Ab August 2018 können wieder Familienangehörige nachgeholt werden

Bundesrat hat Neuregelung beim Familiennachzug gebilligt

Die temporäre Aussetzung des Familiennachzuges bleibt bis August dieses Jahres in Kraft. Dann dürfen in begrenztem Umfang wieder Familienangehörige für subsidiär Schutzbedürftige nachgeholt werden. Dies hat der Bundesrat gebilligt.

Foto: Pixabay, CC0
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Der Bundesrat hat die Neuregelung beim Familiennachzug gebilligt. Dabei geht es um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Dies sind Asylanten mit eingeschränktem Schutzstatus. Dieser ist in der Regel zeitlich beschränkt. Für diese Gruppe bleibt zunächst der Familiennachzug ausgesetzt. Dies gilt bis August. Dann sollen wieder rund 1.000 Familienangehörige pro Monat bzw. rund 12.000 pro Jahr nach Deutschland geholt werden. Dies entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt. Diese Zahl ist aber nicht absolut. Es gibt eine Reihe von Ausnahmeregelungen für sogenannte Härtefälle.

Der Entscheidung des Bundesrates war eine Gesetzesneuregelung des Bundestages vorausgegangen, die vom Bundesrat nun abgesegnet wurde. Hauptträger dieser Entscheidung waren die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD.

Zu den 12.000 jährlichen Familiennachzüglern für subsidiär geschützte Asylanten kommen natürlich noch die Familiennachzügler für die sonstigen Asylanten. Außerdem können aus humanitären Gründen noch zusätzliche Asylanten aufgenommen werden.

In Deutschland geht die Aufnahme von Flüchtligen, Asylanten und Migranten an ihre Grenzen. Die Sozialsysteme und das Justizsystem sind sichtbar überlastet. Auch im Alltag zeigen sich zunehmend Konfrontationen, wie der Streit um die Tafeln gezeigt hat.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Wieso eigentlich? Die Mehrheit hat deutsche oder europäische Grenzen illegal überschritten und sich damit strafbar gemacht und zum Dank dafür dürfen sie noch ihre Familien mit der Begründung nachholen, daß ein Einleben in guter sozialer Struktur unerläßlich ist. Das ist an Schizophrenie eines Gesetzgebers durch nichts mehr zu überbieten und man stelle sich mal vor, daß gleiche würde umgedreht in Richtung Türkei passieren und spätestens dann würde man eine normale Reaktion erkennen, die uns anscheinend völlig abhanden gekommen ist. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz und wer das fördert oder zuläßt muß sich vor Gericht verantworten, wenn nicht heute, dann eben übermorgen, aber das können wir nicht durchgehen lassen, daß selbst der Gesetzgeber sich nicht an Recht und Ordnung hält und sich mit seiner Handlung über bestehendes Recht stellt, obwohl er eigentlich nur zeitlich bedingte Vollmacht hat und juristisch dem gleichen Recht unterliegt wie jeder normale Bürger.

Gravatar: Kerstin Thiele

Wie immer die Macht hat das Wort. Man könnte auch anders herum die Familien wieder zusammen führen, indem man alle wieder nach Hause entläßt, aber da gibt es ja keinen der für diese verkrachte Existenzen arbeitet. Ich weiß nicht was die alle in Berlin nehmen normal sind die nicht mehr in der Birne. Dann sollen die Politiker ihnen ein Hause bieten mit allen was der Steuerzahler erarbeiten muß. Diese verlogene Bande geht mit dem Geld der Bürger um ein Skandal. Hier muß wirklich ein Generalstreik her, damit die das endlich begreifen, daß wir nicht die Diener sind, sondern die dem Volk dienen. Wir müßten denen ein Gehalt genehmigen und zwar nach Leistung. Aber da würden die alt aussehen, denn es gebe nichts bei dem bla,bla,bla. Volksentscheide und alle zum Teufel jagen.

Gravatar: Wolf

Das ist der Ausfluß des schlechten Gewissens der Politkaste in Deutschland. Als drittgrößter Waffenexporteur haben alle PolitikerInnen, die direkt und indirekt oder durch Unterlassung zu den Rüstungsexporten, insbesondere Exporte in Krisengebiete, zu dem schrecklichen Leid und Tod beigetragen haben. Auszubaden hat es dann natürlich der Steuerzahler und Wähler, letzterer allerdings meist zu Recht, er wurde nicht gezwungen die jetzige Politkaste zu wählen. Bedauern tue ich nur die, die anders gewählt haben und es trotzdem mit ausbaden müssen.

Gravatar: Freigeist

Es geht um Wirtschaft und Verteilung. Es darf die industrielle Reserve-Armee, d.h. das Potential an billig Arbeitenden, nicht ausgehen. So reagieren fast alle Regierungen der Erde. Wirtschaft hat fast immer Vorrang vor den Interessen der kleinen Leute.

Gravatar: bambi

alle die für die groko gestimmt haben haben sich mitschuldig gemacht an dem was jetzt noch geschied

wir haben immer noch hirnlose in unserem land die nicht überlegen können es ist traurig aber wahr es wird noch mehr leid in unserem land geben

Gravatar: meckerpaul

Wo ist da das Problem?
Die Merkelgäste rein in die Sozialsysteme und den Deutschen die letzten Cent nehmen.
Das ist Vasallenpolitik vom Feinsten.
Schämen tun sich die Lackaffen in Berlin nicht.
Klar, nur wer einen Charakter hat kann sich auch schämen.

Gravatar: reiner

Wer soll das noch verantworten? Deutschland hat eine unbegrenzte Willkommenskultur. Jeder darf rein, egal wie er sich hier verhält und darf bleiben. Neue Wohnungen werden zur Verfügung gestellt. Brauchen sich nicht integrieren und nicht arbeiten. Ich fühle mich als deutscher Bürger echt als letzten Dreck unserer Regierung. Ich habe 46 Jahre gearbeitet, habe 5 Berufe, 2mal studiert nebenbei, war im Staatsdienst, mit 60 Jahren gesundheitlich die Arbeit verloren, nichts mehr bekommen, musste mit 63 und Abschlägen in Rente gehen und lebe nun von 1100 Euro. Jetzt wird noch mein Auto entwertet.
Das ist Ausbeutung und schüren von Ausländerhass.

Gravatar: Es reicht

Whitepaper 0.1 für eine bessere Welt:

Ich habe eine Idee und die lässt mich nicht mehr los:


Einige Wenige bestimmen was ist oder nicht ist (z.b.: Regierung macht das mit Steuern, Gesetzen ...usw...)

Mit der Blockchain Technologie können aber ganze Völker bestimmen was ist oder nicht ist.

Ich stelle mir das so vor:

Blockchain+künstliche/hybride Intelligenz= eine Plattform, die es möglich macht. (wie z.b. Cindicator)


Somit können Probleme eines Landes besser erfasst und ausgewertet werden, ebenso die besten Lösungswege, welche der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und nicht nur einigen Wenigen, wie es bei uns schon lange der Fall ist.


Zum Beispiel:

Via Blockchain und hybrider Intelligenz werden Probleme von Deutschland mit unterstützung seiner Bürger definiert.
Die evntl Folgen der probleme und deren mögliche entwicklung sowie auswirkung auf die gesellschaft (kurz bis langfristig) werden von hybrider intelligenz ausgewertet.

-Diese erstellt dann eine Liste und sortiert die
Probleme ganz hoch, welche potentiel den meisten schaden über Zeit, an der Gesellschaft ausrichten könnten.


Nachdem ein Problem mit hybrider intelligez analysiert und ausgewertet wurde, wird mit hilfe hybrider intelligez nach Problem-lösungen gesucht.
Bei all diesen Analyse-Prozessen kann auch jeder Bürger mitmachen.

Sobald dies fertig ist, werden die Ergebnisse transparent jedem zugänglich gemacht ( so kann jeder nachvollziehen, wie es zu diesen Ergebnissen kam, wie das system die daten ausgewertet hatte usw )

Dabei kann jeder genau nachvollzeihen, welche folgen dieses oder jene problemlösung haben könnte in wahrscheinlichkeiten (kurz-mittel- und langfristig)

Über die möglichen Strategien der Problemlösungen stimmen die Bürger dann via Blockchain demokratisch ab, ähnlich wie bei einem Volksentscheid ( was bei der euro einführung, grenzöffnung, eurobonds usw hätte sein sollen )

All diese Prozesse finden 100% transparent statt.


Wie beim bitcoin müssen wir nicht mehr einer Zentraler stelle (Regierung) vertrauen, sondern nur dem Code und uns selbst.

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