Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De LespinasseBundestag entscheidet über Milliardenpaket für Spanien
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Redaktion
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über ein europäisches Milliardenpaket für die spanischen Banken. Das Land soll Darlehen über 100 Milliarden Euro aus dem EFSF erhalten. Das bedeutet rund 29 Milliarden Euro Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler. Davor warnte der Bund der Steuerzahler und appellierte an die Abgeordneten, in der Sondersitzung gegen das Fass ohne Boden zu stimmen. Viele Abgeordnete kritisieren, dass die Krise durch die Finanzspritzen lediglich vertagt werde,
“während die derzeitige Harakiri-Strategie der vermeintlichen Euro-Rettung unreflektiert weitergeführt wird”, sagte Linke-Abgeordneten Yvonne Ploetz.
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(GB)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2012
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. Juli 2012
Auf Grund des § 36a Satz 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 9 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1 Übertragung der Ermächtigung
Die in § 36a Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen. Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 9. Juli 2012
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Hat eigentlich mal jemand in Deutschland darüber nachgedacht, wie wir unser EU-Inkasso gestalten wollen? Was wir verborgen, muss ja auch irgendwann mal wieder zurückgezahlt werden und sollte das nicht passieren, dann kommt der Gerichtsvollzieher.
Wie hat sich das der Deutsche Bundestag eigentlich gedacht? Sicher eine berechtigte Frage einer Bürgerin an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Für mich sind dafür ganz klar genau die verantwortlich, die das beschließen und damit genehmigen. Die würde ich deshalb dafür auch privat zur Verantwortung ziehen.
@Roman Bodurka
sehen Sie sich mal genau im Blätterwald der Presse um und sagen Sie mir, ob die Bild oder die heucherlische ZEIT die Finanzrealität besser beschreibt? Oder ob es nicht sogar die Bloggersphere ist, hm?
Mir ist das schleierhaft. Wie kann Spanien aus dem EFSF bedacht werden, der doch eigentlich für andere Staaten verwendet werden sollte und genehmigt worden war? Der ESM soll diese allgemeine Gültigkeit abdecken? Bewerten wir diese Planungen garnicht mehr?