Die Bundesregierung hat endgültig den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik beschlossen und folgte damit letztlich ohne jede weitere Diskussion einer entsprechenden Vorlage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die rund 260 dort stationierten Soldaten der Luftwaffe mit ihren Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden wie geplant nach Jordanien verlegt. Künftig beteiligt sich die Bundeswehr vom Stützpunkt Al-Asrak nahe der Südgrenze Syriens an den Einsätzen gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS).
Allerdings muss wegen des Umzugs der Tornado-Einsatz voraussichtlich für etwa zwei Monate unterbrochen werden, während das Tankflugzeug wahrscheinlich eine Pause von nur zwei bis drei Wochen einzulegen hat. Ein neues Votum des Bundestages soll nach Ansicht des Kabinetts nicht notwendig sein.
Von der Leyen bekam vom Bundeskabinett das Mandat, mit den NATO-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann. Hintergrund für den Rückzug war die anhaltende Verweigerung der Türkei, Bundestagsabgeordneten Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt zu genehmigen.
Kommentare zum Artikel
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„Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in Jordanien.“
Damit der auch m. E. komplett völkerrechtswidrige Einsatz der Bundeswehr in Syrien http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor-dem-bvg-haette-gute-chancen-a-1065895.html
i. A. der unter göttlichem(?) Diktat stehenden Christinnen und Christen der Kanzlerin nun mit Hilfe Jordaniens "nicht" zum Stillstand kommt, und ohne Streit in Ruhe weiter geführt werden kann???
Sieht unser Rechtsstaat eine entsprechende Klageart etwa bewusst nicht vor http://www.taz.de/!5252982/, damit die Bundesregierung auch dauerhaft das vornehmen kann, was sie den Russen permanent vorwirft: Den hemmungslosen Bruch des Völkerrechts???
Na das wird dem Recep aber gar nicht gefallen. Aber egal, je schneller der abdreht, umso eher ist diese geschichtliche Phase für die Türkei vorbei. Hoffendlich...
Flüchtige Grüße,
Dirk S