Ausgabepläne im Sondierungspapier nicht ausreichend gegenfinanziert

Bundesrechnungshof: GroKo-Pläne werden zu teuer

Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht durchfinanziert.

Foto: Axel Kirch / Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Brexit, Bundesrechnungshof, CDU, CSU, Finanzen, Große Koalition, Kay Scheller, Rente, SPD
von

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft Union und SPD vor, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. »Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will«, erklärte Scheller.

Es sei zwar der von den Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe. »Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren«, ergänzte der Rechnungshofpräsident.

Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden »dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen wird«, sagte Scheller.

Dieser beklagt, dass zudem auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht einkalkuliert worden seien. »Die Verhandlungspartner sollten daher ein komplettes Finanztableau vorlegen - spätestens im Koalitionsvertrag«, forderte Scheller. Er könne keinen Konsolidierungswillen bei Union und SPD erkennen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Klingler

Das die Pläne zu teuer, bzw. mit den heutigen finanziellen Mitteln nicht finanzierbar sind, werden die "sonnengottgleichen Ludwigs" dem einfachen Volk nicht verklickern. Klar ist, es wird eine Lawine von Steuererhöhungen auf uns zu rollen, die der deutsche "Schlafmichel" noch nicht erlebt hat. Aber wie heißt es ja so schön "Wir schaffen das!".

Gravatar: Andreas Berlin

Mehr muss man zur Solidität der Verhandlungen nicht sagen. Ein weiterer Beweis, dass dieses Sondierungspapier nur das Feigenblatt für die eigentlichen Interessen ist: Festhalten am gewohnten Status, der mit den Posten verbunden ist.

Gravatar: Klaus Widmann

Schon klar, die Renten sind das Hauptproblem. 30 Mrd. pro Jahr für die Invasoren, Beamtenpensionen, Pensionen für die GEZ Propagandisten, weitere Milliarden für BER, alles kein Thema.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden »dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen wird«, sagte Scheller.“ …

Warum sollten sich die ´Geplagten“(?) nun auch noch darum kümmer? Hatte der Blüm trotz damaliger Kritik der SPD nicht schon vor vielen Jahren gebetsmühlenartig Jahren versichert: https://www.youtube.com/watch?v=ExUoS11v9q0

Inzwischen aber scheinen sich SPD wie CDU/CSU auch ´dies bzgl` einig zu sein!!! Für eine erneute Gro Ko und das Wohl des deutschen Volkes???

Gravatar: Karl

bei den Sondierungen schon weder einig noch das was sinnvolles herauskam, da nehmt ihr wirklich an das diese Politverbrecher RECHNEN können??
schon Klar das man an den "Rentenplänen" herumpfuscht, ist ja vom "Pack" erwirtschaftes Geld worauf sie ja nun Gar keinen abspruch haben können,,,,aber den Schmarotzer-Migranten mit vollen Händen hinerherwirft....

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang