BVerfG: Deutschland darf Lissabon-Vertrag ratifizieren

30. Juni 2009, 08:45 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.net

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform erklärt. Das Vertragswerk aus dem Jahr 2007 ist bereits vom Bundestag beschlossen worden, alllerdings verweigerte Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2008 sein Unterschrift, da mehrere Abgeordnete eine Verfassunsgbeschwerde eingereicht hatten. Karlsruhe hat jetzt jedoch sein "Ja" für den Lissabon-Vertrag verkündet. Dennoch muß der Bundestag das Begleigesetz im Hinblick auf die parlamentarische Mitsprache nachbessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Klage von Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, Peter Gauweiler (beide CSU); der Linksfraktion im Bundestag und Klaus Buchner (ÖDP) abgewiesen. Laut dem Urteil darf die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag von Lissabon ratifieren, da dieser nicht gegen das Grundgesetz verstösst.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertragswerks vorher geändert werden. Damit ist klar, dass der Bundestag erneut über den Vertrag beraten und im begleitenden Gesetz die Mitspracheregelungen für Bundesrat und Bundestag verbessern muß.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mehr Welt Online der Frankfurter Rundschau und Bild.de

 

Foto: Ilse Dunkel/pixelio

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