Hier wiehert der Amtsschimmel

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung wegen fehlender Sozialleistungen

Ein Syrer, der bereits in Griechenland Asyl erhalten hat, hatte einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dieser wurde abgelehnt, der Syrer sollte nach Griechenland abgeschoben werden. Weil er dort aber keine Sozialleistungen erhält, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung.

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Manche Dinge muss man zwei Mal lesen, um sie zu verarbeiten. Der gesunde Menschenverstand weigert sich schlicht und ergreifend, dass Geschehene beim ersten Mal als real anzunehmen. Der nun geschilderte Sachverhalt könnte auch ein solcher Fall sein.

2015 gelangte ein syrischer »Flüchtling« nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er gab an, dass er bereits in Griechenland Asyl erhalten zu haben. Dort aber schliefe er auf der Straße und erhielte keine sozialen Leistungen. Deswegen habe er sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Das BAMF lehnte seinen Antrag ab, da er bereits in Griechenland Schutz erhalten habe.

Der Syrer bemühte den deutschen Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Minden wies seinen Antrag auf Eilrechtsschutz ab. In der Begründung hieß es, dass sich die Situation in Griechenland für die »Flüchtlinge« deutlich verbessert habe und er als anerkannter Asylbewerber das gleiche Anrecht auf Sozialleistungen habe wie ein Grieche.

Doch auch dieser Entscheid widersprach den Wünschen des Syrers und er rief das Bundesverfassungsgericht an. Und dieses stoppte die Abschiebung (Az. 2 BvR 157/17). Das Gericht in Minden hätte prüfen müssen, »ob dem Mann in Griechenland womöglich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe«. Es muss dem Beschluss zufolge nun prüfen, inwieweit anerkannte »Flüchtlinge« tatsächlich einen Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben. 

Auf gut Deutsch: zahlen die Griechen an Asylbewerber keine Hilfeleistungen, darf der Syrer nicht abgeschoben werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

In dieser EU respektive Deutschland herrschen unvorstellbare Zustände. Wer es von den Sozialtouristen über die Grenze geschafft hat, der hat den Jackpot gezogen und hat dafür noch nicht einmal den Einsatz bezahlen müssen. Das machen die missbrauchten Europäer/Deutschen auch noch.

Der Tag kommt, an dem die dafür politischen und juristischen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Dann muss kurzer Prozess gemacht werden, damit einem schnellen Neuanfang nichts im Wege steht. Wir werden das Recht so anwenden, wie es diese Polit- und Amtskriminellen getan haben.

Gravatar: Zicky

Dann ist ja alles klar. Wir werden nur von sogenannten Flüchtlingen geflutet, weil bei uns die Sozialleistungen am höchsten und am einfachsten zu bekommen sind. Manchmal bis zu 23 mal, wenn man mehrere Idenditäten hat.
Und klar ist auch, dass das offensichtlich von unseren Politikern zum Nachteil der deutschen Steuerzahler geduldet wird.
Ich nenne das vorsätzliches Plündern unserer Sozialkassen.

Gravatar: Zicky

@Karin Weber

Mag sein, dass der Tag kommen wird. Nur wird dann keiner zur Rechenschaft gezogen. Und die Kassen Deutschlands sind dann gähnend leer. Diejenigen, die das verursacht haben lehnen sich dann mit fetten und sicheren hohen Pensionsansprüchen zurück und zeigen uns den Stinki.
Ein gutes hätte es aber: Wir würden nicht mehr Wunschland nummer 1 sein unter den Invasoren.

Gravatar: Ulrich Berger

Wo kriegen Sie eigentlich in Deutschland diese interessanten Richter her? Deren Rechtsverstaendnis kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen.

Gravatar: Karlson

Da hilft nur, anders wählen.
Zum Beispiel die AFD,
Dazu muss man Werbung betreiben.
Vielleicht haben Leute Familie, selbst Menschen
ohne Familie haben doch Freunde und Bekannte.

Die gilt es mit Geduld und Diplomatie zu bearbeiten
und auch auf zuklären.
Und mit ein wenig Glück wählen die Menschen
diesmal anders. Und wenn nicht dieses Jahr,
dann eben bei der nächsten Wahl.

Gravatar: Cicero

Das Verbot der Diskrimination und deren Tatbestand wird schon seit jahrzehnten nicht fuer den deutschen Steuerzahler angewendet oder Abhilfe geschaffen. Diese Untaetigkeit der Regierung wird auch nicht geahndet weil es an den entsprechenden gesetzen in der Amtshaftung mangelt die eine klare Gewaltenteilung etc. vorsieht. Wer als Staatsanwalt weisungsgebunden ist und anstelle eines Beamteneides einen Richtereid ablegt uvm. zeigt bereits in welchem Rechtszustand sich die Justiz befindet und damit auch die Regierung und die Politik .

Gravatar: Lothar Hannappel

Man braucht sich nur mal die Besetzung des BVG an zu schauen! Nur noch willfährige Politiker im Dienste der Einheitspartei mit dem Deckmantel Richter um die Schultern gehängt. Dann versteht man auch sehr schnell die Entscheidungen dieses doch so ganz besonders unabhängigen Gerichtes.

Gravatar: Dirk S

@ Ulrich Berger

Zitat:"Wo kriegen Sie eigentlich in Deutschland diese interessanten Richter her?"

Aus der berufenen Richterschaft mit dem richtigen Parteibuch. Postenvergabe durch Gemauschel, wie immer in DE.

Zitat:"Deren Rechtsverstaendnis kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen."

Da kann ich Ihnen vielleicht helfen: Das BVerfG hatte zu prüfen, ob in dem Urteil alle verfassungsgemäßen Aspekte des Falles hinreichend berücksichtigt wurden. Das hat es getan und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem nicht so war. Ein völlig normaler Vorgang, denn dazu ist das BVerfG ja auch da. Dass die Abschiebung ausgesetzt wurde, ist nur folgerichtig, denn es muss ja eine Neubewertung des Falles stattfinden.

Was übrigens bedeuten kann, dass das Verwaltungsgericht Minden zu dem selben Ergebnis wie zuvor kommt, was nicht einmal unwahrscheinlich ist (anerkannte Asylanten sind in GR den Bürgern gleichgestellt und können sich dort einen Job suchen und / oder Sozialhilfe beantragen und wenn sie keine Wohnung haben, können sie in den Aufnahmeeinrichtungen wohnen). Und da die Lebensbedingungen in GR für Dimitros Normalgrieche zwar hart, aber auch nicht menschenrechtsinkompatibel sind (sonst dürfte GR ja nicht in der EU sein), steht einer erneuten Ablehnung der Abschiebeverfügung selbst wenig im Wege.

Kritik sollte man eher am Verwaltungsgericht Minden üben, das es anscheinend nicht hinbekommt, seine Urteile verfassungskonform zu verfassen.

Abschiebefreie Grüße,

Dirk S

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