Bundestag stimmt EFSF in 2. Lesung zu

29. September 2011, 10:26 | Kategorien: Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: N.Treblin/ddp
Redaktion

Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung soll heute Nachmittag bekanntgegeben werden. Es ist noch nicht klar, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für den Gesetzentwurf gestimmt hat und die so genannte Kanzlermehrheit erzielt wurde. Trotzdem haben die Abgeordneten von Union und FDP mit ihrer Kritik viel bewegt. Auch künftig wird kein Geld ohne Beschluss des Parlamentes überwiesen.

Im Moment gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die Kanzlermehrheit liegt somit bei 311 Stimmen. Um diese zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen.

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