Bundestag: Zoff um Eilentscheidungen

15. März 2012, 10:32 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Patrick Sinkel/dapd
Redaktion

Zoff im Berliner Reichstag über die Beteiligungsrechte des Parlaments: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will die Regierung bei Eilentscheidungen in Haushaltsangelegenheiten den Haushaltsausschuss beauftragen. Wenn es um geheime Entscheidungen bei Finanzgeschäften geht, soll das so genannte Neunergremium entscheiden. Während sich CDU/CSU und FDP einig sind, kommt Widerspruch von der SPD-Opposition: Sie will die Parlamentsrechte ungeschmälert gewahrt wissen und dem Haushaltsausschuss lediglich eine überwachende Funktion zugestehen.

Mehr dazu bei reuters.com

Schlagworte: , ,
Anzeige

Schreibe einen Kommentar

Anzeige