Verantwortung der Parteien an diesen Verhältnissen wird zurückgewiesen

Bundestagspräsident Lammert: Die Bürger sind selbst schuld an Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Rede im Willy-Brandt-Haus der SPD in Lübeck die Verantwortung der (Alt-)Parteien für die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger zurückgewiesen.

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Auf Einladung der Bundes-SPD hielt Bundestagspräsident Norbert Lammer von der CDU die diesjährige Willy-Brandt-Rede. Das Thema hieß »Parteiendemokratie - Herausforderungen und Perspektiven«.Vor dem Hintergrund der schwindenden Zustimmung für die sogenannten Volksparteien hat sich Lammert in seiner Rede mit dieser Entwicklung im Besonderen sowie der gegenwärtigen Situation der Parteiendemokratie in Deutschland im Allgemeinen beschäftigt.

Lammerts Worten zufolge seien nicht die (Alt-)Parteien an der Wahlmüdigkeit und der Politikverdrossenheit der Bürger schuld; diese trügen selbst die Verantwortung dafür. Denn Wahrnehmung und Erwartung der Bürger an die Politik habe sich in den letzten Jahren stark verändert, sagte Lammert in seiner Rede am Mittwoch. Seiner Meinung nach gebe in Deutschland keine Institution, bei der der Unterschied zwischen tatsächlich erbrachter Leistung und der Wahrnehmung dieser Leistung größer sei als bei den politischen Parteien. Die Erfolgsgeschichte Deutschlands sei aber ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar, sagt Lammert.

Dabei irrt Lammert aber gleich mehrfach. Denn dei Bevölkerung erkennt sowohl die »Leistung« der so genannten Volksparteien, insbesondere in den letzten Jahren, an. Die »Agenda2010« und zahlreiche weitere von der SPD zu verantwortenden soziale Ungerechtigkeiten honorierte die Bevölkerung mit Massenaustritten aus der Partei. Und die Union bekommt ihre Quittung für die komplett fehlgeleitete Merkel-Politik in Form von immer geringeren Zustimmungswerten.

Die Bevölkerung ist, anders als Lammert es ausgedrückt hat, weder wahlmüde noch verdrossen. Es hat lediglich genung von leeren Wahlversprechen und vorgetäuschtem Interesse an den Wünschen und Sorgen der Bürger seitens der Altparteien. Die Menschen gehen seit einigen Jahren wieder verstärkt zu den Wahlen und geben ihrem Wunsch nach Änderung Ausdruck. Bei jeder Wahl, zu der die AfD angetreten ist, ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Denn jetzt haben die Menschen eine Alternative zu den Altparteien. Bei denen war es ohnehin egal, wo man sein Kreuz machte.

Auch der Zustrom an Mitgliedern zur AfD widerspricht Lammerts Aussage der Politikverdrossenheit. Ganz im Gegenteil; die Menschen in diesem Land wollen sich an der politischen Zukunft beteiligen. Sie wollen es aber nicht innerhalb der verkrusteten, unbeweglichen Strukturen der Altparteien, deren Positionen beliebig miteinander austauschbar sind. Viele Bürger sahen und sehen kaum noch entscheidende Unterschiede zwischen den Altparteien. Genau das aber machte sie müde und verdrossen.

Quelle 1: www.willy-brandt.de/fileadmin/user.../Einladungskarte_WB-Rede_Lammert.pdf

Quelle 2: m.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Lammert-Buerger-nehmen-Leistungen-der-Parteien-falsch-wahr

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Markus Evers

Diese ganze Entwicklung der Politikerkaste erinnert mich in zunehmendem Maße an George Orwells "Animal Farm". Schweine als Regierende, die sich immer mehr Rechte rausnehmen, im Sinne von "some animals are more equal than others". Besser kann man die gegenwärtige Situation nicht beschreiben.

Gravatar: p.feldmann

@ Frau Weber, die von Ihnen angesprochene Kalkulation ( wem bringt meine Arbeit etwas) und die daraus resultierenden Schlußfolgerungen habe ich schon vor einigen Jahren exekutiert.

Gravatar: FDominicus

@Herr Gampe
"Mein Gott, was sind unsere Politiker für Deppen ! "

Das ist zu einseitig. Seit fast 70 Jahren wählen die Deutsche immer so, daß entweder die CDU oder die SPD oder beide zusammen regieren. Die Deppen sind AUCH die WÄHLER die nämlich immer wieder diese Parteien wählen.

Dazu hielt ich fest:
http://www.freiewelt.net/blog/sie-koennen-den-unterschied-ausmachen-10068977/

Es ist absolut zu billig allein die Lügen der Politiker verantwortlich zu machen, nein derjenige der diese Lügner immer wieder wählt ist schlich ein Henkersgenosse.

