieses alles von einer Jamaika-Koalition, die jetzt auch unter Merkel auf Bundesebene droht.

Mehr dazu unter tichyseinblick.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Solange noch so viele Deutsche auf das Lügegesappel dieser Politiker hereinfallen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie nach der Wahl genau deren sogenannte Politik dargereicht bekommen ......

Ich glaube aber, daß wird sich schnell ändern, wenn es dann ans Bezahlen geht !

Gravatar: Unmensch

So ist es gewollt, und so wird es auch gemacht. Die "Verlierer" dieser "Modernisierung" muss man unten halten, dann geht das schon.

Gravatar: Angie

Nun also Jamaika-Verhältnisse in Deutschland – ohne Reggae, aber mit Hurrikan!

Datum: 25. September 2017
Autor: terminegegenmerkel

Nach der schallenden Ohrfeige des Wählers für die Große Koalition hat es Martin Schulz als Erster begriffen: GroKo tot, „es ist Zeit“ (so war es auf seinen Wahlplakaten zu lesen) für Jamaika.

Das ist typisch für den Würselener. Wenig Intelligenz, kaum brauchbare Visionen, aber jede Menge Gerissenheit und Bauernschläue. Er wußte spätestens seit dem Frühsommer, daß es für ihn zur Kanzlerschaft nicht reichen würde und konnte sich in aller Ruhe auf den Tag X vorbereiten.

Es ist unschwer, vorauszusagen, daß der Lack dieses ersten Dreierbündnisses auf Bundesebene seit der Adenauer-Ära trotz der exotisch anmutenden Bezeichnung noch schneller ab sein wird als bei Rot-Grün 1998. Der Merkel-Plan kann nur aufgehen, wenn Herr Lindner alle „rechtspopulistischen“ Töne von der Galerie in den Keller zurückbringt, dort unten begräbt und die Grünen, also den schwächsten Koalitionspartner, mit der „Ewigen Kanzlerin“ zusammen das „Flüchtlings“-Chaos verschlimmbessern läßt.

Tacky’s War 1760 auf Jamaika. Der Traum eines jeden Pädogrünen. Aufgespießte Köpfe auf der Karibikinsel. Erschreckende Parallelen zu den islamischen Herrschaften, die die Merkel-Union, die Bündnisgrünen und bisher auch die FDP ungehindert in unser Land einfallen lassen!

Raffiniert daher der Schachzug von Fußballfan Martin Schulz, die Reste der Arbeiterklasse in der SPD und ihrer Wählerschaft auszudribbeln und damit für die Zukunft dieses Landes aus dem Spiel zu nehmen. Er machte wie auf Zuruf den Weg frei für den kommenden bourgeois-kleinbürgerlichen schwarzgelbgrünen Sumpf.

Auch wenn sich Merkel gestern für die Fernsehkameras noch etwas zierte, so gefällt ihr die neue Option wohl gar nicht so schlecht. Ihre Hoffnung wird es sein, daß die SPD als große Partei die Oppositionsarbeit der AfD besser im Griff behalten kann als Die Linke, FDP oder die Grünen. Damit würde der Mann aus Würselen der Blutraute einen wichtigen Dienst erweisen und ihr systematisch den Rücken freihalten, während sie mit ihren neuen alten Freunden Deutschland weiter zerstört.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Danke "Freie Welt" fuer das Photo rechts. Es war so im Sommer 2005, wenige Monate vor meiner Ausreise nach USA. Ich wollte Waesche aufhaengen auf dem Dachboden. Doch meine wundervollen Nachbarn haben den GESAMTEN Dachboden einschliesslich der Waeschleinen mit Tierhaeuten und Faellen belegt. Es hat gestunken, Millionen Fliegen unglaublich. Das Photo hab ich noch. Einen Bewacher gegen mich hatten sie auch schon organisiert: "...Du Fresse halten..." "....Kartoffel....""...Dich Ossischwein totschlagen..."

Gravatar: Rolf Weichert

Was weitere 2 Mio. Islamofaschisten nach Deutschland! Wenn ein israelischer Premier sich Verhalten hätte wäre er wegen Landesverrat für 14 Jahre weggesperrt worden!

Gravatar: Silvia Maringer

Die Syrer sollen ihr Land wieder aufbauen und in Syrien bleiben, so ist unser Asyl Gesetz, dass nach dem Krieg Kriegsflüchtlinge zurück in ihr Heimatland müssen, wenn das nicht geschieht, und Merkel sich weigert, Syrer nicht zurück schickt zum wieder Aufbau, dass lässt tief blicken, dass Merkel den Krieg in Syrien aufrecht halten will um Assad zu schaden, Merkel mischt sich überall ein

Gravatar: Dagmar Habekost

Bei unseren Parteien weiß man nie genau ,ob sie ein Land regieren oder sich doch lieber für Prostitution und Menschenhandel stark machen . In Sachen Menschenhandel blühen sie förmlich auf . Normaldenkende Menschen ,die gegen Frau Angela Schleuser ( Merkel ) ist ,werden in die Rechte Ecke gestellt .

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