In der Vergangenheit glänzten zahlreiche Bundestagsabgeordnete mehr durch Abwesenheit vom Parlament denn durch effektive Arbeit auf dem politischen Parkett. Lediglich wenn die Abstimmung um die Erhöhung der Diäten anstand, konnte der Bundestag »Ausverkauft« melden. Dieses Verhalten und die dann stets zu erkennende seltene parteiübergreifende Einmütigkeit beim Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten stieß bei der Bevölkerung regelmäßig auf Kritik.
Damit der Wähler diesen Vorgang nicht mehr so gut nachvollziehen kann, hat sich die Merkel-Regierung vor ungefähr einem Jahr einen Trick ausgedacht. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Abgeordnetenbezüge automatisch der Entwicklung des Nominallohns angepasst werden. Eine Abstimmung darüber im Plenum wurde somit obsolet. Diese Anpassung erfolgt jedes Jahr zum 01. Juli und entspricht der vom Statistischen Bundesamt für das Vorjahr berechneten Entwicklung des Nominallohns.
Für 2016 hat das Statistische Bundesamt einen Zuwachs des Nominallohns von 2,3 Prozent errechnet, schreibt die »Bild« in ihrer aktuellen Ausgabe. Das entspricht einem Mehr der Abgeordnetenbezüge im Selbstbedienungsladen Bundestag in Höhe von 215 Euro ab dem 01. Juli 2017! Seit Anfang 2014, so schreibt die Bild weiter, sind die Bundestagsdiäten um satte 15,6 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: die Bruttolöhne in Deutschland sind im selben Zeitraum um nicht einmal vier Prozent gestiegen!
Auch die Bezüge der Ruhegelder steigen entsprechend. Besonders bemerkenswert: bereits nach einem Jahr im Bundestag hat ein Abgeordneter Anspruch auf ein Ruhegeld, sofern er bei seinem Ausscheiden die entsprechende Altersgrenze von 67 Jahren erreicht respektive überschritten hat. Sollte ein Abgeordneter sogar eine ganze Legislatur »durchhalten« (das sind ja immerhin vier Jahre!), steht ihm ein Ruhegeld in Höhe von 954 Euro pro Monat zu.
Auch hier ein Vergleich: für einen normalen Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang im Tarifgebiet West-Deutschland ein Durchschnittseinkommen erzielt und entsprechende Rentenbeiträge gezahlt hat, ergibt sich eine gesetzliche Rente in Höhe von knapp 1.300 Euro.
Kommentare zum Artikel
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@Giesela
Es gilt nach wie vor, wer schlecht bezahlt, bekommt keine guten Leute. Es verdienen jede Menge Leute weit mehr als die Bundeskanzlerin. Wenn man Abgeordnete nicht absichert, bekommt man großteils nur Flaschen. Dies können Sie nicht bestreiten, die Fakten liegen klar auf dem Tisch.
Das Geld der anderen? Sieht aus, als wenn der ganze Bundestag Sozialdemokratisiert worden ist.
Wenn die Abgeordnete wenigsten eigenständige Ideen einbringen würden. Aber so?
Dann solte die ALTERNATIVE für Deutschland besser nicht für den Bundestag kanditiern. Sonst bekommen sie am Ende auch so viel Geld.
Passt zwar nicht zu dem Artikel, dennoch aus meiner Sicht ein wichtiger Hinweis zur CDU!
Offener Brief an die etablierten Politiker der CDU: „Warum wir die AfD wählen“
http://www.journalistenwatch.com/2017/02/10/offener-brief-an-die-etablierten-politiker-warum-wir-die-afd-waehlen/
Politiker sollten Einkommensanpassungen wie der Einzelhandel bekommen!
Werden eigentlich die Diäten Europaweit erhöht? In Griechenland zBsp.? Dazu ist doch die EU da. Oder verstehe ich das mit der EU falsch? Ich denke eher das EU für EinsparungsUmverteilung steht. Wenn etwas gekürzt wird, dann überall. Wenn etwas zugesprochen wird, nur national. Wenn der Bürger national denkt, wird er als Faschist bezeichnet. Wenn ein Abgeordneter national denkt, ist das eine gesetzliche Regelung. Wacht auf Leute.
Neuer Skandal um SPD EU Dorfschulzen !
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte Schulz' Wahlkampfmanager Engels als Angestellter im Europaparlament von einem fragwürdigen vertraglichen Arrangement profitiert. Engels, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, arbeitete für Schulz von 2012 an überwiegend im Berliner Informationsbüro.
Da sein vertraglicher Dienstort jedoch Brüssel war, konnte Engels einen steuerfreien Auslandszuschlag geltend machen. Das bedeutet ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen der Einstufung von Brüssel als Dienstort konnte Engels seine Anwesenheit in Berlin zudem als Dienstreise abrechnen. Laut internen Unterlagen war Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.
Regelmäßige Flüge im Privatjet
Darüber hinaus versuchte Schulz über Jahre hinweg, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegen interne E-Mails, aus denen der SPIEGEL zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der "Media Intelligence Unit" aufsteigen. "Der Präsident selbst hat mir gestern Abend gesagt, wie wichtig ihm das Verfahren ist", schrieb ein Mitarbeiter der EU-Personalverwaltung am 27. Februar 2014 an seine Kollegen. "Wir müssen das jetzt machen", heißt es darin weiter.
Engels und SPD wollten dazu nicht Stellung nehmen. Das Europaparlament betonte, die Ausschreibung der Beamtenstelle hätte nicht zu Schulz' Aufgaben gehört. Engels könne Dienstreisen geltend machen, wie jeder andere Angestellte auch.
Für Sonntag hat die britische "Sunday Times" weitere Veröffentlichungen über das "System Schulz" im Europaparlament angekündigt. In dem Artikel, den der SPIEGEL vorab einsehen konnte, geht es um die äußert aufwendige Amtsführung des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten. Unter anderem soll Schulz regelmäßig Privatflieger genutzt haben, beispielsweise bei einem Trip von Straßburg nach Berlin im Februar 2015. Das Ziel war die SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen. Die Fluglisten liegen dem SPIEGEL vor.
Die Haushaltskontrolleure im Parlament versuchen seit 2014 aufzuklären, ob Schulz im Europawahlkampf Privilegien als Präsident für parteipolitische Zwecke genutzt habe.© SPIEGEL ONLINE
Lieber Freigeist, sie vergleichen die Politiker mit einem Zahnarzt, der wesentlich mehr verdient ,als die Bundeskanzlerin. Das mag wohl stimmen, aber haben sie auch bedacht, wieviel ein Zahnarzt in seiner Praxis arbeiten muß? Er sitzt sich nicht den Hintern breit, oder reist in der Welt herum auf Steuerzahlerkosten, und seine Pension muß er auch selbst erarbeiten bzw. ersparen. Das sind die kleinen Unterschiede zwischen der arbeitenden Bevölkerung mit hoher Verantwortung und den politischen Sprachrohren, die uns auch noch belügen und veralbern. Diese bekommen bereits nach zwei Jahren Staatsdienst üppige Pensionen. In welcher Branche, außer Politik und VW gibt es derartige unhaltbare Zustände? Hier besteht dringend Handlungsbedarf !!!
Es ist einem Diebstahl geleichzusetzen & gehört durch das BVerfG abgestraft und muss umgehend verboten werden. Aber wie heißt das so schön: Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!!!