Gravatar: Gisela Glatz

Diese Politiker sind nach wie vor von sich überzeugt, obwohl sie weder etwas bewegen noch etwas für unsere Bürger tun. Immer schön dem Wahlvolk den schwarzen Peter zuschieben und nie bei sich selbst Fehler suchen. Sie gehören alle samt abgesetzt und in die Tonne gesteckt. Solche Heuchler und Lügner brauchen wir nicht. Auch Herr Lammert hätte in der vergangenen Wahlperiode einiges bewegen können, aber alles gleich NULL !!! Hauptsache die eigenen Finanzen stimmen. Jetzt vielleicht noch einen Drückeposten und alles ist in Butter.

Gravatar: Reinhard Rogosch

Warum sollte Lammert anders denken als die übrigen Mitglieder seiner Kaste? Er hatte jahrelang den wunderbaren Versorgungsposten als Bundestagspräsident und daß er nichts vom Volkswillen hält, hat er ja schon vorher mal erklärt. Zum Glück wird er nicht Bundespräsident.

Gravatar: harald44

Das ist doch das typische und systemimmanente BRD-Politikerproblem, und dieses reicht vom Bundespräsidenten bis hinunter zum kleinen Ortsbürgermeister:
"Was kümmern mich die verderblichen Spätfolgen meines Redens, Tun und Handelns für unser Volk, die ich sehr wohl erkenne, wenn ich nur meine Amtszeit von fünf oder sieben oder neun Jahren so hinter mich bringe, daß ich meine äußerst gute Beamtenpension ungeschmälert hernach möglichst viele Jahrzehnte genießen kann. Und meine Ehefrau bestärkt mich noch darin, indem sie im nächtlichen Schlafzimmer meint, daß es unklug wäre sich der - auch von ihr als unsinnig erkannten - Anweisung von Oben zu widersetzen (wobei sie natürlich an die Höhe ihrer Beamtenwitwenpension denkt, was sie aber niemals zugeben würde)".
Man erkennt also, daß das BRD-System durch alle Regierungsebenen hindurch korrupt ist, denn es erkauft sich die Unterstützung der Beamtenschaft, wozu auch die gut mit Finanzmitteln ausgestatteten Großmedien Fernsehen und Rundfunk gehören, mit dem durch Steuern abgepressten Geld der werktätigen deutschen Bevölkerung.
Also bringt eine Parteienwechsel an der Spitze überhaupt nichts, sondern dieses moralisch verkommene BRD-System muß durch ein von Grund auf anderes ersetzt werden.

Gravatar: J. Weissmüller

Soviel zu professoralen Arroganz und Borniertheit eines Lammert. Past ja auch bestens zur C. Roth als seine Vize. Das Volk ist blöd und nicht wir. Selbst wenn es so wäre und Intelligenz bei den Regierenden vorhanden sei, dann wäre diese Analyse Ausdruck eines schieren Armutszeugnisses für die selbst ernannte Elite. Aber wie so häufig bei Verbohrten, umgekehrt wird erst ein Schuh daraus. Wie sagte Jeanne schon: Arroganz und Dummheit sind ein solides Paar und sehen den Urwald vor lauter Bäumen nicht.

Gravatar: karlheinz gampe

Wenn der Bauer ( Lammert) nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose (dem Volk ?).

Mein Gott, was sind unsere Politiker für Deppen !

Gravatar: Stephan Achner

Von Lammert kann man nichts anderes erwarten als Verantwortung abzuschieben. Lammert gehört zur Sorte der deutschen Berufspolitiker, die die organisierte Verantwortungslosigkeit im Bundestag zum Maßstab ihrer politischen Arbeit gemacht haben. Verantwortlich sind immer die anderen, im Zweifel ist es halt der deutsche Bürger.

Wenn man sich die Vita von Lammert anschaut, dann sollte es auch niemand verwundern: Sozialwissenschaftler, ein paar Jährchen Dozententätigkeit und ab in die parteipolitische "Arbeit". Etwas anderes hat Lammert nie zustande gebracht. Was will man dann auch von solchen Leuten erwarten.

Aber jedes Volk hat die Polit-Clique am politischen Ruder, die es gewählt hat. Nicht Lammert ist das eigentliche Problem in Deutschland, sondern der geistige und mentale Zustand der (bisherigen) Mehrheit der deutschen Wähler.

Gravatar: FDominicus

@cap Was Sie schreiben ist eindeutig falsch:
"Damit hat er sich als Kandidat um das Bundespräsidentenamt disqualifiziert, Gratulation! "

Suchen sie mal nach Herrn Gauck und den Eliten:
http://zuerst.de/2016/06/22/bundespraesident-gauck-die-eliten-sind-gar-nicht-das-problem-die-bevoelkerungen-sind-im-moment-das-problem/

Somit hat er sich damit gerade als perfekter Nachfolger präsentiert. Heißt ja nicht, daß uns Normalbürger ein Präsident gefallen solle/müsste/könnte.

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