Scheinselbständigkeit beim Besucherdienst

Bundestagsverwaltung soll 3,5 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen

Die Bundestagsverwaltung hat Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung in ganz großem Stil unterschlagen. Jahrelang wurden für die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialabgaben entrichtet. Nun kommt die Abrechnung.

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Die Bundestagsverwaltung ist die oberste Bundesbehörde und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten geleitet. Seit dem 01. Januar 2013 ist Professor Doktor Horst Risse Direktor, seit dem 18. Oktober 2005 ist Norbert Lammert (CDU) amtierender Bundestagspräsident. In die Ägide dieser beider Herren fällt nun offenbar Sozialbetrug in großem Stil. Für mehrere Hundert Mitarbeiter in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst soll die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren keine Sozialabgaben an die Versicherungsträger geleistet haben. In einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wird von einem Betrag von 3,5 Millionen Euro berichtet.

In einem Musterprozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter einen seit 2009(!) andauernden Rechtsstreit gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. Er hatte darauf geklagt, sein Arbeitsverhältnis in einem Statusfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und ihn nicht als freiberufliche Honorarkraft zu beschäftigen, sondern in einem regulären Arbeitnehmerverhältnis. Dagegen hatte sich die Bundestagsverwaltung über die acht Jahre gewehrt und den Mitarbeiter öffentlich diskreditiert und ihn final in die Arbeitslosigkeit gedrückt.

Nun hat das LSG entschieden, dass die Bundestagsverwaltung im Unrecht ist. Man habe die Mitarbeiter der beiden Bereiche als Scheinselbständige geführt und so die notwendigen Sozialabgaben nicht entrichtet. Das Gericht entschied, dass nun Zahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zu entrichten sind. Doch die Bundestagsverwaltung mit Norbert Lammert (CDU) an der Spitze weigert sich, dem Spruch des Gerichts Folge zu leisten. Und auch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich nicht zu dem Fall äußern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Diese kriminelle, etablierte Politmafia und einer ihrer größten und fiesesten Paten Lammert, bescheissen tagtäglich die eigene Bevölkerung.
Wann wacht der dumme Michl endlich auf und bringt sie hinter Gitter.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Jeder Arbeitgeber hat die Pflicht, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer in richtiger Höhe abzuführen, denn Verstöße schädigen das soziale Sicherungssystem und benachteiligen den einzelnen Arbeitnehmer.

Was geschieht ´normalerweise` wenn ein Arbeitgeber die Sozialabgaben nicht zahlt?

Der Zoll wird als quasi Inkassoinstanz eingeschaltet!

Wurde die Bundestagsverwaltung davor bisher verschont, weil deren Mitarbeiter etwa nicht normal sind? Oder wurde dem Zoll das Einschreiten in diesem Fall verwehrt, weil es sich ohnehin um Volksvermögen handelt, welches etwa unter den MdB, der Bundestagsverwaltung und deren Führung aufgeteilt wurde?

Wo bleibt auch hier das Machtwort der Kanzlerin?

Hat sie an einem Solchen etwa kein Interesse, weil sie auch all dass, was von ihren Vorgängern – aber auch von Gorbatschow und seinen Nachfolgern - für Deutschland aufgebaut wurde https://www.diploweb.com/p5thorner1.htm (Punkte 6 u. 7) - noch vor dem Ende ihrer Amtszeit am 24. September d. J. (der Tag, an welchem sie ihre Macht hoffentlich an Frauke Petry übergeben muss) wieder zerstört haben will???

Gravatar: adlerauge

Na, da kriegt man richtig Lust darauf, bei der Bundestagswahl diesem Sauladen einen deftigen Denkzettel zu verpassen.

Und da wundert sich noch jemand , dass die Wahlbeteiligung sinkt, weil die Wähler von all dem Dreck die Nase voll haben und all den schmierigen, kriminellen Machenschaften in diesen Zirkeln nicht weiter unterstützen wollen?

Gravatar: Hans Goliasch

Gisela Glatz.
Einige Bundesregierungen haben Geld(nicht wenig) aus der Rentenkasse genommen, ohne das es ersetzt wurde. Ich glaube aus keinem anderen Grund wurde der Renten-Prozentsatz für die Rentner immer wieder gesenkt zur Zeit bei etwa 43 % glaube ich. Das wurde auch nie öffentlich gemacht. Es gab schon immer MSM.

Gravatar: Gisela Glatz

Kriminell auf ganzer Linie sind unsere Politiker allesamt. Wenn Otto-Normalverdiener so etwas tun würde, wäre er sofort angeklagt , in Beugehaft und müßte enorme Strafen zahlen. Aber der Bundestag und dessen Mitglieder sind ja eine andere Kaste. Bitte diese Angelegenheit nicht totschweigen, sondern veröffentlichen. Es ist ja kein Wunder, wenn in den Sozialkassen so viel Geld fehlt. Wer weiß, wieviele Mittel schon aus diesen Kassen gezogen wurden. Das ist an KRIMINALITÄT NICHT ZU ÜBERBIETEN !!!

Gravatar: Aufbruch

Die Mafia ist nichts dagegen. Eine öffentliche Institutuon, was heißt eine, d i e öffentliche Institution schlechthin, der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung, weigert sich, einen Richterspruch anzuerkennen. Zunächst unterschlagen die Herrschaften Millionen von Sozialbeiträgen und jetzt wollen sie nicht zahlen. Trotz richterlichen Beschlusses. Wo sind wir in dieser Bundesrepublik Deutschland eigentlich gelandet? Gerade Lammert, vor dem ich mal großen Respekt hatte, hat sich in den letzten Jahren drart miserabel entwickelt, dass er einen nur noch anwidert. Er ist zum Totengräber des deutschen demokratischen Parlamentarismus geworden. Da lässt er die Nichtbeachtung der Legislative durch die Exekutive zu, dann tritt er auch noch selbst die Judikative mit Füßen. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist genau so passé wie die gesamte Demokratie. Und die deutschen Schafe werden am 24. September ihre eigenen Schlächter wieder wählen. Man begreift es einfach nicht.

Gravatar: karlheinz gampe

Werden die kriminellen Politiker nicht vor Gericht gestellt ? Lammert wollte der nicht als Bilderstürmer " Dem Deutschen Volke " vom Reichstag abmeißeln lassen ?

Gravatar: Andreas Berlin

Bedenkt bitte: noch gibt es ein paar Gerichtsinstanzen, die durchlaufen werden können. Irgendeinen Richter wird Herr Lammert schon mit einem Pöstchen belohnen können, der dann ein Hintertürchen findet.

Gravatar: Hans Goliasch

Hier hilft wie beim Bürger auch, Herrn Lammert in Beugehaft zu nehmen. Im übrigen vermisse ich diese Nachricht bei den öffentlich rechtlichen und bei der gelenkten Presse.

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