Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung noch Zeit lassen

11. Juli 2012, 10:00 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Ronald Wittek/dapd
Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich mit seiner Entscheidung im Eilverfahren über den ESM voraussichtlich mehr Zeit lassen als erwartet. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert. Er befürchtet, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal senden. Ließe man sich mehr Zeit, wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ möglich, so Voßkuhle. Für diese Prüfung nannte man einen Zeitraum von drei Monaten.

Im Eilverfahren wägt das Gericht im Normalfall lediglich ab, was schlimmer wäre: Ein Gesetz vorläufig stoppen, obwohl es sich dann als rechtmäßig herausstellt – oder ein Gesetz vorerst durchgehen lassen, das sich dann als rechtswidrig erweist. Wenn das Verfassungsgericht den ESM durchgehen lässt, ist dieser völkerrechtlich wirksam und die Hauptverhandlung dann obsolet. Das Gericht könnte diese Entscheidung nicht mehr zurücknehmen.

Finanzminister Schäuble und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnen das BVG, sich die Zeit für eine sorgfältige Abwägung zu nehmen. Schäuble spricht von der „Nervosität der Märkte“ und Bofinger von einem „Schock für den Euroraum.“

Die Freien Wähler, die eine der Klagen unterstützen, werten die Entscheidung des Gerichts als ersten Zwischenerfolg im Kampf um die deutsche Demokratie.

Voßkuhle kündigte an, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der verfahrenen Situation „der Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sonder mit beiden Füßen auf dem Grundgesetzt stehend“ entscheiden.

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(OS)

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