Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De LespinasseBundestag: Zoff um Eilentscheidungen
Foto: Patrick Sinkel/dapd
Redaktion
Zoff im Berliner Reichstag über die Beteiligungsrechte des Parlaments: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will die Regierung bei Eilentscheidungen in Haushaltsangelegenheiten den Haushaltsausschuss beauftragen. Wenn es um geheime Entscheidungen bei Finanzgeschäften geht, soll das so genannte Neunergremium entscheiden. Während sich CDU/CSU und FDP einig sind, kommt Widerspruch von der SPD-Opposition: Sie will die Parlamentsrechte ungeschmälert gewahrt wissen und dem Haushaltsausschuss lediglich eine überwachende Funktion zugestehen.
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